Vietnam: Auftraggeber der Tiergarten-Entführung wird neuer Präsident
Bangkok. Ein Machtwechsel in Vietnams politischer Führung droht Deutschlands Verhältnis zu einem der wichtigsten Handelspartner in Asien zu belasten. Die Nationalversammlung in Hanoi wählt nach Angaben von Staatsmedien an diesem Mittwoch (22.05.24) den bisherigen Sicherheitsminister To Lam zum neuen Präsidenten des Landes.
Der 66-Jährige ist in Deutschland kein Unbekannter: Er steht im Zentrum der bislang schwersten diplomatischen Krise zwischen den Regierungen in Berlin und Hanoi.
Ausgelöst wurde diese durch die Entführung des ehemaligen vietnamesischen Politikers und früheren Konzernchefs Trinh Xuan Thanh aus dem Berliner Tiergarten im Jahr 2017. Der nun zum Präsidenten auserkorene Lam hatte in seiner damaligen Funktion als Sicherheitsminister laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts die Verschleppung seines in Ungnade gefallenen Parteifreundes durch den vietnamesischen Geheimdienst persönlich in Auftrag gegeben.
Er soll sich nach Erkenntnissen der deutschen Ermittler auch an Bord des Flugzeugs befunden haben, das Thanh von der Slowakei aus nach Vietnam brachte.
Die Bundesregierung wertete den Vorfall als eine Verletzung von Deutschlands Souveränität und wies mehrere vietnamesische Diplomaten aus. Die „strategische Partnerschaft“, die 2011 mit dem kommunistisch regierten Land vereinbart worden war, wurde vorübergehend ausgesetzt.
Politische Turbulenzen wecken Zweifel an Stabilität
Inzwischen hat sich das Verhältnis zu dem Land wieder stabilisiert – sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchten zuletzt Vietnam. Doch mit To Lam im Präsidentenamt dürften sich Kontakte aus Sicht von politischen Beobachtern künftig komplizierter gestalten.
Unklar ist derzeit, ob der Bundespräsident seinem neuen Amtskollegen in Vietnam zur Wahl gratulieren wird. Auf eine entsprechende Anfrage antwortete das Bundespräsidialamt bislang nicht.
Eine erneute Verschlechterung der Beziehungen könnte auch für die deutsche Wirtschaft zum Problem werden, denn Vietnam entwickelte sich in den vergangenen Jahren in der Fertigung zur beliebten Standortalternative zu China und verankerte sich verstärkt in den Lieferketten der Unternehmen.
Im vergangenen Jahr importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Asien nur aus China, Japan, Taiwan und Indien mehr Produkte als aus Vietnam. Noch ein Jahrzehnt zuvor lagen auch südkoreanische und malaysische Exporteure vor ihren vietnamesischen Wettbewerbern.
Politische Turbulenzen, die zum Aufstieg Lams in das Präsidentenamt geführt haben, wecken aus Sicht von Investoren aber Zweifel an der Stabilität des Einparteienstaats: In den vergangenen anderthalb Jahren erlebte Vietnam gleich zwei Rücktritte von Präsidenten, denen inmitten einer umfassenden Antikorruptionskampagne Fehlverhalten vorgeworfen wurde.
Anfang des Monats wurde zudem der bisherige Parlamentssprecher entmachtet. Auch mehrere Minister und Mitglieder des Politbüros verloren ihre Ämter.
Vorangetrieben wurde die Antikorruptionskampagne von Lams Sicherheitsministerium. Die Rücktritte verkleinerten das Feld seiner Konkurrenten im Ringen um politische Führungspositionen. Lam gilt nun als einer der aussichtsreichsten Anwärter für den Chefposten der Kommunistischen Partei – Vietnams einflussreichstes Amt.
„Der Posten des Staatspräsidenten galt einst als eher repräsentatives Amt und könnte sich nun aber als Sprungbrett für den machtvollsten Job in der sozialistischen Republik erweisen“, sagt Florian Feyerabend, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Vietnam leitet.
Der 80 Jahre alte Amtsinhaber Nguyen Phu Trong, der unter Gesundheitsproblemen leidet, dürfte 2026 wohl nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Parteichef kandidieren.
Vietnam: Lam könnte den Sicherheitsapparat ausbauen
Unumstritten ist ein weiterer Aufstieg Lams aber offenbar auch unter seinen Parteifreunden nicht. „Es gibt Befürchtungen, dass er den Sicherheitsapparat nutzen könnte, um Vietnam in einen Polizeistaat zu verwandeln“, sagt Le Honh Hiep, Vietnamexperte des Instituts für Südostasienwissenschaften in Singapur. „Das könnte den wirtschaftlichen Aussichten des Landes schaden und das Überleben der Partei gefährden.“
Schon jetzt macht sich die Verunsicherung durch die politische Krise in der Wirtschaft des Landes bemerkbar: Ausländische Investoren haben ihre Wertpapierbestände an Vietnams wichtigstem Aktienmarkt seit Anfang 2023 um fast zwei Milliarden US-Dollar reduziert, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche unter Berufung auf Börsendaten berichtete.
Dies geschah, obwohl die Kurse in dem Zeitraum deutlich zugelegt hatten. Die größten Abflüsse erlebte der Aktienmarkt demnach in den Wochen der Rücktritte von Vietnams Toppolitikern.