Kommentar: Der „Green Deal“ braucht eine starke europäische Industrie
Europas Industrie hat mit einem wuchtigen Auftritt ihre Forderungen an die künftige EU-Kommission klargemacht: Ein „Industrial Deal“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa sei nötig, um den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. Gleich 70 Topmanager warben persönlich dafür in Antwerpen. Das untermauert die Dringlichkeit.
Natürlich ist dies geballte PR- und Lobbyarbeit von Unternehmen, die ihre Interessen schon frühzeitig auf die EU-Agenda der nächsten Jahre setzen wollen. Was aber nicht heißt, dass die Ideen falsch sind.
Wer meint, die Industrie wolle sich nur der Verpflichtung zum Erreichen der Klimaziele entziehen, liegt falsch. Tatsächlich stellt diese kein Unternehmen infrage – wohl aber den Rahmen, den Weg und den Fokus. Und da legt die Initiative einige wunde Punkte offen.
Flut an Vorschriften – die sich widersprechen
Etwa das Fehlen eines EU-weiten Konzepts für die Sicherung der notwendigen preiswerten Energie sowie einer Strategie, wie sich Europa mit Rohstoffen besser selbst versorgen könnte. Dazu kommt der berechtigte Frust über die Bürokratie: Die EU neigt nicht nur beim „Green Deal“ dazu, jede Kleinigkeit, jeden Weg genau zu regulieren. Die Firmen haben nicht allein mit der Flut an Vorschriften zu kämpfen, sondern noch mehr damit, dass diese sich vielfach widersprechen – auf EU-Ebene und/oder zwischen den 27 Mitgliedstaaten.
Klar ist: Der grüne Wandel in Europa kann nicht gegen die Industrie, sondern nur mit ihr gelingen. Für den „Green Deal“ bedarf es starker Unternehmen, die ihre Transformation finanziell und technologisch stemmen können. Das gelingt ihnen nur, wenn sie und der Standort Europa international konkurrenzfähig bleiben.
Diese Logik ist unverkennbar, und deswegen muss die nächste EU-Kommission eine Strategie der „competitive sustainability“ verfolgen: Maximale Nachhaltigkeit muss mit maximaler Wettbewerbsfähigkeit verbunden sein. Nur so kann Europa in der Standortkonkurrenz mit den USA und China bestehen. Beides schließt einander nicht aus – nur die Kombination kann den „Green Deal“ zum Erfolg bringen.