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  4. Verkehrspolitik: Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zur Verkehrspolitik

Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik ist ein Bereich der Wirtschaftspolitik. Ziel des Staates ist die Planung und Umsetzung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Lese Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zur Verkehrspolitik.

Deutsche Bahn

Mehr Pünktlichkeit bei der Bahn –Wissing setzt auf Generalsanierung

Zugfahren soll zuverlässiger werden. Dafür ist eine Modernisierungsoffensive geplant. Gleich nach der Fußball-EM soll es losgehen - mit dem größten Sorgenkind im Bahnnetz.

Verkehrsexpertin

„Deutschland sollte alle Autosubventionen streichen“

Katja Diehl bekommt Morddrohungen für ihre Auto-Kritik. Die Expertin erklärt, wieso E-Autos nicht das Klima retten, wie die Verkehrswende gelingen kann – und warum sie keine Autohasserin ist.

EU-Kommission

Brüssel genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Schienen-Güterverkehr

Die EU-Kommission erlaubt der Bundesregierung, den Schienengüterverkehr mit 1,7 Milliarden Euro zu unterstützen. Mit der Maßnahme soll der Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig bleiben.

Verkehr

Studie: Verkehrswende wird bei weiterem Zögern deutlich teurer

Mit den bisherigen Maßnahmen ist die Verkehrswende laut einer Studie nicht zu schaffen. Demnach sind mehr Anstrengungen der Regierung nötig. Wenn sie bald damit anfange, könne sie sogar Geld sparen.

Lobby-Kontakte

Verkehrsministerium verzögert Herausgabe von Informationen in der Wasserstoff-Affäre

Das Verkehrsministerium mauert bei der Herausgabe von Informationen zur Wasserstoff-Affäre – obwohl diese anderen Medien bereits vorliegen. Was will das Ministerium verbergen?

Verkehrsministerkonferenz

Länder drängen auf langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets

Die Verkehrsminister der Länder erhöhen den Druck auf den Bund, wie sich das Deutschlandticket dauerhaft finanzieren lässt. Ab 2025 könnte der Preis erstmals steigen.

ÖPNV

Länder wollen Deutschlandticket-Preis für 2025 nach Sommer festlegen

Die Länder bezeichnen das Deutschlandticket als großen Erfolg. Doch der Preis des Tickets ab 2025 ist weiter offen, auch weil bislang unklar ist, inwieweit der Bund die Finanzierung unterstützt.

EU-Kolumne

Die Diskussion um Fahrverbote ist absurd – worauf Wissing sich konzentrieren sollte

Der Verkehrsminister hat mit zweitägigen Fahrverboten gedroht. Dabei ist der FDP-Politiker höchstselbst dafür verantwortlich, in seinem Sektor die Emissionen deutlich zu reduzieren.

Klimaschutz

Kommen Wochenend-Fahrverbote? Alle Fragen und Antworten zu Wissings Vorstoß

Volker Wissing droht mit einem zweitägigen Fahrverbot. Die Koalitionspartner sind verärgert, die Wirtschaft warnt vor den Folgen: Was steckt hinter dem Vorstoß des Verkehrsministers?

Klima

Neuer Koalitionsstreit nach Wissings Fahrverbot-Drohung

Mitten in den Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbot – eine laut Umweltbundesamt nicht notwendige Maßnahme.

Verkehr

Wissing warnt Länder davor, Schienensanierung zu blockieren

Die Bundesländer sollten eine Sanierung der Schienenstrecken nicht ablehnen, sagte der Verkehrsminister im Bundestag. Bislang streiten Bund und Länder noch über die Finanzierung der Reform.

Schienennetz

Preissprung bei der Schienenmaut – was das bedeutet

Für die Nutzung des Schienennetzes erhebt die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn eine Gebühr. Diese soll nächstes Jahr so stark steigen wie lange nicht mehr. Die Branche versetzt das in Aufruhr.

Deutsche Bahn

Bahn boomt international und baut Verbindungen aus

Der Konzern verzeichnete ein Plus von 21 Prozent im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit. Mit Blick auf die Heim-EM will die Bahn mehr ICE 3 Neo einsetzen. Mehr Nachtzüge sollen auch kommen.

„Infrastrukturfonds“

Wissing will nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Infrastruktur

Mit einem „Infrastrukturfonds“ will Verkehrsminister Wissing Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege sicherstellen. Dafür will er auch privates Kapital mobilisieren.

Politik

Schlechter Ruf, solide Bilanz – das Dilemma des Volker Wissing

Der Verkehrsminister ist einer der wenigen Ampel-Fans. Entsprechend leidet er am Zustand der Koalition. Nun will er die Stimmung drehen – mit Themen abseits seines Ministeriums.

E-Mobilität

Wie die Autostadt Zwickau die E-Auto-Wende schaffen will

Erst bauten sie hier den Horch, dann den Trabi, dann den City-Flitzer – und nun will sich ausgerechnet Zwickau mit einer Innovation an die Spitze der Verkehrswende setzen.

Lobby-Kontakte

Kritik an interner Aufarbeitung der Wasserstoffaffäre im Verkehrsministerium

Ein Abteilungsleiter des Verkehrsministeriums soll einem befreundeten Lobbyisten eine Millionenförderung verschafft haben. Union und Grüne fordern Aufklärung.

Bahnstreik

Vierter Lokführerstreik bei der Bahn hat begonnen – Industrie befürchtet Milliardenschaden

Der Arbeitskampf zwischen der Bahn und der GDL bereitet der Industrie Sorgen. Auch ein „erheblicher Imageschäden“ für den Verkehrsträger Schiene sei ein Faktor.

Verkehrswende

Wissing könnte auch Ziel für den Güterverkehr verfehlen

Um die Verkehrswende voranzutreiben will die Bundesregierung mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Doch die Haushaltskürzungen stehen dem Plan im Weg.

Kommentar

Die deutsche Luftfahrtpolitik ist an Planlosigkeit kaum zu überbieten

Das Chaos rund um die Kerosin- und Ticketsteuer zeigt einmal mehr: In Sachen Luftfahrt hat die Politik immer noch kein langfristiges Konzept.

Jens Koenen
Schienenverkehr

Wie eine neue Bahn-Tochter das Netz sanieren und die Züge pünktlicher machen soll

Mit einer neuen Infrastruktursparte soll der Bahnverkehr in Deutschland wieder pünktlich fahren. Allerdings fehlt dafür noch ein entscheidender Beschluss des Bundestags.

Haushaltskrise

Wissing pocht auf Milliarden zur Bahnsanierung

Bis 2027 braucht die Regierung 40 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes. Das sei laut Verkehrsminister Wissing eine echte Herkulesaufgabe.

Verspätungen und Ausfälle

Zunahme um gut 50 Prozent: Beschwerden über die Bahn steigen deutlich

Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr gehen dieses Jahr deutlich mehr Beschwerden ein. Nicht nur bei Bahnreisenden wächst der Ärger.

Schienenverkehr

Wissing im Finanz-Dilemma – Drei Auswege aus der Finanzierungskrise bleiben für die Bahn

Bundesverkehrsminister Volker Wissing braucht für seine Bahn-Reform 40 Milliarden Euro. Auch wegen der Haushaltskrise brechen ihm aber nun geplante Einnahmen weg.

EU-Staaten für medizinische Selbstauskunft bei Führerscheinerneuerung

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich gegen den Vorschlag gewehrt. Jetzt sollen zukünftig Tests durchgeführt werden, damit der Führerschein erneuert werden kann.

Verfassungsgerichtsurteil

Wissings 40-Milliarden-Wumms wackelt – Generalsanierung des Bahnnetzes in Gefahr

Verkehrsminister Wissing will die Infrastruktur sanieren und die Bahn grundlegend reformieren. Doch jetzt steht die Großreform wegen plötzlichen Geldmangels auf der Kippe.

Kommentar

Steuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Spediteure könnten den höheren Mautgebühren nur entgehen, wenn sie genug Elektrotrucks und Ladesäulen hätten. Stattdessen wird der Bund nun jährlich um 7,6 Milliarden Euro reicher.

Christoph Schlautmann
Bahnverkehr

Bahnindustrie mit Rekordumsatz – Wettbewerber fordern mehr Neubau

Der Bund stellt für die Sanierung des Schienennetzes 40 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Den Konkurrenten der Deutschen Bahn geht die Modernisierung des bestehenden Netzes nicht weit genug.

Bundesregierung

Mit diesen drei Punkten will die Bundesregierung die Mobilitätswende vorantreiben

Die Koalition hat sich nach zähen Verhandlung auf eine Verkehrsreform geeinigt, die Ampel zeigt sich zufrieden. Doch an den Plänen gibt es auch Kritik.

Verkehrspolitik

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen

Lange haben die Regierungsparteien verhandelt und sich nun auf verkehrspolitische Reformen geeinigt. In dieser Woche wollen sie Gesetzesentwürfe beschließen.

Gastkommentar

Warum das Deutschlandticket dem Klima nicht hilft

Für die Verkehrswende ist der ÖPNV ein wichtiger Faktor. Aber es müssen weitere Anreize geschaffen werden, um den Autoverkehr zu steuern.

Stephanie von Ahlefeldt

Langjährige Spitzenbeamtin des Bundes wechselt in den Berliner Senat

Die parteilose Volkswirtin von Ahlefeldt stellt in der Hauptstadt künftig die Weichen in der Verkehrspolitik. Der Bereich ist in Berlin traditionell hart umkämpft.

Zugverkehr

Mehr Fernzüge zwischen Deutschland und Österreich ab Dezember

Die Deutsche Bahn und die ÖBB kündigen neue grenzüberschreitende Verbindungen an. Auch das Nachtzug-Angebot wollen die Unternehmen wieder deutlich ausbauen.

49-Euro-Ticket

Macron strebt für Frankreich ÖPNV-Abonnement nach deutschem Vorbild an

Der französische Präsident kündigt Monatsabonnements für Regionalzüge nach deutschem Vorbild an. Macrons Verkehrsminister soll das System in Frankreich einrichten.

Zugverkehr

Was Deutschland und die Bahn von anderen Ländern lernen können

Die Bahn wird in Deutschland wegen ihrer Unpünktlichkeit bereits belächelt. Ein Blick ins Ausland zeigt: Woanders sind die Züge deutlich zuverlässiger unterwegs.

Elektromobilität

Wissing: Gebrauchte Dienstwagen sollen Elektroautos günstiger machen

Neue Elektroautos sind für viele Autokäufer zu teuer. Doch einen Gebrauchtwagenmarkt für elektrische Modelle gibt es kaum. Verkehrsminister Volker Wissing will das ändern.

Compliance im Verkehrsministerium

„Wer nichts zu verbergen hat, beantwortet Fragen“: Ampel-Politiker und Opposition fordern Aufklärung von Wissing

Die Opposition will die potenziellen persönlichen Beziehungen bei der Vergabe von Fördergeldern im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Auch SPD und Grüne verlangen eine Erklärung.

Klimapolitik

Experten warnen: Deutschland dürfte seine Klimaziele 2030 und 2045 verfehlen

Ein Regierungsbericht zeigt, dass Deutschland nicht bis 2045 klimaneutral wirtschaften wird. Deutschlandticket und Bahnfahren helfen kaum – das Problem fährt auf der Straße.

Klima-Maut und CO2-Abgabe

Widerstand gegen die LKW-Mautpläne: „Die Bundesregierung zockt den Straßengüterverkehr ordentlich ab“

Transporteure sollen künftig eine Klima-Maut und eine CO2-Abgabe bezahlen. Damit wird der LKW bald 80 Prozent der Verkehrsinvestitionen finanzieren.

Elektromobilität

Ampelpolitiker lehnen neue Kaufprämie für E-Autos ab – Andere Anreize geplant

15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 auf den Straßen fahren. Angesichts der Absatzflaute ist das Ziel aber kaum noch zu erreichen. Die Bundesregierung arbeitet an anderen neuen Anreizen.

Freundschaftspass

Wissing: Hohe Kosten für deutsch-französischen Bahnpass waren es wert

Mit dem Freundschaftspass können 18- bis 27-Jährige mit Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich das jeweilige Nachbarland bereisen. Wissing hat die Millionenkosten als gut investiertes Geld verteidigt.

Verkehr

ADAC-Umfrage: Mobilitätswende kommt nur langsam voran

Mehr Menschen nutzen laut einer Umfrage Bahn, Bus und Rad – und die Zahl dürfte weiter steigen. Doch der Wandel vollzieht sich nur in Trippelschritten.

Schienenverkehr

Deutsche Bahn startet Sanierungsprogramm für 1800 Bahnhöfe

Der Zustand der Schienen-Infrastruktur ist eines der größten Probleme der Bahn. Immer mehr Projekte werden nun angekündigt, damit ab 2030 vieles besser läuft.

Susanne Henckel

Das ist die Frau, die die Bahn umkrempeln soll

Die Staatssekretärin soll bei der Bahn aufräumen. Doch mit der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft wird die Arbeit erst beginnen.

Ampel-Koalition

FDP und Grüne einigen sich auf Tempo-30-Zonen – und vieles mehr

Nach der Einigung auf das Heizungsgesetz lösen FDP und Grüne weitere Probleme. Mehrere Gesetzesvorhaben kommen nach Monaten des Stillstands voran.

Deutsche Bahn

Bundesverkehrsminister plant bei der Bahn schrittweise Veränderungen

Die Ampel-Koalition will die Deutsche Bahn nicht zerschlagen, Verkehrsminister Wissing plant ab dem neuen Jahr schrittweise Reformen. Mit seinem Vorhaben stößt er innerhalb der Koalition auf Kritik.

Flugverkehr

Grüne fordern höhere Gebühren für Flüge mit Privatjets

Hamburg – Sylt und Berlin – München – das sind häufig geflogene Strecken von Privatfliegern in Deutschland. Am Boden ließen sich die Wege weniger klimaschädlich zurücklegen.

Automobilindustrie

Umweltministerium dringt auf Verabschiedung von Abgasnorm Euro 7

Verkehrsminister Wissing stellt sich an die Seite von Kritikern, die deutliche Änderungen fordern. Gleichzeitig will das Umweltministerium zügig den Weg für das Vorhaben frei machen.

Deutsche Bahn

Regierung sieht Gesamtbedarf für Schiene bei fast 90 Milliarden Euro

Das deutsche Schienennetz muss überholt werden – und es wird nicht günstig. Rund die Hälfte der benötigten Summe ist im Bundeshaushalt bereits berücksichtigt.

Wettbewerbsrecht

Bund und Bahn fürchten EU-Subventionsentscheid zu Staatsbahnen

Die EU-Kommission prüft Subventionen für die Staatsbahnen in Deutschland und Frankreich. Von harten Konsequenzen ist die Rede – bis zur Zerschlagung.