Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
 
Der Autor

Johannes Caspar ist Hamburger Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.

(Foto: Daniel Reinhardt/dpa )

Gastkommentar EU muss Daten der Bürger wirksam gegen staatliche Zugriffe schützen

Die Staatengemeinschaft trägt eine grundrechtliche Verantwortung für den Schutz der Privatsphäre. Im Verhältnis zu China besteht hier ein erheblicher Nachholbedarf.
26.08.2020 - 06:57 Uhr 1 Kommentar

Die Volksrepublik China ist ein Hauptakteur der gegen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten gerichteten Spionageaktivitäten. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz dienen diese Aktivitäten der Bekämpfung oppositioneller Gruppen. Sie sind auf wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Ziele gerichtet.

Nachrichtendienstliche Aktivitäten erfordern in hohem Maße den Zugriff auf personenbezogene Informationen. Es wirft daher wesentliche Datenschutzfragen auf, wenn chinesische Unternehmen ihre Dienste in der EU anbieten, sei es als Kommunikationsplattform, Zahlungsdienstleister oder als Betreiber von strategischen Kommunikationsinfrastrukturen.

Unter datenschutzrechtlichem Blickwinkel ist es wichtig, die Dimensionen zurechtzurücken: Seit Langem wird eine intensive und detaillierte Auseinandersetzung über die Zulässigkeit von Datenübermittlungen in die USA geführt.

Die Enthüllungen von Edward Snowden über die exzessiven Geheimdienstaktivitäten von NSA und anderen Geheimdiensten haben zu einem massiven Verlust des Vertrauens gegenüber der US-Regierung geführt. Durch zwei spektakuläre Urteile, zuletzt Mitte Juli, hat der Europäische Gerichtshof klargemacht: Es fehlt in den USA bis heute eine Kontrolle der nachrichtendienstlichen Zugriffe zum Schutz der Daten von Nicht-US-Bürgern. Hinter dem Datentransfer von der EU in die USA steht – wie nie zuvor – ein großes Fragezeichen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das Problem darf jedoch nicht auf den Datenfluss in die USA verkürzt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen eine grundrechtliche Verantwortung für den Schutz der Privatsphäre und der informationellen Integrität im Verhältnis insgesamt zu Drittstaaten. Ohne wirksamen Schutz gegen staatliche Datenzugriffe ist ein Datentransfer in diese Staaten infrage zu stellen. Im Verhältnis zu China besteht hier ein erheblicher Nachholbedarf.

    Die Datenschutzbehörden der EU haben die großen US-Konzerne wie auch die US-Überwachungsprogramme seit Jahren unter ständiger Beobachtung. Sie bemühen sich, Transparenz herzustellen und zum Schutz der Nutzerdaten in Europa zu intervenieren. Dies ist schwierig genug und wird durch defizitäre Regelungsstrukturen der Datenschutzaufsicht massiv behindert.

    So blieben vier der größten US-Internetkonzerne mit Sitz in Irland von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen auf Basis der DSGVO bislang weitgehend verschont. Diese Unternehmen unterstehen einer aufsichtsbehördlichen Kontrolle und wissen um ihre Verantwortung auf dem europäischen Markt.

    Gegenüber chinesischen Firmen, die nun in Europa auf den Markt drängen, fehlen datenschutzrechtliche Erfahrungen und Erkenntnisse. Die chinesische Video-App Tiktok hat zuletzt verkündet, künftig den Europasitz in Irland zu beziehen. Soweit Tiktok nun in Irland sitzt, dürfte zwar die aufsichtsbehördliche Kompetenz geklärt sein, aber die lange Liste offener Verfahren gegen große Technologiefirmen dort noch länger werden. Für den Schutz europäischer Nutzerdaten keine beruhigende Aussicht.

    Dazu kommt, dass chinesische Firmen im sozialistischen System dem dortigen Regelungsregime unterliegen und damit ein unmittelbarer Zugriff staatlicher Nachrichtendienste möglich ist. Zwar eröffneten und eröffnen auch staatliche US-Überwachungsprogramme wie Prism und Regelungen, wie etwa der US-Cloud Act, den staatlichen Datenzugriff bei US-Unternehmen.

    Totalüberwachung in beispielloser Weise

    Im Verhältnis mit den USA hat sich aber eine breite Diskussion über den Datenschutz etabliert, auch wenn die Umsetzung unzulänglich ist. Staatlich gelenkte Firmen im chinesischen Einparteiensystem genießen hingegen keine marktwirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Instanzen.

    Sie dürften kaum geneigt sein, sich dem Zugriff durch Geheimdienste und nationale Sicherheitsbehörden zum Schutz der Daten ihrer Nutzer zu verweigern. Gleichzeitig treibt China über den systematischen Einsatz digitaler Technologien die Totalüberwachung der eigenen Bürger in beispielloser Weise voran.

    Daraus folgt: Effektive rechtliche Vollzugsstrukturen sind Voraussetzung für einen wirksamen Schutz von digitalen Rechten nicht nur gegenüber US-Datenverarbeitern. Auch der Datentransfer nach China und die Datenverarbeitung durch chinesische Dienste und Plattformen sowie andere dortige Kommunikationsanbieter müssen kritisch betrachtet werden.

    Eine Verkürzung der Debatte auf US-Unternehmen wird dem zentralen Anliegen zum Schutz digitaler Grundrechte nicht gerecht. Es bedarf künftig eines intensiveren Austauschs zwischen Verfassungsschutz- und Datenschutzbehörden sowie einer vertieften Gefährdungsanalyse von Datenschutzrechten durch Drittstaaten.

    Nur so lassen sich wirksame Strategien entwickeln, die den machtstaatlichen Datenzugriff aus anderen Ländern, in denen Behörden und Geheimdienste unkontrolliert in die Privatsphäre der Menschen eingreifen, verhindern.

    Mehr: Bitkom-Präsident warnt Bundesregierung vor Beliebigkeit in der Digitalpolitik.

    Startseite
    Mehr zu: Gastkommentar - EU muss Daten der Bürger wirksam gegen staatliche Zugriffe schützen
    1 Kommentar zu "Gastkommentar: EU muss Daten der Bürger wirksam gegen staatliche Zugriffe schützen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mein Eindruck:
      Krokodilstränen!

      Seit Jahrzehnten wird "uns" bis in die Unterhosen geschaut. Seit Apple 1.
      Politik-Berlin kann sich nicht mal bei der Corona App gegnüber USA-Privatfirmen - Google, Apple - an der Öffnung der Schnittstelle durchsetzen. Konsequenz: 4 jahre alte Handys auf den Müll, weil "gehen nicht" mehr. Zu alt. Mehr Umsatz.
      Spionage:
      Wie die Briefpost damals in den Post-Zügen von u. nach Berlin-West, als die Geheimdienste USA in den Zügen saßen u. über nacht die Briefe öffneten, schnüffelten! U.s.w.
      Da war es bei den Fuggern 15XY mit ihrem Kommunikations-/Postrecht besser. Damals.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%