Europawahl 2024: Die SPD könnte eine historische Wahlniederlage erleben
Berlin. Mit Katarina Barley als Spitzenkandidatin hat die SPD bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 15,8 Prozent der Stimmen geholt. Es war das schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer Europawahl. Nun tritt die SPD erneut mit Barley an – und steuert auf ein noch schwächeres Ergebnis zu. Darauf deutet der an diesem Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ hin. Andere Umfrageinstitute wie Insa oder die Forschungsgruppe Wahlen ermittelten für die SPD zuletzt ähnlich schlechte Werte.
Für die repräsentative Vorwahlbefragung zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat das Institut Infratest dimap mehr als 1500 Wahlberechtigte befragt. Demnach müssen alle Ampelparteien mit teils herben Verlusten rechnen. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, würde die SPD 15 Prozent erreichen. Die Grünen würden auf 14 Prozent (Europawahl 2019: 20,5 Prozent) der Wahlberechtigten kommen, die FDP auf vier Prozent (2019: 5,4 Prozent).
Die Union könnte der Erhebung zufolge mit 29 Prozent (2019: 28,9 Prozent) nur knapp eine erneute schwere Wahlschlappe abwenden. Großer Gewinner könnte trotz ihrer jüngsten innerparteilichen Turbulenzen die AfD werden. Laut der Umfrage würde sich die in Teilen rechtsextremistische Partei auf 14 Prozent verbessern (2019: 11 Prozent).
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bislang noch nicht an einer Europawahl teilgenommen hat, käme aktuell auf sechs Prozent, die Freien Wähler kämen auf drei Prozent (2029: 2,2 Prozent). Auf alle anderen Parteien würden zwölf Prozent entfallen (2019: 10,7 Prozent).
In der SPD könnte ein erneutes Debakel bei der Europawahl Diskussionen über die Verantwortung der führenden Parteiakteure auslösen. Vor fünf Jahren zog die damalige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Konsequenz und trat zurück. Absehbar ist schon jetzt, dass ein weiteres Wahldesaster für Bundeskanzler Olaf Scholz zum Problem werden könnte.
Politikwissenschaftler räumen SPD kaum Chancen ein
Es wäre ein denkbar schlechtes Omen für ein Jahr, in dem noch drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stattfinden. Und es wäre eine Hypothek für die Bundestagswahl 2025. Politikwissenschaftler räumen der SPD kaum Chancen ein, ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis von 2019 groß zu verbessern. Und das liege auch an Scholz.
Der Kanzler werde „als alles andere denn als starke Stimme in Europa wahrgenommen“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. „Er läuft bei einem bescheidenen Ergebnis für seine Partei Gefahr, noch weiter in der Wählergunst abzusacken und in der eigenen Partei an Zustimmung zu verlieren.“ Irgendwann werde auch bei den Sozialdemokraten die Debatte lauter, ob nicht Boris Pistorius der bessere Kanzler wäre.
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Auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht nur geringe Wahlchancen für die SPD. „Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich im Stimmungstief und konnte sich bislang kein positives Image verschaffen“, sagte er dem Handelsblatt.
Eine große Bedeutung hat indes die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. Aktuell schließt laut ARD-„Deutschlandtrend“ jeder sechste Wahlberechtigte eine Änderung seiner Parteipräferenz nicht aus. Gut jeder vierte tendiert derzeit zur Nichtwahl oder lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen. Für gut die Hälfte der Wahlberechtigten steht die Wahlentscheidung nach eigenen Angaben bereits fest.
Bei den wahlentscheidenden Themen zeigt sich laut der Umfrage eine Verschiebung zur Europawahl vor fünf Jahren. Angesichts einer veränderten Bedrohungslage hat die Friedenssicherung mit 26 Prozent für die Wähler einen größeren Stellenwert (plus vier Prozent im Vergleich zu Mai 2019). Knapp jeder vierte Wähler (23 Prozent; plus drei Prozent) will sich an Fragen der sozialen Sicherheit orientieren.
An Bedeutung gewonnen hat ebenfalls das Thema Zuwanderung (17; plus fünf). Dagegen hat der Klima- und Umweltschutz, 2019 Wahlthema Nummer eins, für die Wähler deutlich an Gewicht eingebüßt. Vor fünf Jahren hatten noch 23 Prozent diesem Thema Bedeutung für die eigene Wahlentscheidung zugewiesen, aktuell sind es 14 Prozent. Mit 13 Prozent (plus drei) spielt diesmal für etwa ebenso viele Befragte das Wirtschaftswachstum die größte Rolle.
Vorteile für Deutschland verbinden mit der EU-Mitgliedschaft laut der Umfrage aktuell vier von zehn Bundesbürgern (41 Prozent; Mai 2019: 46 Prozent), für 19 Prozent überwiegen die Nachteile (Mai 2019: 14 Prozent). Für ein Drittel gleichen sich Vor- und Nachteile aus (Mai 2019: 37 Prozent).
Eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist umstritten. 42 Prozent fänden eine weitere Amtszeit der CDU-Politikerin gut, darunter Mehrheiten aus den Reihen von Union, SPD und Grünen. 41 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Erstpublikation: 30.05.2024, 17:50 Uhr.