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Meinungsfreiheit Aufstand gegen Zuckerberg: Facebook-Mitarbeiter fordern mehr Mut gegen Trump

Facebook-Mitarbeiter stellen sich öffentlich gegen ihren Chef. Dabei geht es um mehr als zwei Trump-Beiträge: Facebook soll verantwortlicher werden.
02.06.2020 - 14:56 Uhr Kommentieren
Der Facebook-Chef gerät intern in die Kritik. Quelle: AP
Mark Zuckerberg

Der Facebook-Chef gerät intern in die Kritik.

(Foto: AP)

Düsseldorf, San Francisco Hunderte Facebook-Mitarbeiter haben am Montag gestreikt. Viele von ihnen versammelten sich auf der Konkurrenzplattform Twitter unter dem Appell #Takeaction, „Unternimm etwas“. Auslöser der Proteste war die Haltung von Konzernchef Mark Zuckerberg. Er hatte nichts gegen zwei umstrittene Postings von US-Präsident Donald Trump unternommen, während Twitter-Chef Jack Dorsey sie verborgen beziehungsweise mit einem Warnhinweis versehen hatte.

Die Proteste werfen die alte Frage nach der Verantwortung digitaler Plattformen für die Beiträge ihrer Nutzer wieder auf. Anders als klassische Medien übernehmen sie keine redaktionelle Verantwortung für ihre Inhalte. Allen Digitalunternehmern voran hatte Zuckerberg zuletzt immer wieder genauere Vorgaben von Regulierern gefordert, welche Äußerungen er löschen lassen soll.

Der unterschiedliche Umgang von Twitter und Facebook mit Donald Trumps jüngsten Äußerungen zeigt jedoch, dass die Netzwerke solche Entscheidungen nicht auf Gesetzgeber abwälzen können. Denn die internen Leitlinien zur Bewertung strittiger Inhalte sehen bei beiden Unternehmen eigentlich recht ähnlich aus. Sie wurden schließlich aber unterschiedlich auf die konkreten Äußerungen ausgelegt.

In den öffentlichen Bekundungen postulieren zahlreiche Facebook-Mitarbeiter nun selbst, dass ihr Unternehmen wesentlich mehr für den öffentlichen Diskurs tun könnte und die Regeln weiterentwickelt werden sollten. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit konkreten Aussagen, sondern um die damit verbundenen gesellschaftlichen Folgen und die Gestaltungsmöglichkeiten des Netzwerks.

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    Der Software-Ingenieur Brandon Dail schrieb auf Twitter; „Facebooks jüngste Entscheidung, nicht auf Beiträge zu reagieren, die zur Gewalt auffordern, lässt andere Möglichkeiten, wie wir unsere Gemeinschaft schützen, unbeachtet.“

    Ähnlich formulierte es die Produktdesignerin Sara Zhang und fügte hinzu: Das aktuelle Regelwerk führe zu einem Schubladenverfahren, nachdem man mit schädlichen Inhalten von Nutzern nur nach dem Schema stehenlassen oder löschen umgehen könne.

    Internetgesetzgebung steht auf dem Spiel

    Die politische Rolle des Unternehmens wird seit dem Skandal um das Beratungsunternehmen Cambridge Analytica immer wieder diskutiert. Im Jahr 2017 war aufgedeckt worden, dass Daten von Facebook-Nutzern missbraucht wurden, um unter anderem die US-Wahlen 2016 in illegitimer Weise mit irreführender Wahlwerbung zu beeinflussen.

    Damals stellten sich viele Mitarbeiter hinter ihr Management, das Facebook vor allem als Opfer darstellte. Das Netzwerk wurde aus der Sicht vieler zu Unrecht für eine zunehmende Polarisierung der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht. Nun aber stimmen Mitarbeiter externen Kritikern zu und erhöhen den Druck auf Mark Zuckerberg immens.

    Erst vergangene Woche hatte das Wall Street Journal über interne Facebook-Präsentationen von 2018 berichtet, in denen Befunde diskutiert wurden, Facebook würde die Spaltung der Gesellschaft tatsächlich verstärken. Führungskräfte hätten die Untersuchungen in eigener Sache aber weitgehend eingestellt, berichtete die US-Zeitung.

    Nach Schätzungen des US-Fernsehsenders CNBC sollen rund 600 Mitarbeiter am Montag dem Demonstrationsaufruf gefolgt sein. Sie sollen sich von ihren digitalen Arbeitsgeräten abgemeldet und die Abwesenheitsfunktionen in E-Mail oder Facebook-Messenger mit dem Hinweis aktiviert haben, man gehe demonstrieren.

    Viele beteiligten sich unter dem Hashtag „#TakeAction“ auf Twitter und LinkedIn an der digitalen Demonstration. Abteilungsleiter meldeten stellvertretend ihr gesamtes Team zum Digitalstreik an. Facebook hat die Arbeitsniederlegung bestätigt. In einem anderen Statement teilte das Unternehmen mit: „Während wir weitere schwierige Entscheidungen über Inhalte vor uns sehen, suchen wir weiterhin das ehrliche Feedback (unserer Mitarbeiter).“ Für den Streiktag habe niemand einen freien Tag einreichen müssen.

    Zu dem Streik kommt es nach mehreren Tagen interner Diskussionen über die Behandlung eines Trump-Beitrags, in dem er nach Meinung vieler Beobachter indirekt zu tödlicher Gewalt gegen Plünderer aufrief. Sobald geplündert würde, werde geschossen, hatte der US-Präsident geschrieben. Nach dem gewaltsamen Tod des Afro-Amerikaners George Floyd durch weiße Polizisten in Minneapolis eskalieren die Proteste im Land.

    Trumps Formulierung „When the looting starts, the shooting starts” ist stark vorbelastet. Die Aussage hatte der Polizeichef von Miami geprägt, als in den 1960er-Jahren die wachsende Bürgerrechtsbewegung in den USA zu schweren Unruhen in vor allem von Afro-Amerikanern bewohnten Stadtteilen führte. Trump gab an, von der Geschichte der Aussage habe er nichts gewusst. Er habe das Zitat irgendwo aufgeschnappt.

    Weil Trump sich parallel auf Twitter und Facebook ausließ, wurde die Öffentlichkeit anschließend Zeuge, wie Facebook-Chef Zuckerberg und Twitter-Chef Dorsey unabhängig voneinander darauf reagieren mussten. Beide Unternehmen haben eigene, weltweit gültige Richtlinien, was Nutzer bei ihnen posten dürfen und was nicht. Facebook räumt dabei Politikern mehr Rechte ein als anderen Nutzern.

    Twitter überblendete den Beitrag mit einem Warnhinweis zur Gewaltverherrlichung. Nach eigenen Aussagen hat Jack Dorsey persönlich das Okay dazu gegeben. Es war die zweite Konfrontation mit dem Präsidenten binnen weniger Tage: Dorsey hatte sich schon kurz zuvor getraut, dem Präsidenten ins Wort zu fallen, indem er einen Faktencheck zu einem Tweet des Präsidenten platzieren ließ, in dem dieser behauptete, Briefwahlen führten zu Wahlmanipulationen. Das hatte es in den US-Politik noch nie gegeben.

    Trump orderte daraufhin per Präsidialdekret das Justizministerium und die zuständigen Aufsichtsbehörden an, zu überprüfen, ob Internetplattformen in Zukunft für die Inhalte Dritter zur Verantwortung gezogen werden könnten. Bisher spricht die Gesetzgebung die US-Techkonzerne davon frei.

    Die fragliche Gesetzgebung Section 230 gilt als Gründungsprinzip des Internets, mit dem das rasante Wachstum der Digitalkonzerne überhaupt erst ermöglicht wurde. Trump stellt nun infrage, ob sich Plattformen mit Eingriffen wie der Kennzeichnung mit Warnhinweisen und die Überblendung von Posts nicht selbst zu einer redaktionellen Verantwortung bekennen, an die sie sich dann auch in allen anderen Fällen halten müssen.

    In der EU wird derzeit unter umgekehrten Vorzeichen diskutiert, die Plattformen stärker haftbar zu machen. Hier sollen die Techunternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden für das, was ihre Nutzer posten und sehen müssen. Gegen kaum eine Regulierungsmaßnahme lobbyieren die Konzerne stärker. Sie könnte der Profitabilität stark schaden.

    Viele Mitarbeiter von Facebook hatten geglaubt, dass Mark Zuckerberg die Aussage zur Gewalt gegen Plünderer ebenfalls wegen Gewaltverherrlichung zensieren werde. Zudem gibt es auch bei Facebook interne Leitlinien, nach denen Aussagen von hochrangigen Politikern gelöscht werden, wenn sie das Vertrauen in demokratische Wahlen schädigen. So ließ sich die Briefwahl-Aussage durchaus interpretieren.

    Doch der Mitgründer und Chef von Facebook lehnte Eingriffe ab. Soziale Medien sollten nicht als Schiedsrichter in die politische Diskussion eingreifen und diese auch nicht auf Wahrheit überprüfen, erklärte Zuckerberg. Das stieß extern und intern auf viel Kritik.

    Am Freitag schrieb Mark Zuckerberg, er habe „den ganzen Tag damit gerungen“, wie er auf den Beitrag antworten solle. Er habe persönlich starke Abneigungen gegen diese Art von Sprache. Aber er wolle sie im Sinne der Meinungsfreiheit stehen lassen. Die Menschen sollten diese Äußerungen „mit eigenen Augen sehen.“ Außerdem sollten die Menschen wissen, wenn ihre Regierung plane, Gewalt gegen sie einzusetzen.

    Zuckerberg gilt als kritikresistent

    Kritiker halten andere Motivationen für wahrscheinlicher. Zuckerberg hat gute Gründe, den Disput mit Trump zu vermeiden, den Jack Dorsey gewagt hat. Dabei geht es nicht nur um die Debatte um die Verantwortung für Inhalte.

    Gegen Facebook laufen auch wettbewerbsrechtliche Ermittlungen wegen Machtmissbrauch im geschäftlichen Umgang. Zudem will Zuckerberg mit seiner Digitalwährung „Libra“ auch groß ins weltweite Finanzgeschäft einsteigen. Das Weiße Haus und die Notenbank Fed sind allerdings bisher strikt gegen dieses Vorhaben.

    Das Investigativmagazin „Axios“ berichtet, Zuckerberg habe am Freitag noch ein Telefonat mit Präsident Trump gehabt, über dessen Inhalt aber nichts bekannt wurde. Es sei aber von beiden Seiten als „produktiv“ bezeichnet worden.

    Zu den schärfsten Kritikern der toleranten Haltung gegenüber Trump gehörte über das Wochenende Produktchef Jason Toff. Der schrieb bei Twitter, er sei „überhaupt nicht stolz auf die Haltung“ des Unternehmens.

    Ob Mark Zuckerberg sich nun von seinen eigenen Mitarbeitern ins Gewissen reden lässt, bleibt abzuwarten. Er hat sich beim Börsengang durch eine geschickte aktienrechtliche Konstruktion auf Lebenszeit die alleinige Herrschaft über das Unternehmen gesichert und hält dies weiterhin für die beste Lösung für Facebook. Binnen eines Jahres haben fünf von neun Mitgliedern Facebooks Aufsichtsrat verlassen, weil sie sich wiederholt übergangen fühlten.

    Am Dienstag will sich Zuckerberg in einem unternehmensweiten digitalen Meeting zunächst seinen Mitarbeitern stellen und alle Fragen beantworten.

    Mehr: Aufsichtsgremium entscheidet nun bei Facebook über strittige Inhalte.

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