Kommentar: Orban spielt heimlich Außenbeauftrager – das muss Folgen haben
Eines muss man Viktor Orban bescheinigen: Was die mediale Aufmerksamkeit angeht, ist er ein Meister seines Geschäfts. Nur wenige Tage nachdem Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehatte, fuhr er nach Kiew und anschließend nach Moskau zu seinem Freund Wladimir Putin.
Es folgten Besuche bei Putins engstem Verbündeten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, und beim republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Die EU stellte zwar klar, dass die Ratspräsidentschaft Orban kein Mandat für „Friedensgespräche“ im Namen der EU gebe – doch da waren die Bilder längst in der Welt.
Jetzt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Konsequenzen angekündigt: Unter anderem hat die EU-Kommission den offiziellen Antrittsbesuch bei der Ratspräsidentschaft abgesagt – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union. Es ist fraglich, ob Orban das interessiert, dennoch sollte die EU geschlossen ihm gegenüber auftreten.
Ende des Kriegs nur zu den Bedingungen der Ukraine
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Orban hingegen kritisiert die finanzielle und militärische Hilfe der EU als Kriegstreiberei und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. In einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, schreibt er nun, dass Trump unmittelbar nach seinem Wahlsieg bereit sein werde, als Friedensvermittler zu agieren. Trump habe detaillierte und fundierte Pläne dafür.
Es ist also höchste Zeit, dass auch die Mitgliedstaaten diplomatische Konsequenzen ziehen. Einzelne Mitgliedsländer haben bereits angekündigt, keine Ministerinnen oder Minister mehr zu den informellen Treffen zu schicken. Aber es ist wichtig, Einigkeit zu demonstrieren.
Möglich wäre das, indem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeitgleich zum nächsten informellen EU-Außenministertreffen im August nach Brüssel einlädt.