Flüchtlinge: Union attackiert Ampelkoalition wegen Migrationspolitik
Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Ampelkoalition geübt. Es seien „Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Regierungshandelns“ angebracht, sagte Stübgen dem Handelsblatt.
„Dass momentan weniger Menschen ankommen, darf uns nicht den Blick auf die nach wie vor ungelösten Probleme verstellen“, betonte der CDU-Politiker. Trotz der bisher beschlossenen Maßnahmen bleibe die Bundesregierung „echte Lösungen“ schuldig.
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hielt der Ampel mangelnden Willen bei der Reduzierung von Migration vor. Die Umsetzung vieler „wichtiger Beschlüsse“ scheitere an der „Untätigkeit“ dieser Bundesregierung.
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Im November hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Bund eine Pro-Kopf-Pauschale als zusätzliche Beteiligung an den Asylkosten abgerungen.
Einige mögliche Streitpunkte wurden vor dem Bund-Länder-Treffen abgeräumt: Die Ampel hatte vor einigen Tagen dem Drängen der Länder nach einer bundesgesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber nachgegeben. Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zudem mehr Personal für die Flüchtlingsbehörde BAMF angekündigt.
Das reicht der Union bei Weitem nicht aus. NRW-Regierungschef Wüst verlangte entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration. „Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht“, sagte Wüst am Dienstag in der ARD-Sendung „Maischberger“.
Kritik an „Frühwarnsystem“ für ausreisepflichtige Ausländer
Nach dem großen Flüchtlingszugang 2023 sei davon auszugehen, dass es auch dieses Jahr so weitergehe. „Aber unsere Systeme ächzen“, sagte der CDU-Politiker. „Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben kein dauerhaftes Recht, hier zu sein.“
In Deutschland stellten im Jahr 2023 rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl – etwa 50 Prozent mehr als 2022. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen.
Wüst bemängelte, dass ein Großteil der Verabredungen des letzten Bund-Länder-Treffens nicht oder nicht mit ordentlicher Wirkung umgesetzt worden sei. Er nannte als Beispiel Migrations- und Rückführungsabkommen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex sei nicht gestärkt worden. Das Gesetz der Bundesregierung für verbesserte Rückführungen sei „ziemliche Kosmetik“.
Das sieht auch Brandenburgs Innenminister Stübgen so. Durch die neuen Abschieberegeln werde es noch schwieriger, Ausreisepflichten umzusetzen. Der Grund ist ein neuer Passus im Aufenthaltsgesetz, wonach Menschen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam künftig verpflichtend anwaltlichen Beistand erhalten. Damit werde für ausreisepflichtige Ausländer ein „Frühwarnsystem“ geschaffen.
Kritisch sieht der Minister auch das geänderte Einbürgerungsrecht. Damit werde „das fatale Signal ausgesendet, dass Integration keine zwingende Voraussetzung mehr ist“. Beide Gesetze bedürften einer „dringenden“ Überarbeitung, mahnte er.
Weitere Umsetzungsdefizite sieht Stübgen bei der Schaffung sicherer Zuwanderungswege bei gleichzeitiger Verhinderung illegaler Einwanderung. Außerdem fehlten funktionierende Verteilmechanismen und belastbare Rücknahmeabkommen. Hier werde es noch „viel politischen Druck“ durch die Bundesländer brauchen.
Brandenburgs Innenminister: Grenzkontrollen noch Jahre notwendig
Wegen der mangelnden Fortschritte hält es Stübgen daher auch für notwendig, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. „Bis die Reformen der Migrationspolitik auf europäischer Ebene ihre Wirkung entfalten, können wir auf die Kontrolle an den nationalen Grenzen nicht verzichten“, sagte der CDU-Politiker. Stübgen rechnet damit, dass die Grenzkontrollen „noch ein paar Jahre gebraucht“ würden, weil man von einer Entspannung der Situation noch weit entfernt sei.
Die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz sind bis Mitte Juni befristet. Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.
Seit dem 16. Oktober hat die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen zu den vier Ländern insgesamt knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die monatliche Zahl sank laut Angaben des Bundesinnenministeriums von rund 21.000 im September auf etwa 6700 im Januar. Zudem wurden in diesem Zeitraum 564 Schleuser festgenommen.
Auch die Nachbarländer haben ihrerseits teilweise Grenzkontrollen zu den ihnen benachbarten Ländern eingeführt, Österreich etwa an der Grenze zu Ungarn, Tschechien an der zur Slowakei.