Regulierung von Algorithmen: Wie die EU eine neue Social-Media-Welt schaffen will
Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose ist im Europaparlament für den Digital Services Act zuständig.
Foto: action pressBrüssel. Das Europaparlament will noch im Januar seine Position zum Digital Services Act (DSA) beschließen. Danach können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über das Gesetz beginnen, das tief in die Funktionsweise sozialer Netzwerke eingreifen soll. Spätestens im Jahr 2023 soll es in Kraft treten.
Der DSA ist die europäische Antwort auf die Feststellung, dass sich im Internet Falschmeldungen schneller verbreiten als ihre Richtigstellung und sich der Hass in den Kommentarbereichen aufschaukelt.
Das Gesetz verbietet dabei keine Äußerungen, greift also nicht in die Meinungsfreiheit ein. Deren Grenzen zu definieren bleibt Aufgabe der Mitgliedstaaten.
Stattdessen schafft das EU-Gesetz Transparenz darüber, wie Empfehlungen zustande kommen. So sollen Nutzer sehen können, warum ihnen bestimmte Beiträge angezeigt werden. Das können zum Beispiel zuvor angesehene Inhalte sein oder Vermutungen der Plattform zu den Interessen des Nutzers.
Die Plattformen sammeln große Datenmengen über jeden ihrer Nutzer und weisen ihnen Schlagworte zu. Diese Schlagworte bestimmen, welche Inhalte anderer Nutzer ihnen angezeigt werden und welche Werbung ausgespielt wird.
Die Plattformen sollen die Schlagworte künftig anzeigen und den Nutzern die Möglichkeit geben einzugreifen. Auch soll es möglich sein, Inhalte streng chronologisch sortiert anzeigen zu lassen, also nicht nach einer Gewichtung durch einen Algorithmus.
„Wir zensieren keine legalen Inhalte, sondern zwingen die Plattformen dazu, ihre Mechanismen offenzulegen“, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese. „Das wird Hass und Hetze stärker aufhalten als willkürliche Löschungen.“
Beweise für die Fake-News-Verstärkung
Der Blick in die Algorithmen soll auch helfen, Fake News aufzuhalten. Forscher haben beobachtet, dass diese Falschmeldungen oft prominenter angezeigt werden als echte Nachrichten. Das liegt vermutlich daran, dass Fake News mehr Emotionen hervorrufen und darum auch eher zu einer Interaktion des Nutzers führen.
„Es ist offensichtlich, dass Falschinformationen von den Facebook-Algorithmen bevorzugt werden“, sagt Geese. „Der DSA gibt Wissenschaftlern die Möglichkeit, das zu erforschen und systematische Lösungen zu entwickeln, die die Meinungsfreiheit schützen.“
„Wir zensieren keine legalen Inhalte, sondern zwingen die Plattformen dazu, ihre Mechanismen offenzulegen.“
Foto: Bündnis 90 Die GrünenBisher werden die Empfehlungsalgorithmen als Geschäftsgeheimnisse betrachtet. Dabei wird ihnen seit Jahren eine entscheidende Rolle bei besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklungen zugeschrieben. Rechtsextremisten weltweit profitieren von Desinformation und Verschwörungstheorien.
Sie sagte bei einer Anhörung im November, der DSA könne zum „globalen Goldstandard“ werden, wenn es darum gehe, Demokratien durch neue Regeln zu schützen. Voraussetzung sei, dass die Regeln auch kraftvoll durchgesetzt würden und es nicht zu viele Ausnahmen gebe.
Enormer Schaden durch Social Media
Haugen hatte zuvor aufgedeckt, dass sich der Meta-Konzern der Gefahren, die von seinen Plattformen Facebook und Instagram ausgehen, sehr bewusst ist, aber oft nichts unternimmt, um die Gefahr einzugrenzen. Dabei geht es etwa um Depressionen bei Teenagern, die Beiträge von Influencern konsumieren, und um die Verfolgung der Volksgruppe der Rohingya in Myanmar.
Die Facebook-Whistleblowerin unterstützt EU-Abgeordnete bei der Schaffung neuer Regeln.
Foto: APIn den USA gibt es seit der Erstürmung des Kapitols Anfang 2021 auch Bestrebungen, mehr Transparenz in die Funktionsweise von Social-Media-Plattformen zu bringen. Seit Mai gibt es dazu einen Gesetzentwurf, dessen Erfolgsaussichten aber eher gering sind. Ein Gesetzentwurf in Großbritannien zielt eher auf bestimmte Inhalte als auf die Funktionsweise der Algorithmen ab.
Der DSA liegt als Entwurf seit Ende 2020 vor. Das Gesetzgebungsverfahren lief bisher erstaunlich schnell, auch wenn es an die Geschwindigkeit, mit der China nun vorgeht, nicht heranreicht. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat seine Position im November festgelegt, das Europaparlament wird im Januar nur noch letzte Details verhandeln. Dann beginnt der „Trilog“, in dem Rat, Parlament und Kommission Kompromisse finden müssen.
Strittig ist dabei unter anderem, ob Minderjährigen personalisierte Werbung ausgespielt werden darf. Außerdem werden sich Rat und Parlament darum streiten, in welchen Fällen die neuen Regeln von der EU und in welchen Fällen von den Mitgliedstaaten überwacht werden.