CDU gegen AfD: Ein Sieg in Thüringen kann der CDU den Weg ins Kanzleramt ebnen
Walschleben/Erfurt. Die „100.000 Euro-Frage“ des Mario Voigt stellt eine Frau aus dem Publikum. Gut zwei Dutzend Mittelständler haben sich beim Bauunternehmen Bauer, 15 Kilometer nördlich von Erfurt, zur Regionalkonferenz der Thüringer CDU getroffen und bei Bratwurst, Bier und Wasser mit schwarz-rot-goldenen Servietten den Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Ungarn gefeiert.
Nun steht Voigt, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 1. September, vor der kleinen Schar und versucht mit seinem „Thüringen-Plan“ Zuversicht zu verbreiten. „Wie“, fragt die Frau nach weiteren 90 Minuten, „wollen wir die Menschen überzeugen, die nicht so denken wie wir? Und: Mit wem wollen wir regieren?“
Voigt ist so etwas wie ein Hoffnungsträger, nicht nur für die Unternehmer, sondern auch für Friedrich Merz und die CDU. Der 47-Jährige hat es geschafft, die Landtagswahl zum Plebiszit zwischen CDU und AfD zu erklären.
Dabei ist die CDU in Thüringen weder stärkste Oppositionspartei, noch liegt sie in den Umfragen vorn. Voigt ist sogar im Vergleich zu Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken oder Björn Höcke von der AfD ein unbekannter Spitzenkandidat.
Wenn Voigt aber vor den Blauen – so nennen sie in Thüringen die AfD – landen sollte, wenn Voigt eine Koalition zustande bekäme und Ministerpräsident würde, wenn Michael Kretschmer in Sachsen im Amt bliebe, wenn Jan Redmann gar in Brandenburg die SPD nach 34 Jahren vom Thron stieße – besseren Schwung könnte es für die CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl gar nicht geben.
Die AfD liegt noch fünf Punkte vor der CDU
Viele Wenn und die unbeantwortete Frage: Wie? In der jüngsten Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent vorn, die CDU liegt bei 23. Doch kann Voigt auf einen Trend verweisen: Anfang des Jahres, als die Bauernproteste durchs Land tobten und der Frust übers Heizungsgesetz der Berliner Ampelkoalition noch nicht verebbt war, da lag die AfD noch mit 16 Punkten Unterschied klar vorn. Für Voigt Grund zur Hoffnung, am Wahltag wirklich auf Platz eins zu landen. Und dann?
Beim Bauunternehmen Bauer, das mit 320 Mitarbeitern vor allem im Straßenbau Geld verdient, spricht Voigt lieber davon, wie innovativ Thüringen ist: Ohne Produkte aus der Heimat würde kein Raumschiff der Welt an der Internationalen Raumstation im All andocken können. Und da ist auch die Präzisionsoptik aus Jena, die jedes Mobiltelefon in sich trage.
Offiziell gibt es 92 Hidden Champions im Land. Vor allem aber ist Thüringen ein Land der kleinen Unternehmen, des Handwerks und des Mittelstands. Es fehlen Nachfolger, Gründer und obendrein verlassen zu viele junge Menschen das Land.
Voigt will den Nachwuchs mit einem „Thüringen-Stipendium“ halten. Er will Vorschriften und Statistikpflichten abschaffen, wirbt mit einer „Paragrafenbremse“. Anträge, die ein Amt nach acht Wochen nicht bearbeitet, sollen wie in Bayern als genehmigt gelten. Er will die unzähligen Förderprogramme zusammenstreichen, die Digitalisierung bis in jede Schule vorantreiben. Und er will privates Geld für junge Unternehmen organisieren, damit sie wachsen können.
„Wir brauchen die besten Bedingungen für Handwerk und Mittelstand“, sagt Voigt und betont „Freiheit und Eigenverantwortung“. Bei den anwesenden Mittelständlern trifft er den Nerv, was sich auch an den Spenden zeigt: Bauer-Chefin Colette Boos-John hat schon gespendet, ebenso der Jenaer Intershop-Gründer Stephan Schmabach. 300.000 Euro hat er bereits im März an die CDU überwiesen. Hinzu kommt Hilfe aus Berlin: Die Bundespartei stellt Mitarbeiter für den Internet-Wahlkampf ab und hilft bei Veranstaltungen.
Die „moderne Mitte“ ist verunsichert
Entscheidend für eine Mehrheit sind die Wähler der Mitte, wie Milieuforscher sagen. „In der gesellschaftlichen Mitte konkurrieren die Parteien auf besondere Weise direkt miteinander um Wechselwähler und Protestwähler, sowie die Mobilisierung von Nichtwählern“, sagt Norbert Schäuble, Gesellschafter beim Heidelberger Sinus-Institut. Besonders wichtig seien die Pragmatischen und Zukunftsorientierten in der Mitte. Die Menschen in diesem Milieu seien besonders bedeutsam, weil sie „einstellungsbildend in die Gesellschaft wirken“, sagt Schäuble.
Doch zurzeit sind diese Wähler verunsichert. Der „modernen Mitte“ mache „der Innovationsstau, die mangelnde Digitalisierung, die ausufernde Bürokratie, der Fachkräftemangel zu schaffen“. Sie fühlen sich „im Alltag permanent ausgebremst und werden damit anfälliger für vermeintlich einfache Lösungen“, sagt Schäuble.
Voigt will „den Menschen das Leben wieder einfacher machen“. Damit will er auch liberale Wähler überzeugen. Die FDP liegt mit zwei Prozent weit entfernt vom Wiedereinzug ins Parlament. Also stehen deren Wähler vor der Frage: Verlorene Stimme oder eine gegen die AfD – und damit für die CDU?
Merz soll nicht über den Krieg sprechen
Nebel liegt über der Landeshauptstadt. Das Heimspiel bei den Mittelständlern und der deutsche Fußballsieg liegen keine zwölf Stunden zurück. Spitzenkandidat Voigt geht früh durch die Erfurter Altstadt, vorbei an der Staatskanzlei. Sie wird in diesen Wochen grundlegend instandgesetzt, als wolle sie sich nach zehn Jahren Links-Regierung für einen neuen Regierungschef schmücken.
Auf den Straßen streben Menschen zur Arbeit. Bald werden Touristen die Straßen füllen, um das alte Franziskanerkloster, die Wassermühle oder die mittelalterlich bebaute Krämerbrücke zu besuchen. Rund sechs Prozent der Menschen im Land sind offiziell arbeitslos gemeldet. Die, die arbeiten, verdienen aber oft wenig mehr als den Mindestlohn.
Voigt will „Fleiß“ wieder in den Mittelpunkt stellen, wirbt wie die Bundes-CDU dafür, Überstunden steuerfrei zu stellen und sagt: „Das Bürgergeld muss weg.“ Auch für Ukraine-Flüchtlinge.
So denken die Menschen hier. Und sie wollen Frieden mit Russland. CDU-Chef Friedrich Merz ist deshalb eine denkbar schlechte Hilfe im Wahlkampf, fordert er doch Waffen für eine wehrhafte Ukraine.
Man habe ihn gebeten, bei Auftritten nicht über den Ukrainekonflikt zu reden, heißt es, auch wenn man wisse, er werde es doch tun, um seine Position zu erläutern. „Aber die Menschen wollen nicht überzeugt werden. Sie sehen es einfach anders.“ Deshalb verfängt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als vermeintliche Friedenspartei. Es wird vermutlich die entscheidende Rolle für Koalitionsverhandlungen spielen.
Parteichef Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann haben sich bereits zum Jahreswechsel mit den Wahlkämpfern Voigt, Kretschmer und Redmann beraten, wie sie gemeinsam die AfD zurückdrängen können. Die Länderchefs bestanden dabei auf eines: „Beinfreiheit“.
Schließlich zwingt der Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, weder mit AfD noch mit Linken zu koalieren, zu kreativen Lösungen. Da passt es nicht, wenn Merz Koalitionen wie mit dem BSW ausschließt. Voigt will, nein, er muss nach der Wahl womöglich mit dem BSW als Ausgründung der Linken reden. Die SPD ist zu schwach, andere Parteien werden kaum mehr im Parlament vertreten sein.
Doch so weit ist es noch nicht. „Wenn wir es konzentriert angehen“, sagt Voigt, „dann können wir am Ende vor der AfD liegen.“ Die CDU läge nach zehn Jahren in der Opposition zumindest wieder auf Platz eins.