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Beirat Junge Digitale Wirtschaft Scharfe Kritik an Altmaiers Beratern – Minister lässt Positionspapier von Website entfernen

Prominente Gründer und Investoren wollen der Presse vorschreiben, wie und worüber sie bei Börsengängen berichtet. Die Empörung ist groß – auch in der eigenen Branche.
13.07.2021 - 08:58 Uhr 2 Kommentare
Der Bundeswirtschaftsminister hat sich von Forderungen seines Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ nach einer „Disziplinierung der Presse“ klar distanziert. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister hat sich von Forderungen seines Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ nach einer „Disziplinierung der Presse“ klar distanziert.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf, Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich von Forderungen seines Beirats Junge Digitale Wirtschaft distanziert, den Medien in ihrer Berichterstattung Vorschriften zu machen. „Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind“, twitterte er am Montag. Sein Ministerium werde „umgehend die Verantwortlichkeiten klären und ggf Konsequenzen ziehen“.

Das Handelsblatt hatte zuvor über ein Positionspapier zum Thema „Börsengänge deutscher Startups“ berichtet, in dem der Beirat Journalisten eine Mitschuld an einer angeblichen IPO-Flaute gibt. Dieses Dokument sei Altmaier ebenso wenig bekannt gewesen wie die Veröffentlichung auf der Ministeriums-Homepage, twitterte er: „Ich habe soeben die umgehende Entfernung angeordnet.“

Zuvor hatten sich die Spitzen des Gremiums nach massiver Kritik für das Papier entschuldigt. Vorsitzende sind Ratepay-Mitgründerin Miriam Wohlfarth und Christian Vollmann, der das soziale Netzwerk nebenan.de mitgründete. Sie teilten mit, dass es sich bei dem Dokument, das schon seit Wochen auf der Website des Wirtschaftsministeriums stand, um eine „vorläufige Arbeitsversion“ handele.

„Leider ist uns hier ein Fehler passiert und wurde eine nicht finale Arbeitsversion veröffentlicht“, schrieb Wohlfarth auf LinkedIn. Der Beirat werde in Kürze die endgültige Fassung des Papiers veröffentlichen, so Vollmann: „Natürlich bekennen wir uns als Beirat vollumfänglich zur Presse- und Meinungsfreiheit.“

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    Am Dienstag dann bot Start-up-Investor Christoph Gerlinger, einer der Mit-Autoren, seinen Rücktritt im Beirat an. Er übernehme die Verantwortung für die Veröffentlichung, erklärte der Gründer der German Startup Group.

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    Doch selbst wenn es sich lediglich um einen Entwurf handelte, stellt sich die Frage nach der Grundhaltung verschiedener Beiratsmitglieder zum Grundrecht der Pressefreiheit. Zur Auswahl der Mitglieder hieß es auf Handelsblattnachfrage beim Ministerium, die Behörde entscheide über neue Mitglieder unter anderem auf Vorschlag des Beirats.

    Die namentlich genannten Autoren sind neben Gerlinger außerdem Lea-Sophie Cramer, die auch Amorelie gegründet hat, und Alex von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech-Gründerfonds – ein halbstaatlicher Frühphaseninvestor.

    In dem Papier fordern sie, der Staat solle für die „Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung“ über Börsengänge sorgen. Dazu schlägt der Beirat einen „Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel“ vor. Die Rede ist von einer „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information“ und einer „Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs“.

    Dass nun auch die Autoren behaupten, es handele sich um ein Missverständnis, wirft Fragen auf. Als das Handelsblatt wissen wollte, wer nach Meinung der Verfasser über gute und schlechte Berichterstattung entscheiden sollte, bekräftigte Gerlinger die Forderungen.

    „Es müsste u. E. etwas strengere Anforderungen an die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit geben“, schrieb Christoph Gerlinger per E-Mail. Zudem wurde dem Handelsblatt zuvor eine mit der publizierten Version identische Fassung mit expliziter Bitte um Berichterstattung zugeschickt.

    Für das Handelsblatt seien die Verpflichtungen zwar nicht nötig, betonte Gerlinger, grundsätzlich würden Tech-IPOs in Deutschland aber „auch 20 Jahre nach dem Platzen der Bubble regelmäßig als überteuerte Nachwehen des Neues Markts verunglimpft“.

    Besonders eklatant sei das bei den parallelen IPOs von Delivery Hero und Vapiano in 2017 gewesen – „DH wurde teilweise als völlig überteuerte, substanzlose und verlustträchtige New-Economy-Bude niedergeschrieben“, klagte Gerlinger.

    Der Gründer der German Startup Group bedankte sich für die Nachfragen und das Interesse – von einem vorläufigen Arbeitspapier aber war keine Rede. Es war sogar Gerlinger selbst, der die öffentlich einsehbare Version dem Handelsblatt zur Berichterstattung anbot. Cramer und von Frankenberg teilten später mit, dass Gerlinger auch in ihrem Namen geantwortet habe.

    Kritik kommt aus Wirtschaft, Politik und den eigenen Reihen

    Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von „völlig absurden Forderungen“, Kritik kam aber auch aus Politik und Wirtschaft. Der langjährige Siemens-Chef Joe Kaeser schrieb auf Twitter: „Im Silicon Valley sagt man dazu: ,We need to separate the Pepper from the fly-shit.'“ Diejenigen, die Angst hätten, dass „ihre Equity-Story durch die Pressefreiheit verwässert wird“, gehörten nicht zur „Kategorie ,Pepper'. Das weiß auch @peteraltmaier. Der kann sehr wohl unterscheiden.“

    Linken-Politiker Fabio de Masi schrieb auf Twitter: „Hipster meets Kaiser Wilhelm. Die Pressefreiheit wird jetzt an der Börse gehandelt.“ Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft fordere, die Staatsmacht müsse „eingreifen, wenn die Presse den Börsengang stört! Fake it until you make it? #Wirecard – just harder?“

    Prominente Vertreter der Branche mühen sich nun um Schadensbegrenzung. Nach den Vorsitzenden des Beirats Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) meldete sich auch der Präsident des Bundesverbands Deutsche Startups zu Wort: „Als Startup-Verband stehen wir uneingeschränkt zur Pressefreiheit, sie ist konstituierend für unsere pluralistische Demokratie“, sagte Christian Miele.

    Der BJDW wurde 2013 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geschaffen. Laut Satzung berät er den Wirtschaftsminister zu Technologien und Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen und unterstützt ihn mit Stellungnahmen und Empfehlungen. Aktuell gehören laut einer Liste des Ministeriums 29 Unternehmer und Investoren dem Beirat an.

    Mehr: Wegen IPO-Flaute: Beirat der Bundesregierung fordert „Disziplinierung der Presse“.

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    2 Kommentare zu "Beirat Junge Digitale Wirtschaft: Scharfe Kritik an Altmaiers Beratern – Minister lässt Positionspapier von Website entfernen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Prominente Gründer und Investoren wollen der Presse vorschreiben, wie und worüber sie bei Börsengängen berichtet."
      NUR SO KANN MAN DEN UNBEDARFTEN KLEINANLEGER ABZOCKEN!!!
      MAULKORB FÜR DIE PRESSE!
      Mal ehrlich: Die Presse in Deutschland ist eh sanft wie ein Lämmchen - selbst die extrem volatilen und kriminelle Strukturen fördernden Kryptowährungen wie BitCoin werden fröhlich, höflich und sogar freundlich von der Presse betrachtet oder auch Wirecard -
      BITTE MEHR KRITISCHE PRESSE im Allgemeinen und auch ZU KRYPTOS UND ZU START-UPS!
      Kryptos sich schlecht und nicht alle Start-ups sind gut!
      Ein Fehlverhalten seitens Altmeiers kann ich nicht erkennen.

    • Das Unbehagen über den Politbertrieb steigert sich bei mir täglich. Warum ist denn die Stduie überhaupt auf die Webseite gekommen? Es gibt offensichtlich bei Altmaier keine Sicherungsvorkehrungen. Insofern muss Altmeier die Verantwortung dafür übernehmen.

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