Streit um Flüssiggas: Deutsche Staatsfirma soll 1,8 Milliarden Dollar zahlen
Bangkok. Die Verstaatlichung des Energieunternehmens Gazprom Germania durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr könnte ein teures Nachspiel haben. Ein indischer Großkunde des international tätigen Gashändlers fordert von dem Unternehmen, das inzwischen unter dem Namen Securing Energy for Europe (Sefe) firmiert, wegen ausgefallener Flüssigerdgaslieferungen eine Entschädigung von bis zu 1,8 Milliarden US-Dollar. Der indische Energiekonzern Gail, der sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet, reichte eine entsprechende Forderung vergangene Woche vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in London ein, wie aus einer Mitteilung an die Börse in Mumbai hervorgeht.
Gail, Indiens größter Erdgasversorger, beruft sich auf einen über 20 Jahre laufenden Liefervertrag, den der Konzern vor einem Jahrzehnt mit einer Tochtergesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns in Singapur geschlossen hatte. Die Geschäftseinheit war zuletzt Teil von Gazprom Germania und kam durch die Verstaatlichung des Unternehmens im November 2022 als Folge von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in Bundesbesitz. Recherechen des Handelsblatts hatten am Wochenende erstmals gezeigt, unter welchem Druck die Bundesregierung stand, Gazprom Germania dem Zugriff Moskaus zu entziehen – und so einen Angriff auf die deutsche Energieinfrastruktur zu unterbinden.
Eigentlich sollte Gail durch die Vereinbarung, die 2018 in Kraft trat, pro Jahr 2,5 Millionen Tonnen an Flüssigerdgas (LNG) aus Russland erhalten. Doch im vergangenen Jahr kamen die Lieferungen zum Erliegen: Die russische Regierung hatte den Vertragspartner, der seit Juni 2022 Sefe heißt, mit Sanktionen belegt, die sich auf den LNG-Handel auswirkten. Sefe begründete das Aus für die LNG-Lieferungen nach Indien folglich mit höherer Gewalt.
Doch der indische Großabnehmer will das nicht akzeptieren: „Die vom Lieferanten behauptete höhere Gewalt entsprach nicht dem Vertrag“, klagte Gail-Geschäftsführer Sandeep Kumar Gupta bereits Anfang des Jahres. Seiner Darstellung zufolge wäre Sefe verpflichtet gewesen, den LNG-Liefervertrag durch die Beschaffung von Flüssigerdgas aus alternativen Quellen zu erfüllen.
Indischer Konzern beklagt massiven Gewinnrückgang
Seit Mai 2022 musste der indische Konzern auf insgesamt 30 LNG-Ladungen verzichten – und sich Ersatz auf dem Spotmarkt beschaffen. Angesichts der Marktlage durch den Ukrainekrieg sah sich Gail dabei mit Rekordpreisen konfrontiert. Weil das Unternehmen die Lücke nur zum Teil füllen konnte, beschränkte es wiederum seine Lieferungen an Düngemittel- und Industriekunden in Indien. Gails Vorsteuergewinn brach im vergangenen Geschäftsjahr, das Ende März zu Ende ging, um mehr als 700 Millionen Dollar ein und halbierte sich damit. Die ausgebliebenen LNG-Lieferungen durch die ehemalige Gazprom-Tochter werden im Geschäftsbericht als Hauptgrund für den Rückgang der Profitabilität gewertet.
Dass Gail nun versucht, von der Singapur-Niederlassung Sefes Schadenersatz zu erhalten, kommt bei den Aktionären des Unternehmens gut an. Nachdem die 1,8-Milliarden-Dollar-Forderung vor dem Londoner Schiedsgericht bekannt geworden war, stieg der Börsenkurs zu Wochenbeginn um mehr als fünf Prozent auf ein Allzeithoch – ein Hinweis, dass die Investoren gute Chancen sehen, dass Gail in dem Schiedsverfahren Erfolg haben könnte.
Das Bundeswirtschaftsministerium verweigerte eine Antwort auf die Frage, inwiefern eine mögliche Niederlage in dem Verfahren zulasten deutscher Steuerzahler gehen würde. „Operative Geschäfte obliegen eigenständig dem Unternehmen. Wir kommentieren hier nicht“, teilte eine Sprecherin mit.
Auch Sefe wollte keine näheren Angaben zu dem Verfahren machen. Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit, die Angelegenheit sei Gegenstand eines vertraulichen Schlichtungsverfahrens. Dabei seien beide Seiten verpflichtet, „Informationen vertraulich zu behandeln und nicht zu veröffentlichen“.
Die Verpflichtungen aus Altverträgen stellen für Sefe nicht nur ein finanzielles Risiko dar, sondern sind auch politisch heikel. In diesem Jahr nahm das deutsche Staatsunternehmen den LNG-Erwerb aus Russland wieder auf, nachdem die Regierung in Moskau Lieferungen an das Unternehmen wieder erlaubt hatte. Sefe sieht sich dazu rechtlich verpflichtet: Laut Vertrag müsse man die LNG-Lieferungen aus Russland auch dann bezahlen, wenn man sie gar nicht abnehme. „Ein solches Vorgehen wäre wirtschaftlich nicht zu vertreten“, teilte das Unternehmen mehreren Medien im September mit. Stattdessen nahm das zur Sefe-Flotte gehörende Tankschiff „Amur River“ laut dem Finanzdienst Bloomberg Anfang Oktober in Belgien eine LNG-Lieferung aus Russland auf und transportierte sie von dort nach Indien.
Der Gaskonzern Gail kann dort nun darauf hoffen, dass nach einem Jahr voller Lieferprobleme die LNG-Versorgung wieder zur Normalität zurückkehrt. Doch verlassen will man sich darauf offenbar nicht. Gail sucht derzeit nach alternativen Partnern für Langzeitverträge. Geplant ist Medienberichten zufolge unter anderem ein 20-Jahres-Vertrag mit Katar über die Lieferung von jährlich einer Million Tonnen LNG.
Erstpublikation: 06.12.2023, 16:22 Uhr.