Haushalt: Druck auf Scholz – SPD-Abgeordnete wollen Schuldenbremse aussetzen
Berlin. Ungewöhnliche Aktion: Drei einflussreiche Gruppen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich zusammengetan, um für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu werben.
„Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“, schreiben der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke (PL) und das Netzwerk Berlin in einer gemeinsamen Erklärung. „Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen.“
Im Seeheimer Kreis sammeln sich die eher konservativen SPD-Abgeordneten, bei der PL die linken. Entsprechend vertreten die beiden Flügel häufig unterschiedliche Positionen. Im Haushaltsstreit tun sie sich nun zusammen und machen so Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) – vor allem aber auch auf den Bundeskanzler aus der eigenen Partei.
Scholz: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben“
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner verhandeln derzeit über den Etatentwurf für das kommende Jahr. Lindner schließt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse nach aktuellem Stand aus und fordert stattdessen Einsparungen im Haushalt.
Scholz unterstützt die Sparvorgaben von Lindner. Am Sonntagabend bekräftigte er den Kurs im ARD-Sommerinterview. „Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen“, sagte er. Maßstab sei die Finanzplanung aus dem vergangenen Sommer, an der sich die Ressorts orientierten. Das war auch die Vorgabe von Lindner.
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Der Finanzminister will die Schuldenbremse unbedingt einhalten. Dabei wird er vom Kanzler unterstützt. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei“, sagte Scholz am Sonntagabend. Man könne nicht nach einem bequemen Ausweg suchen.
Doch genau einen solchen Ausweg aus dem Sparzwang schlagen nun die mächtigen Flügel der SPD-Bundestagsfraktion vor – nur wenige Stunden nach Scholz' Auftritt im Fernsehen. Trotzdem wollen sie dem Eindruck entgegentreten, sie würden sich gegen die Linie des Kanzlers positionieren.
In ihrer Erklärung heißt es: „Wir stärken unserem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundesregierung geschlossen den Rücken, um unser Land sicher und entschieden durch die Zeitenwende zu führen.“
Die SPD-Abgeordneten fordern, die Notlagenklausel der Schuldenbremse in diesem Jahr zu nutzen. Dann könnte der Bund mehr Schulden aufnehmen. Würden die Ausgaben für die Ukraine mit zusätzlichen Krediten finanziert, wäre im Haushalt mehr Spielraum für andere Ausgaben.
Möglicherweise müsste die Ampelkoalition dann auch eine bestehende Rücklage nicht so stark nutzen, was den Spielraum im kommenden Jahr erhöhen würde. Zudem fordern Seeheimer, Parlamentarische Linke und Netzwerker, die Schuldenbremse zumindest ein wenig zu reformieren. „Die schwache Konjunktur erfordert zudem eine Reform der Konjunkturkomponente, damit unserer Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen genommen wird“, heißt es in der Erklärung.
Die Konjunkturkomponente sagt vereinfacht: Wenn die Wirtschaft schlecht läuft, darf der Bund zusätzliche Kredite aufnehmen, wenn sie gut läuft, weniger. Die Ampelkoalition hatte sich bereits auf eine Änderung der Konjunkturkomponente verständigt.
Derzeit wird im Finanzministerium an der Umsetzung gearbeitet. Nach der im Grundgesetz verankerten Regel darf der Bund derzeit neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen.
Der Plan der Ampelkoalition: Die Berechnung dieser Komponente soll verbessert werden. Im Finanzministerium rechnet man allerdings nicht damit, dass sich daraus große neue Spielräume ergeben. Dies ist aus Sicht von Finanzminister Lindner auch nicht das Ziel.
FDP: Verfassung einhalten oder die Koalition auflösen
Auf den neuen Vorstoß der SPD-Abgeordneten reagiert die FDP gereizt. „Es gibt gegenwärtig keine sachliche Grundlage für die Aussetzung der Schuldenbremse, die die Kriterien der Verfassung und die des Bundesverfassungsgerichtsurteils erfüllt“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem Handelsblatt. „Die Verfassung steht über dem SPD-Wunschdenken, das sich jenseits der verfassungsrechtlichen und ökonomischen Realitäten befindet.“
Die Liberalen sehen in der Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, eine Belastung für den Fortbestand der Ampelkoalition. „Will die SPD die Schuldenbremse aussetzen, braucht sie dafür politische Mehrheiten jenseits der FDP“, betonte Meyer. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie die Verfassung einhalten oder die Koalition auflösen will.“