Antje Vollmer: Grünen-Politikerin schlägt sich auf Putins Seite

Antje Vollmer
Grünen-Politikerin schlägt sich auf Putins Seite

Die Ukraine-Debatte in Deutschland nimmt bizarre Formen an. Nicht nur in der SPD gerät der Kurs der Bundesregierung in die Kritik. Auch bei den Grünen werden Stimmen laut, die Verständnis für die russische Seite äußern.
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BerlinDie frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise geäußert. „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen“, sagte Vollmer der „Berliner Zeitung“.

Auf den Kosovo-Aspekt hatte auch schon Altkanzler Gerhard Schröder hingewiesen. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte er davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

„Westen muss seinen Triumphalismus aufgeben“

Tatsächlich hat sich der Kremlchef auf den Fall Kosovo berufen, als er über den Anschluss der Krim an Russland sprach und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht „der Bürger, die auf einem bestimmten Territorium leben“ rechtfertigte. Mit Blick auf den Kosovo hatte Putin gesagt: Den dort lebenden Albanern habe der Westen die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit gestattet. Inzwischen haben sich bei einem von der EU als illegal kritisierten Referendum auf der Krim am Sonntag 96,6 Prozent der Teilnehmer für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen.

Vollmer riet dazu, auf Russland zuzugehen. Der Westen müsse seine außenpolitischen Ziele überdenken. „Wir wollen keinen Krieg, und die Ukraine soll eine weitgehend ungeteilte und selbstständige Entwicklung nehmen“, sagte sie. „Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben. Dafür muss der Westen seinen Triumphalismus aufgeben.“

Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Politikerin an ihrer eigenen Partei und der Forderung nach Sanktionen. „Viel Glück beim Trennen der Westkonten von bösen und guten Oligarchen! Das enthebt uns auch nicht der Pflicht, die Ursachen dieses Konflikts zu analysieren“, sagte Vollmer und fügte hinzu: „Mir scheinen, das sage ich mit großer Trauer, auch die Grünen sehr geschichtsvergessen.“ Sie agierten, als kennen sie kein Heute und Morgen, sondern nur den „starken Moment“ der euphorischen Gesinnung. „Das ist politischer Narzissmus, aber keine Lösung des realen Konflikts.“

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  • Von Waigel ist überliefert, er würde Königsberg nicht einmal mehr geschenkt nehmen wollen. Genscher äußerte ähnliche Ansichten.

  • Mich kotzt die Scheinheiligkeit der selbsternannten lupenreinen westlichen Demokraten an. Putin hat der Selbstbestimmung in einem mehrheitlich entschiedenen Referendum freien Lauf gelassen. Daran ist nichts auszusetzen, und davon können andere Länder nur träumen. Leute vom Format eines Putin, die nationale Interessen durchsetzen, gehen in Weichspülinstitutionen wie der EU unter, es gibt sie in der sogenannten EU nicht mehr. Man legt sich das Völkerrecht im Kosovo oder Irak so zurecht, wie es gerade passt. Wen Putin es genauso handhabt ist er ein Despot. Welche elende Scheinheiligkeit. Wir bräuchten Putins in Westeuropa die die EU aus den Angeln hebt.

  • Erstmal danke an das Handelsblatt auch anderen Stimmen Raum zu geben, als den allerorten Verbreiteten, dass Putin gar der neue Hitler sei und deswegen alles, was er mache, schon allein deswegen völkerrechtswidrig sei. Wie zweischneidig und teilweise willkürlich die Argumentation mit dem Völkerrecht ist, zeigten sie ja bereits in einem Artikel auf dieser Webseite.
    Mich erinnert diese Schwarz-Weißmalerei und diese Hitlervergleicherei an die Zeit vor dem 2. Golfkrieg, als ein Diktator wie Saddam Hussein ebenso dämonisiert wurde, ja in amerikanischen Cartoons sogar als mit dem Teufel schlafend dargestellt wurde. Unter dem Vorwand den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verhindern zu wollen, wurden massenhaft konventionelle Waffen mit nur scheinbarer chirurgischer Präzesion kollateral auch gegen die Bevölkerung eingesetzt. Die unter den Bedingungen amerikanischer Besatzung gewählten irakischen Regierungen konnten bis heute nicht im Land Sicherheit und Ordnung herstellen. Noch nie zuvor wurden dort, wie mittlerweile leider in vielen anderen muslimischen Ländern auch, so viele Christen verfolgt und getötet. Die amerikanische Politik hat im Irak ein Desaster hinterlassen, nun zieht sie sich auch aus Afghanistan zurück mit vorraussichtlich den gleichem Ergebnis. Auch in Syrien sind Amerikas Versuche sich mit Al-Kaida zu verbünden, um den alten Feind Assad zu stürzen, gescheitert. Putins Schuld. Nun schienen die Falken in Washington einen Hebel für ihr Containment Putins im Umsturz in der Ukraine gefunden zu haben.
    Es ist mir ein Rätsel, warum der Westen so schnell den Sturz des gewählten Präsidenten in Kiew als völkerechtlich ok anerkennt, während es den gestürzten Terroristen Mursi in Kairo so lang verteidigt hat, selbst als die Ägypter ihn schon längst wieder satt hatten.
    Wenn ich lese, dass bald der IWF in der Ukraine das sagen haben soll, dann tun mir, Griechenland vor Augen, die Ukrainer leid. Aber bestimmt nimmt die EU sie auf, Deutschland zahlt ja alles.

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