Stahlgipfel: Breite Stahl-Allianz legt Bundesregierung Aktionsplan vor
Duisburg. Die Stahlindustrie fordert vom Bund konkrete Maßnahmen, um den Standort Deutschland zu retten. Dazu haben die deutschen Stahlhändler auf dem Stahlgipfel in Duisburg am Montag einen nationalen Aktionsplan vorgestellt. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Gewerkschaft IG Metall und die elf Bundesländer der „Stahlallianz“ fordern in einem Positionspapier „wirksame Maßnahmen“ von Bundes- und EU-Politik.
Drei Bereiche sollen laut dem Aktionsplan gestärkt werden:
- Zum einen brauche es Maßnahmen für wettbewerbsfähige Strompreise und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Dazu fordern die Unterzeichner auch belastbare Folgeabschätzungen über die Entwicklungen der Maßnahmen, die die Politik bereits eingeleitet hat.
- Zweitens brauche es schnelle Maßnahmen für die Schaffung grüner Leitmärkte. Eine Anpassung der öffentlichen Auftrags- und Vergabepraxis sei dafür nötig.
- Drittens brauche es aber auch eine handelspolitische Flankierung der Transformation, fordern die Länder der Stahlallianz. Aus dem Positionspapier solle ein Sofortprogramm der Bundesregierung folgen, so die Unterzeichner.
Mehr als 350 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatten auf dem Gipfel auf Einladung von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur über die Herausforderungen der Stahlindustrie beraten. „In dem Aktionsplan sind klare Botschaften“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Deutschland habe einen großen Mittelstand und eine hohe Innovationskraft – und damit alles, was eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie brauche.
Ohne die heimische Stahlindustrie wäre die Unabhängigkeit entscheidender Branchen wie der Rüstungs- und Automobilbranche gefährdet, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Wir wären in zentralen Bereichen abhängig von ausländischen Importen. Das Bekenntnis zur Stahlindustrie ist ein Bekenntnis zur Resilienz.“
NRW-Regierung bekräftigt Förder-Milliarden
Mehr als 80.000 Beschäftigte arbeiten in Deutschland für die Stahlindustrie direkt. Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte die IG Metall von den Stahlunternehmen ein „klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und damit Investitionen in die heimischen Standorte“ gefordert. Die Politik müsse dafür den passenden Rahmen setzen und ein verlässliches Umfeld für Investitionen schaffen.
Dazu gehöre vor allem ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, ließ die Gewerkschaft in einer Mitteilung verlauten. Zu einer Kundgebung vor dem Gebäude des Stahlgipfels hatten sich rund 1500 Beschäftigte aus Stahlbetrieben der ganzen Bundesrepublik versammelt.
Mit knapp 25.000 Beschäftigen arbeitet ein erheblicher Anteil der Stahl-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, die Arbeitsplätze am Standort unbedingt erhalten zu wollen: „Stahlindustrie gehört zur DNA unseres Landes.“ Es brauche jedoch Rahmenbedingungen, die den energieintensiven Industrien wieder die Gelegenheit geben, am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu werden.
Das Land NRW unterstützt den Stahlhersteller Thyssen-Krupp Steel mit einer Förderung von 700 Millionen Euro für seine grüne Transformation – vom Bund gab es zusätzliche Fördermittel von 1,3 Milliarden Euro. Mit der Fördersumme soll eine Direktreduktionsanlage gebaut werden, die künftig mit grünem Wasserstoff klimafreundlichen Stahl herstellen soll. Zwei Milliarden Euro seien aber kein Blankoscheck, sagte Neubaur. Hinter den Förderbescheiden stehe auch eine Verpflichtung: „Wir wanken nicht.“
Kritik an „unwürdigem Schauspiel“
Das bekräftigte auf dem Gipfel auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Milliardenförderung an Thyssen-Krupp falle zwar in eine Zeit, in der die finanziellen Mittel knapp sind, und er habe vor der Entscheidung „nächtelang schlecht geschlafen“. Er versicherte dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp, Tekin Nasikkol, aber, zu dieser Förderung zu stehen: „Darauf können Sie sich verlassen.“
Für die Branche reichen Bemühungen auf nationaler Ebene allein jedoch nicht aus, um den Standort nachhaltig zu sichern. „Es ist ganz klar notwendig, in den ersten 100 Tagen der neuen EU-Kommission einen Stahlpakt auf EU-Ebene zu schaffen“, so Dennis Grimm, Technologievorstand von Thyssen-Krupp Steel.
Habeck bezeichnete die Veranstaltung als kraftvolles Signal. „Grüner Stahl made in Germany ist unser Antrieb. Im Schulterschluss mit Unternehmen, der Wirtschaftsvereinigung Stahl, IG Metall, Bundes- und Landespolitik kommen wir unserem Ziel einer klimaneutralen Stahlindustrie immer näher.“ Deutschland und die EU seien global Vorreiter bei der Dekarbonisierung der Branche: „In Deutschland werden wir bis 2030 rund ein Drittel der deutschen Rohstahlkapazität umstellen und damit rund 12 Millionen Tonnen CO2-freien Stahl erzeugen und mehr als 10 Millionen Tonnen CO2 einsparen.“ Die deutsche Stahlproduktion stehe am Anfang vieler relevanter Wertschöpfungsketten und sei damit zugleich wichtiger Impulsgeber für Schlüsselbranchen wie die Autoindustrie oder den Maschinenbau und deren Transformation.
Allerdings gab es bei der Veranstaltung in Duisburg auch Kritik an Thyssen-Krupp Steel selbst. Bürgermeister Sören Link sagte mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen, es habe sich ein „unwürdiges Schauspiel entwickelt“. So zieht sich der potenzielle Verkauf der Sparte, zuletzt waren vier Aufsichtsratsmitglieder um Sigmar Gabriel und drei Vorstände der Sparte im Streit mit der Konzernführung zurückgetreten. Damit gehe ein fataler Vertrauensverlust einher, der dem Stahlstandort Deutschland einen Schaden zugefügt habe, so Link.
Erstpublikation: 16.09.2024, 18:00 Uhr.