Geopolitik: So sieht die historische Allianz zwischen den USA und Japan aus
Tokio, Washington. Gerade tourte Präsident Joe Biden noch durch den Mittleren Westen der USA, um Jungwähler und Großspender für eine zweite Amtszeit zu begeistern. Doch den Rest der Woche konzentriert er sich auf den zweiten „Battleground“ seiner Präsidentschaft: den Indopazifik. Biden hat die Abgrenzung von China zum Leitmotiv erklärt, Japan ist dafür der wichtigste strategische Partner.
Am heutigen Mittwoch empfängt Biden den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida im Weißen Haus, mit der Deluxe-Version des diplomatischen Protokolls, samt Staatsbankett, Ehrenbeflaggung und einer „Ankunftszeremonie“ mit gehobenem Dresscode.
» Lesen Sie auch: Flagge zeigen gegen China – Darum übt die Bundeswehr im Indopazifik
Erwartet wird nicht nur ein Staatsbesuch, sondern vor allem ein deutliches Signal an China: Die USA und Japan wollen ihr seit 60 Jahren bestehendes Sicherheitsbündnis bekräftigen, aber vor allem ihre noch junge, rasant voranschreitende Asienallianz mit konkreten Zielen ausweiten. Teil davon ist, das Bündnis zu öffnen: So halten Biden und Kishida am Donnerstag ihren ersten Dreiergipfel mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos ab.
Kishida betonte die historische Bedeutung des Treffens. Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten und in Ostasien „stehen wir an einem historischen Wendepunkt“, sagte er am Sonntag in einem Interview des US-Senders CNN.
Das Bündnis mit den USA werde daher „immer wichtiger“, so der Premier, nicht nur militärisch. Die USA haben mehr als 50.000 Soldaten und eine Flugzeugträgerflotte in Japan stationiert. Japan wolle auch betonen, wie stark die wirtschaftlichen Beziehungen seien, erklärte ein Diplomat. Japan ist bereits am US-Mondprogramm Artemis beteiligt und der größte Investor in den USA.
Laut der Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council festigen die Partner ihre Allianz aus zwei Gründen:
- Erstens erhöhe das „zunehmend schwierige Sicherheitsumfeld im indopazifischen Raum“ den Druck auf beide Partner, da China und Nordkorea immer aggressiver versuchten, den Status quo in der Region zu verändern.
- Zweitens verändern Cyberattacken und Künstliche Intelligenz die Bedrohungslage.
Einige mögliche Beschlüsse haben Washington und Tokio im Vorfeld des Treffens kommuniziert – die Details im Überblick:
1. Kooperation der Streitkräfte: Die japanische Regierung hat angekündigt, ein gemeinsames Kommando für die eigenen Streitkräfte einzuführen. Im Gegenzug könnten die USA ihre Streitkräfte in Japan unter das Kommando eines Viersternegenerals stellen, um direkte Absprachen treffen zu können. Bisher erfolgt die Koordination zum Missfallen Japans im Wesentlichen über das US-Indo-Pacific Command auf Hawaii. US-Vizeaußenminister Kurt Campbell stellte zudem eine stärkere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie in Aussicht, darunter die gemeinsame Produktion von Waffen, möglicherweise einer neuen Rakete, sowie die Reparatur und Wartung amerikanischer Kriegsschiffe und anderer Ausrüstung in Japan. US-Medienberichten zufolge ist auch eine kurzfristige Ausweitung der Produktion von Rüstungsgütern im Gespräch, um der Ukraine mehr Munition zur Verfügung zu stellen. Der US-Kongress blockiert seit Längerem neue Militärhilfen für die Ukraine.
2. Aukus plus Japan: Geplant ist auch eine engere Zusammenarbeit Japans mit der Sicherheitskoalition Aukus. Der U-Boot-Deal zwischen Australien, Großbritannien und den USA ist der größte Pakt für Verteidigungstechnologie in der modernen Geschichte – und er könnte bald unter Beteiligung Japans fortgesetzt werden, erklärten die jeweiligen Verteidigungsminister am Montag. Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr beginnen, doch US-Regierungsvertreter rechnen nicht damit, dass sie bis zum Besuch Kishidas abgeschlossen sein werden. Nach Angaben des Weißen Hauses könnte sich Japan an der Entwicklung von KI-gesteuerter und elektronischer Kriegsführung, Unterwasserdrohnen und Hyperschall-Technologie beteiligen.
3. Wirtschaft und Raumfahrt: Die japanische Wirtschaft gilt strategisch als verlängerter Arm der USA im asiatischen Raum. Beide Länder wollen bei der Erschließung des Weltraums und in der wirtschaftlichen Sicherheit enger zusammenarbeiten, wie es schon jetzt bei der Entwicklung von Halbleitertechnologie geschieht: Das japanische Mega-Start-up Rapidus entwickelt die Produktionstechnologie für die hochmodernen Zwei-Nanometer-Chips des US-Konzerns IBM. Kishida wird diese Woche eine Batteriefabrik besuchen, die der Autohersteller Toyota in den USA baut. Beide Seiten könnten sich auf neue Subventionsregeln für strategische Güter wie Halbleiter und Speicherbatterien einigen.
4. Dreierbund mit den Philippinen: Vor einigen Tagen führten die USA, Japan und die Philippinen gemeinsam mit Australien ein Manöver im Südchinesischen Meer durch, das China unrechtmäßig für sich beansprucht. Solche Seepatrouillen könnten in Zukunft ausgeweitet und dürften von Peking als Provokation empfunden werden. Darüber hinaus wollen die USA, Japan und die Philippinen in der Lieferkette für kritische Mineralien zusammenarbeiten, bei denen die Welt derzeit von China abhängig ist. Die Philippinen sind nach Indonesien der zweitgrößte Produzent von Nickel in der Region, einem wichtigen Material für Batterien in Elektroautos. Biden und Kishida wollen das Rennen um die Rohstoffe in Südostasien nicht China überlassen.
Der militärische Sicherheitspakt zwischen den USA und Japan ist längst nicht so weitreichend wie das westliche Militärbündnis Nato – aber er zementiert die Idee, dass die USA und Japan eine besondere Verbindung haben und erwarten, dass sie ihre Strategien koordinieren. Kishida hat seit seinem Amtsantritt im September 2021 die japanische Verteidigungspolitik neu ausgerichtet und das Militär massiv gestärkt: Japan verdoppelte den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sucht die Nähe zur Nato und wurde nach Jahrzehnten der Selbstbeschränkung als Rüstungsexporteur aktiv.
Die Regierung hat eine Art Entwicklungshilfe für Rüstungsgüter eingeführt, die nun erstmals Militärlieferungen an die Philippinen finanziert. Auch hat Japan 400 Tomahawk-Marschflugkörper aus den USA bestellt und entwickelt Raketen, die Militärbasen in China erreichen können. Das Land verkauft zudem in Japan hergestellte Patriot-Raketenabwehrsysteme an die USA, die wiederum die Ukraine unterstützen sollen.
Was würde ein Wahlsieg Trumps ändern?
Neu ist auch das bündnispolitische Engagement: So legte Japan unter Kishida den Grundstein für eine Dreierallianz mit den USA und Südkorea, die sich im vergangenen Herbst konstituierte. Bei dem Gipfel in Camp David, dem Landsitz des US-Präsidenten, wurde unter Teilnehmern die Furcht geäußert, dass eine Wiederwahl von Donald Trump die Indopazifik-Strategie der USA erschüttern könnte. Denn Trump drohte während seiner Amtszeit damit, langjährige Verteidigungs- und Wirtschaftsverträge aufzukündigen.
Experten betonen, dass Japan einen hohen Stellenwert für die USA behalten werde. Die konservative Heritage Foundation, die eine mögliche zweite Amtszeit Trumps unterstützt, hob vor dem Kishida-Besuch die Bedeutung hervor. „Die amerikanisch-japanische Allianz ist heute stärker als je zuvor“, sagte Bruce Klingner, Asienexperte der Denkfabrik.
Für die Biden-Regierung ist Japan unverzichtbar, um ein Gegengewicht zu Chinas Einfluss im Indopazifik zu schaffen. So wächst in Washington die Befürchtung, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Peking ermutigen könnte, Taiwan militärisch anzugreifen.
Japan wiederum hat ein Interesse daran, sich gegen isolationistische und protektionistische Tendenzen in den USA zu wappnen – indem man sich unentbehrlich macht. So erklärte Takashi Imamura, Chef des Thinktanks des Handelshauses Marubeni: „Japan muss sich bemühen, die USA für sich zu gewinnen.“
Die Sorge bleibt, dass der globalisierungskritische Trump in einer zweiten Amtszeit die Großmacht USA aus Bündnissen zurückzieht. Aber auch Biden könnte angesichts des aufgeheizten politischen Klimas in den USA das globale Engagement zurückfahren, mahnt Imamura. Mit Blick auf größere Handels- und Wirtschaftsabkommen ist diese Tendenz schon jetzt spürbar: Die USA schützen besonders den Tech-Sektor immer stärker vor ausländischem Engagement.
Biden setzt gerade im Präsidentschaftswahlkampf auf eine protektionistische US-Industriepolitik. Ein prominentes Beispiel ist die vorerst blockierte Übernahme des amerikanischen Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Stahlproduzenten Nippon Steel. Der Konflikt darum könnte auch das Treffen zwischen Biden und Kishida überschatten – auch wenn beide Seiten, ganz im Sinne der Freundschaft, das Thema nicht offen zur Sprache bringen wollen.
Erstpublikation: 10.04.2024, 10:42 Uhr.