Geoeconomics: Über europäische Irrtümer im Umgang mit dem globalen Süden
In den EU-Institutionen in Brüssel und sowie im Berliner Regierungsviertel hat man den „globalen Süden“ entdeckt. Das Streben nach „Partnerschaften auf Augenhöhe“ mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ist ein erklärtes Ziel. Zuletzt hat der Bundeskanzler nacheinander den malaysischen Premier, den philippinischen Präsidenten und den thailändischen Ministerpräsidenten empfangen.
Seit Amtsantritt im Dezember 2021 ist Olaf Scholz allein dreimal auf den afrikanischen Kontinent gereist. Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel erklärte er im Mai 2023, Europa müsse den eurozentrischen Blick der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lassen.
Dahinter steckt die Erkenntnis, dass es der geopolitische Wettbewerb zwischen alten und aufstrebenden Mächten den Europäern zunehmend schwerer macht, ihrer Stimme international Gehör zu verschaffen. Ihr relatives Gewicht in der Welt schwindet, und sie haben in der Vergangenheit erleben müssen, dass ihre Angebote nicht überzeugen – man denke nur an das erfolglose Ringen um ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur.
Währenddessen gewinnt China an globalem Einfluss, und Russland weitet seine wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu vielen afrikanischen Regierungen merklich aus.
Internationale Kooperation bleibt unerlässlich für den Wohlstand und die Sicherheit Europas. Es geht um Zugänge zu seltenen Rohstoffen sowie fossilen und erneuerbaren Energieträgern, es geht um gemeinsame Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien oder gewaltsame Konflikte, und es geht um die Aufrechterhaltung von internationalem Recht und einer regelbasierten Ordnung.
Doch vertiefte partnerschaftliche Beziehungen mit den Ländern des globalen Südens sind kein Selbstläufer und verstärkte Reisediplomatie allein reicht nicht. Es gibt keinen allgemeingültigen Ansatz für die vielgepriesene Kooperation „auf Augenhöhe“.
Die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sind sehr unterschiedlich, und jedes Land bietet andersgeartete Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit. Mit den Philippinen verbindet uns die Sorge vor China beispielsweise wesentlich mehr als mit Brasilien. Dennoch täten wir Europäer gut daran, einige generelle Lehren zu verinnerlichen.
Wir müssen das bessere Angebot auf den Tisch legen
Wir sollten uns im Klaren sein, dass die Länder des globalen Südens nicht auf uns gewartet haben. Sie sind nicht nur Randbeobachter geopolitischer Konfrontation, sondern von vielen Akteuren umworbene Gestalter. Wir müssen das bessere Angebot auf den Tisch legen und signalisieren, dass wir tatsächlich nachhaltige Beziehungen aufbauen wollen, die für beide Seiten einen Mehrwert schaffen.
Um die Glaubwürdigkeit Europas zu stärken, müssen diese Partnerschaften über die herkömmlichen Hilfs- und Darlehensprogramme hinausgehen. Vielmehr muss die Zusammenarbeit die Modernisierung und den wirtschaftlichen Wandel sowie die technologische Transformation vor Ort fördern, Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze schaffen und den Ländern helfen, die digitale Kluft zu überbrücken.
Europäische Diplomaten sollten in internationalen Organisationen nicht den Eindruck erwecken, sie seien nur daran interessiert, Unterstützung für europäische Anliegen zu gewinnen – etwa wenn es um das Mitzeichnen von Resolutionen in der UN-Vollversammlung geht, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen.
Vielmehr sollten wir bereit sein, auch die multilateralen Interessen unserer Partner zu unterstützen: entschiedene Bekämpfung des Klimawandels, Schutz vor Armut und Hunger, eine Lösung für die Verschuldungskrise.
Wir sollten uns außerdem nicht der Illusion hingeben, wir könnten diese Länder davon überzeugen, sich im globalen systemischen Wettbewerb auf unsere Seite zu stellen. Sie wollen ihre Souveränität maximieren, ihren Handlungsspielraum ausbauen und ihre internationalen Beziehungen selbst bestimmen. Sie haben endlich etwas vom geopolitischen Wettbewerb zu gewinnen, und sie glauben, dass sie das Beste aus allen Welten herausholen können.
Die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten kann für die Länder des globalen Südens sehr attraktiv sein, gerade weil sie es ermöglicht, ihre eigenen Abhängigkeiten angesichts des zunehmenden Wettbewerbs zwischen den USA und China zu diversifizieren.
Wenn wir die Souveränitätsbestrebungen unserer potenziellen Partner anerkennen, ihre wirtschaftliche Transformation fördern und ihnen ohne erhobenen Zeigefinger entgegenkommen, haben wir enorm viel anzubieten.