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Siemens-Chef Joe Kaeser kritisiert das Vorgehen Chinas in Hongkong

Der Siemens-CEO ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Hongkong. Chinas Regierung gefährde mit ihren Eingriffen einen „verlässlichen Standort“.
09.09.2020 - 14:47 Uhr Kommentieren
Siemens-Chef Joe Kaeser ist nicht zum ersten Mal mit ungewöhnlich deutlichen politischen Statements aufgefallen. Quelle: dpa
Joe Kaeser

Siemens-Chef Joe Kaeser ist nicht zum ersten Mal mit ungewöhnlich deutlichen politischen Statements aufgefallen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das Vorgehen der chinesischen Regierung in Hongkong hat bei Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser Widerspruch ausgelöst. „Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen in Hongkong, aber auch in der Provinz Xinjiang aufmerksam und mit Sorge“, sagte er in einem Interview mit der „Zeit“. „Wir lehnen jede Form von Unterdrückung, Zwangsarbeit und Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen kategorisch ab. All das würden wir grundsätzlich weder in unseren Betrieben dulden, noch bei unseren Partnern folgenlos hinnehmen.“

Kaeser betont den besonderen Status Hongkongs als kapitalistische Enklave innerhalb des sozialistischen China, was die Stadt zu einem „verlässlichen Standort“ mache. Durch die Anerkennung der Sonderverwaltungszone habe China transparente Regeln für die internationale Zusammenarbeit geschaffen.

Die aktuellen Entwicklungen in Hongkong ließen jedoch zunehmend befürchten, dass die chinesische Regierung die Regel „Ein Land, zwei Systeme“ nicht mehr lange fortführen werde. Kaeser findet es im Interview „ungewöhnlich, dass eine klare Bestätigung dieses Verständnisses durch China schon seit einiger Zeit nicht mehr erfolgt ist“.

Die chinesische Regierung hatte Ende Mai überraschend ein neues „Sicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht und Ende Juni einstimmig beschlossen. Es gibt Peking weitreichende Befugnisse, etwa im Namen der nationalen Sicherheit im eigentlich autonom regierten Hongkong Regierungskritiker festnehmen zu lassen. Hongkongs Bezirksregierung kündigte ihre Kooperation bei der Vollstreckung von Haftbefehlen und Auslieferung an.

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    Das Gesetz war ein harter Schlag für die Demokratiebewegung in der Stadt. Die Massenproteste halten bis heute an, ebenso der Versuch der Regierung, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Zuletzt hatten auch australische Pressevertreter China fluchtartig verlassen müssen.

    Siemens ist seit mehr als 140 Jahren in China vertreten. Im Geschäftsjahr 2019 erwirtschaftete der Konzern dort nach eigenen Angaben rund 8,4 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt mehr als 35.000 Mitarbeiter in der Region.

    Politisches Engagement und Konzernumbau

    Kaeser äußert sich nicht zum ersten Mal zu einem aktuellen politischen Konflikt, was gerade für einen Vorstandsvorsitzenden im Dax ungewöhnlich ist. Besonderes Aufsehen erregte im Sommer 2019 sein Engagement für die Seenotrettung, als viele Länder ihre Häfen am Mittelmeer schlossen und Boote voller Flüchtlinge teils wochenlang ohne medizinische Versorgung auf dem Meer trieben.

    Als die Umweltbewegung „Fridays for Future“ Siemens für Zulieferungen für ein Kohlekraftwerk in Australien kritisierte, bot Kaeser der Mitorganisatorin Luisa Neubauer gar einen Sitz im Aufsichtsrat der neuen Siemens Energy an. Sie lehnte ab.

    Er nutzte seine Reichweite auf Twitter immer wieder, um sich für eine aktive Erinnerungskultur an den Holocaust und den Nationalsozialismus einzusetzen. So äußerte er etwa sein Entsetzen über die rechtsradikalen Terroranschläge in Halle und Hanau.

    Kaeser selbst wird bald den Aufsichtsrat von Siemens Energy leiten. Er tritt nach acht Jahren Amtszeit an der Siemens-Spitze im Februar 2021 ab. Seit 2013 hat er den Elektro-Mischkonzern radikal umgebaut und die Sparten als unabhängige Konzerne nacheinander an die Börse gebracht. Sein Nachfolger bei der Siemens AG wird der bisherige Vizevorstandschef Roland Busch.

    Mehr: Siemens-Energy-Chef kündigt rigiden Sparkurs an: „Die Kosten müssen runter“

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