Lauterbachs Ausgaben für Digital Health im Jahr 2023

Köln. In einer 18-stündigen Sitzung wurde in der vergangenen Woche der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verhandelt. Insgesamt sind im Bundesetat Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.

Deutlich weniger Geld als in diesem Jahr bekommt das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Sind für 2022 noch 64,3 Milliarden Euro vorgesehen, sollen die Ausgaben für 2023 um rund zwei Drittel auf 22 Milliarden Euro sinken. Dies wurde bereits im Juli im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums festgelegt.

Anders als in diesem ist im kommenden Jahr kaum Geld für die Eindämmung der Coronapandemie vorgesehen. Während an Impfstoffen und Masken gespart wird, zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei Digitalprojekten freigiebiger als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Mehr Geld für die Digitalisierung der Gesundheitsämter

So genehmigt Lindner etwa mehr Geld für die Digitalisierung der Gesundheitsämter als ursprünglich von Lauterbach vorgesehen. Plante der Gesundheitsminister in seinem im März vorgelegten Haushaltsentwurf lediglich 50 Millionen Euro für die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitswesens im kommenden Jahr ein, sind im Entwurf des Bundesfinanzministeriums 157 Millionen Euro für 2023 vorgesehen. Lindner hat den Haushaltsentwurf im Juli vorgestellt. Da dieser Posten in der vergangenen Woche nicht verhandelt wurde, wie mehrere mit der Sache betrauten Personen Handelsblatt Inside mitteilten, bleibt es bei den 157 Millionen Euro für die Einrichtungen der öffentlichen Gesundheit.