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Klimaschutz Kaum Aussichten auf günstigere Energie: EU-Kommission lehnt europäischen Industriestrompreis ab

Ein europaweiter Industriestrompreis wäre ein Befreiungsschlag für viele Branchen. Doch Brüssel sperrt sich. Die betroffenen Unternehmen geben nicht auf.
11.06.2021 - 12:33 Uhr Kommentieren
Die Unternehmen sollen Ausnahmeregeln für mit eigenen Kraftwerken erzeugten Strom genutzt haben. Quelle: Dirk Kruell/laif
Chemiepark in Krefeld

Die Unternehmen sollen Ausnahmeregeln für mit eigenen Kraftwerken erzeugten Strom genutzt haben.

(Foto: Dirk Kruell/laif)

Berlin Die Antwort von EU-Energiekommissarin Kadri Simson auf eine Frage des Europaparlamentariers Ismail Ertug (SPD) ist eindeutig: Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in dem Schreiben der Kommissarin, das dem Handelsblatt vorliegt.

Ertug hatte wissen wollen, wie sich die EU-Kommission zur Frage eines europäischen Industriestrompreises positioniert. Ein solcher könnte günstigere Energiepreise für bestimmte Industrien ermöglichen. Die Haltung der Kommissarin dazu ist aus Ertugs Sicht enttäuschend. „Diese rigorose Ablehnung eines Industriestrompreises birgt Sprengstoff. Am Ende geht es um die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen“, sagte Ertug dem Handelsblatt.

Das Strompreisniveau sei für klassische Industrieunternehmen, aber auch beispielsweise für Halbleiterhersteller von entscheidender Bedeutung. In Deutschland und anderen europäischen Ländern sei es zu hoch.

Ertrug sagte: „Die Unternehmen in Europa müssen dazu in der Lage sein, gegen Konkurrenten mit einem ganz anderen Strompreisniveau bestehen zu können. Ein europaweit regulierter Industriestrompreis wäre die richtige Antwort.“

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    Das Thema treibt ganze Branchen um, etwa die Chemieindustrie. Ein Industriestrompreis stelle „ein effizientes Instrument zur dauerhaften Wahrung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit“ dar, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).

    Ohne Entlastungen sieht der VCI wachsende Gefahren für die Unternehmen: „Die deutsche Industrie sieht sich seit Jahren mit steigenden Strompreisen konfrontiert, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend gefährden“, heißt es in dem Papier weiter. Das hohe Strompreisniveau in Deutschland ist schon lange ein Thema. Das gilt für private Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen.

    Hohe Strompreise in Deutschland

    Privatverbraucher zahlen hierzulande im europaweiten Vergleich mit rund 30 Cent je Kilowattstunde die höchsten Strompreise. Grund für die hohen Preise sind staatlich geregelte Umlagen, Abgaben und Entgelte, etwa die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder die Entgelte für die Nutzung der Netze.

    Gewerbliche Kunden zahlen zwar oft niedrigere Strompreise, weil für sie unter bestimmten Bedingungen Entlastungen gelten. Für das Gros der gewerblichen Stromkunden ist das Strompreisniveau aber deutlich höher als im europäischen Durchschnitt.

    So bezahlten im Jahr 2020 schwedische Industriekunden mit einem jährlichen Stromverbrauch zwischen 20.000 und 70.000 Megawattstunden rund 4,62 Cent pro Kilowattstunde Strom. Bei derselben verbrauchten Menge war der Strompreis für deutsche Industriekunden mit 12,06 Cent pro Kilowattstunde deutlich höher.

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    Lediglich eine überschaubare Zahl von Großabnehmern in der Industrie kommt in Deutschland in den Genuss erheblicher zusätzlicher Entlastungen, etwa in Form der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG, von der 2200 Abnahmestellen profitieren, oder durch Ausnahmeregelungen in der Stromnetzentgeltverordnung.

    Bedeutung des Strompreises wird rapide steigen

    Doch all diese Ausnahmen und Sonderregelungen sind eine wacklige Konstruktion. Wer sie in Anspruch nimmt, muss viele Hürden nehmen. Die Ausnahmen sind jährlich neu zu beantragen, sie sind von vielen Bedingungen abhängig und werden immer wieder ganz grundsätzlich infrage gestellt. Das führt zu massiven Unsicherheiten mit Blick auf Investitionen.

    Hinzu kommt, dass die Bedeutung des Strompreises in den kommenden Jahren deutlich steigen dürfte. Denn auf dem Weg zur politisch angestrebten Klimaneutralität werden strombasierte Verfahren an Bedeutung gewinnen. So hatte der VCI bereits 2019 errechnet, dass die Unternehmen der Branche ihren Stromverbrauch von derzeit jährlich 54 Terawattstunden (TWh) ab Mitte der 2030er-Jahre auf 630 TWh erhöhen müssen.

    Der Wert entspricht in etwa dem gesamten derzeitigen Stromverbrauch in Deutschland. Der VCI hatte damals erklärt, die gigantische Strommenge müsse zu vier Cent je Kilowattstunde bereitstehen, um auf dem Weg zur Klimaneutralität international wettbewerbsfähig zu bleiben.

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    Allein für die Herstellung von grünem Wasserstoff sind enorme Strommengen erforderlich. Derzeit wird an zwei Ausnahmeregelungen für die Reduzierung beziehungsweise Befreiung der Wasserstoffelektrolyse von der EEG-Umlage gearbeitet, die das Sammelsurium der Ausnahmeregelungen erweitern.

    Ein einheitlicher, europaweit regulierter Industriestrompreis könnte die Debatte um Ausnahmen für die Industrie beenden und würde den Unternehmen für die Transformation zur Klimaneutralität erheblichen Rückenwind geben.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht das Problem des hohen Strompreisniveaus, hält eine Lösung aber eher auf nationaler Ebene für möglich. Man sei "in der Situation, in der das verarbeitende Gewerbe insgesamt noch viel stärker auf niedrige Strompreise angewiesen sein wird", sagte Altmaier dem Handelsblatt. "Wir müssen uns daher intensiv mit der Frage befassen, auf welche Anteile der steuerlichen Belastung beim Strom der Staat in Zukunft verzichten kann, um unsere Unternehmen hier wettbewerbsfähig zu halten", ergänzte er.

    Das Problem ist nicht die Idee des Industriestrompreises, sondern das Beihilferecht

    Der Hinweis von EU-Kommissarin Simson auf die Unvereinbarkeit eines Industriestrompreises mit dem europäischen Energierecht stößt in den betroffenen Unternehmen auf Unverständnis. Das Problem sei nicht die Idee des Industriestrompreises, sondern das europäische Beihilferecht. Die Europäer hätten sich mit dem Beihilferecht eine törichte Selbstfesselung auferlegt, die der Wirtschaft massiv schade, kritisiert ein Manager.

    In China seien staatlich subventionierte oder anderweitig regulierte Strompreise an der Tagesordnung. Der stetige Verweis auf das Beihilferecht sei insofern eher putzig, als ernst zu nehmen. Er erwarte von der Politik mehr Gestaltungswillen, sagte der Manager weiter.

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    Zu den Vorkämpfern eines Industriestrompreises zählt Rudolf Staudigl, bis vor wenigen Wochen Vorstandschef des Chemiekonzerns Wacker. „Ein europäischer Industriestrompreis wäre der Türöffner für die Dekarbonisierung der EU-Grundstoffindustrie und müsste elementarer Baustein einer EU-Industriestrategie sein“, hatte Staudigl schon vor gut einem Jahr dem Handelsblatt gesagt. Getan hat sich seitdem nichts.

    Vorsichtige Unterstützung von der SPD, Zurückhaltung bei den Grünen

    Vorsichtige Unterstützung für einen Industriestrompreis kommt von der SPD: „Klar ist: Die Strompreise in Deutschland sind im europäischen und internationalen Vergleich zu hoch. Gerade für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, benötigen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. „Ein europäischer Industriestromtarif wäre eine Option. Für Deutschland fordert die SPD die Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025. Darüber hinaus halte ich eine Absenkung der Stromsteuer für richtig“, sagte Westphal.

    Ob die nächste Bundesregierung das Thema aufgreift und in Brüssel Druck macht? Es lohnt sich, bei den Grünen nachzufragen, deren Beteiligung an der nächsten Bundesregierung aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich ist.

    „Wir brauchen für die energieintensive Industrie in Deutschland und Europa international wettbewerbsfähige Strompreise“, sagte Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Klar ist: Der Schlüssel für die Dekarbonisierung der Industrie liegt zum großen Teil in der Elektrifizierung“, sagte Janecek. Dreh- und Angelpunkt für günstige Strompreise sei der entschlossene Ausbau erneuerbarer Energien. Ein klares Bekenntnis zu einem europaweiten Industriestrompreis ist aus Janeceks Worten nicht abzulesen.

    Kosten bilden weitere Hürde

    Neben dem aktuellen Beihilferecht gibt es eine weitere Hürde, die einem europäischen Industriestrompreis im Weg steht: die Kosten. Würde man beispielsweise der Chemieindustrie 600 TWh Strom zu vier Cent bereitstellen, müsste der Staat die Lücke zu den unterstellten tatsächlichen Gesamtkosten des Stromsystems – also inklusive Netzentgelten, Erneuerbaren-Förderung und Back-up-Kapazitäten – in Höhe von 13 Cent je Kilowattstunde bezahlen.

    Diese Lücke von neun Cent je Kilowattstunde würde, gerechnet auf 600 TWh, einen Betrag von 54 Milliarden Euro jährlich ausmachen. Und die Chemieindustrie ist nicht die einzige Branche, die diese Rechnung aufmachen würde. Die Zahlen dürften Politiker abschrecken, sich klar zu einem europäischen Industriestrompreis zu bekennen.

    Die Unternehmen ärgert das. „Wer Klimaneutralität fordert, sollte die Transformationskosten deutlich benennen und der Wirtschaft belastbare Hilfszusagen machen“, sagt ein Manager. In der Politik mangele es an der entsprechenden Bereitschaft.

    Mehr: Klimaneutralität wird für deutsche Industrie zur Überlebensfrage

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