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Jura-Professor im Interview Michael Heese: „Für Volkswagen könnte es am Ende richtig teuer werden“

Michael Heese hat sich wie kein zweiter Wissenschaftler mit den Zivilklagen von VW-Kunden befasst. Er sieht die Individualkläger klar im Vorteil.
03.01.2020 - 12:00 Uhr Kommentieren
Der Konzern möchte Vergleichsgespräche mit klagenden Dieselfahrern aufnehmen. Quelle: AP
Volkswagen

Der Konzern möchte Vergleichsgespräche mit klagenden Dieselfahrern aufnehmen.

(Foto: AP)

Düsseldorf Der Volkswagenkonzern und der Verbraucherverband VZBV nehmen im Musterprozess um mögliche Entschädigungen für Hunderttausende Dieselfahrer Vergleichsgespräche auf. Neben der Musterfeststellungsklage gibt es aber auch eine hohe Zahl von Individualklagen.

Bis Ende Oktober 2019 haben nach Auskunft des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) allein 206.200 Dieselfahrer ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen. Michael Heese ist Jura-Professor in Regensburg und hat sich als Experte mit den Zivilklagen von geschädigten Volkswagen-Kunden beschäftigt.

Die Musterfeststellungsklage beurteilt er sehr kritisch, trotz der anlaufenden Vergleichsgespräche zwischen Volkswagen und dem Verbraucherverband. Dagegen sieht er die Individualkläger klar im Vorteil.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Prof. Heese, VW will in der Diesel-Affäre Gespräche über einen möglichen Vergleich mit dem Verbraucherverband VZBV aufnehmen, der die Musterfeststellungsklage führt. Überrascht Sie diese Kehrtwende?
Eigentlich nicht. Man muss sich hierzu die Entwicklung in den letzten Monaten vor Augen führen: Ein Oberlandesgericht nach dem anderen hatte die Haftung von Volkswagen bestätigt und den Autobauer zur Rückabwicklung der Fahrzeugkäufe verurteilt. Der für die Musterfeststellungsklage zuständige Senat des Oberlandesgerichts Braunschweigs hat das gesehen und Volkswagen mit dieser Entwicklung konfrontiert. Die Richter haben Volkswagen eine gütliche Einigung mit dem Verbraucherverband daraufhin in aller Deutlichkeit nahegelegt.

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    „Der Verbraucherverband, der für die Käufer verhandelt, braucht den Vergleichsschluss als eigenen politischen Erfolg.“ Quelle: Universität Regensburg
    Professor Dr. Michael Heese

    „Der Verbraucherverband, der für die Käufer verhandelt, braucht den Vergleichsschluss als eigenen politischen Erfolg.“

    (Foto: Universität Regensburg)

    Der Musterfeststellungsklage haben sich auch zahlreiche Kunden angeschlossen, die ihre Fahrzeuge behalten haben. Hat VW in diesen Fällen nicht bessere Karten?
    Nein, die Lage hat sich auch für die Käufer verbessert, die ihre Fahrzeuge behalten und lediglich den Teil des Kaufpreises zurückhaben wollen, um den sie das manipulierte Fahrzeug zu teuer erworben haben. Das Stuttgarter Oberlandesgericht zum Beispiel hat im Dezember bestätigt, dass den Käufern dieses Wahlrecht zusteht. Zeitgleich hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Fahrzeugminderwert in einem anderen Kontext auf immerhin 25 Prozent geschätzt.

    Gibt es andere wichtige Signale aus der Justiz?
    Ja. Der Bundesgerichtshof hat kurz vor Weihnachten den ersten Verhandlungstermin in einem VW-Verfahren bekanntgegeben. Am 5. Mai 2020 wird es dort um die höchstrichterliche Klärung der Haftung des Autobauers gehen. Außerdem werden sich die Bundesrichter explizit mit der umstrittenen Frage befassen, ob sich der Käufer den schadensmindernden Abzug einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen muss. Kurzum: Wenn sich Volkswagen jetzt nicht zeitnah mit den im Musterverfahren verbliebenen rund 400.000 Käufern vergleicht, könnte es am Ende richtig teuer werden.

    Sie haben sich intensiv mit den Urteilen auseinandergesetzt, die Landgerichte und Oberlandesgerichte in der Sache gefällt haben. Wie sieht ihr Zwischenfazit aus?
    Ich beobachte die Entwicklung an den Gerichten seit dem Frühjahr 2019 und werte die Gerichtsstandorte systematisch aus. Bereits zur Jahresmitte war die Lage an wenigstens 96 der 115 deutschen Landgerichten zugunsten der Käufer eindeutig. In der zweiten Jahreshälfte kamen Entscheidungen von mehr als der Hälfte der 24 Oberlandesgerichte sukzessive hinzu. Seither haben die Haftung von VW neben dem OLG Braunschweig nur noch jeweils ein Senat des Oberlandesgerichts Bamberg, Koblenz und München abgelehnt. Die Mehrzahl der Senate an diesen und anderen Oberlandesgerichten hat den Käufern dagegen klar Recht gegeben und sich vor allem deutlich gegen die Braunschweiger Linie positioniert.

    Sie haben die Musterfeststellungsklage kritisiert, weil damit die Schadensansprüche nicht der Höhe nach geklärt werden. Zeigt der Fall VW nun nicht doch, dass die Musterklage den Verbrauchern hilft?
    Das scheint fast so, aber man muss doch genauer hinsehen: Zunächst einmal ist noch nicht ausgemacht, dass diese Vergleichsverhandlungen überhaupt mit einem angemessenen Ergebnis enden. Ich sehe durchaus die Gefahr, dass die Beteiligten am Musterverfahren deutlich schlechter abschneiden, als die Käufer in den Individualverfahren. Das liegt auch daran, dass der Verbraucherverband, der für die Käufer verhandelt, den Vergleichsschluss als solchen als eigenen politischen Erfolg braucht.

    Was sagen Sie, wenn sich die Parteien schnell einigen und das Ergebnis angemessen ist?
    Das wäre den Käufern nur zu wünschen. Ein solches Ergebnis wäre dann aber kaum dem Musterverfahren zuzuschreiben, dessen Verfahrensstruktur für zeitnahe Vergleichsverhandlungen eher ungünstig ist, sondern den Wirkungen der zahlreichen erfolgreichen Individualklagen, mit denen einzelne Käufer wesentlich schneller durch mehrere Instanzen zum Ziel gekommen sind. Eine Sammelklage erfüllt erst dann wirklich ihren Zweck, wenn sie in ihrer Effektivität nicht hinter solchen Individualklagen zurückbleibt. Das hat die Praxis im VW-Fall bestätigt: Während die Musterklage in erster Instanz vor sich hindämmert, vergleicht sich Volkswagen schon seit mehreren Jahren mit unzähligen Individualklägern.

    Was wäre denn aus Ihrer Sicht ein angemessenes Ergebnis?
    Ein Vergleich ist allgemein angemessen, wenn er sich an der Rechtslage orientiert und die bei seinem Abschluss bestehenden Prozessrisiken – hier die noch ausstehende Grundsatzentscheidung des BGH – berücksichtigt. Im Fall VW besteht die Besonderheit, dass sich die meisten Instanzgerichte bereits zu den entscheidenden Rechtsfragen geäußert haben. Ein Vergleich, der sich substanziell von dem entfernt, was andere Käufer durch die große Mehrzahl der Instanzgerichte und durch Individualvergleiche bereits erhalten haben, erschiene mir daher fragwürdig. Angesichts der für den 5. Mai zu erwartenden ersten Einschätzung durch den BGH könnte es sich dann empfehlen, noch ein wenig abzuwarten.

    Herr Heese, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals geht VW auf Dieselkunden zu. Der Autobauer strebt einen Vergleich mit den Verbrauchern an.

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