BFB-Präsident Hofmeister: Freiberufler gehen auf Distanz zum Bundeskanzler
Berlin. Die rund 1,5 Millionen selbstständigen Freiberufler in Deutschland blicken deutlich pessimistischer in die wirtschaftliche Zukunft des Landes als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Im Bereich der freien Berufe können wir den vom Kanzler propagierten Turnaround noch nicht sehen“, sagte Stephan Hofmeister, der im Mai für drei Jahre zum Präsidenten des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) gewählt wurde, im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Scholz hatte im Frühjahr gereizt auf Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition reagiert und die ersten beiden Regierungsjahre als „zwei Turnaround-Jahre“ bezeichnet. Die Freiberufler, zu denen so unterschiedliche Berufsgruppen wie Mediziner, Apotheker, Anwälte, Notare, Architekten, Ingenieure, Steuerberater oder Physiotherapeuten gehören und die rund 4,6 Millionen Mitarbeiter beschäftigen, sehen das anders.
Nicht einmal vier von zehn bewerten ihre aktuelle Geschäftslage als gut, zeigt die Sommer-Konjunkturumfrage des BFB, die dem Handelsblatt vorliegt. Am ehesten zufrieden zeigen sich noch die Freiberufler und Freiberuflerinnen aus der Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberatung. Gut 42 Prozent aller Befragten bezeichnen ihre Geschäftslage nur als befriedigend, rund 20 Prozent als schlecht.
Das Bild ist damit düsterer als vor einem Jahr. Gleiches gilt für den Blick in die Zukunft, der vor einem Jahr noch optimistischer ausfiel als heute. Aktuell erwarten nur rund zehn Prozent der Freiberufler für die kommenden sechs Monate eine günstigere Entwicklung.
Fast 30 Prozent gehen von einer weiteren Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage aus. 22,7 Prozent fürchten, Stellen abbauen zu müssen – das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Für die repräsentative Umfrage wurden im April knapp 3650 Freiberuflerinnen und Freiberufler befragt.
Frage man die Mitglieder nach den größten Hemmnissen für ihre Geschäftstätigkeit, dann gebe es einen „Paradigmenwechsel“, sagt der BFB-Präsident: „Der Fachkräftemangel ist abgelöst worden von der Instabilität der politischen Rahmenbedingungen.“ Es fehle die Zuverlässigkeit politischer Entscheidungen, und die Bürokratie nehme Überhand.
Als Beispiel verweist Hofmeister auf immer mehr unverhältnismäßige Melde- und Berichtspflichten, die auch Kleinbetriebe beträfen. Oder strikte Datenschutzauflagen, obwohl ja beispielsweise Ärzte, Notare oder Anwälte ohnehin einer strengen Schweigepflicht unterlägen.
Die „Tendenz zur Überregulierung, die Arbeitszeit frisst“, habe es zwar auch schon unter früheren Regierungen gegeben, sagt Hausarzt Hofmeister, der im Hauptamt stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist.
Aber mit der Ampelpolitik hadert er besonders. Bei einigen der drei Koalitionspartner fehle das grundlegende Verständnis, dass der Staat nur machen sollte, was er wirklich machen muss. „Da herrscht der Grundsatz vor, dass der Staat alles steuern muss und alles besser weiß“, kritisiert der Verbandspräsident.
Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte vierte Bürokratieentlastungsgesetz oder die Vorschläge der jüngsten Wachstumsinitiative gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber noch nicht aus, um wirklich den Turnaround zu schaffen. „Bisher gibt es zum Bürokratieabbau überwiegend Absichtserklärungen, aber wir brauchen Tempo“, sagt Hofmeister. Etwa im Baubereich, wo Straßen- und Eisenbahnbrücken beim Zusehen wegbröckelten. Doch statt Architekten und Ingenieurinnen einfach ihre Arbeit machen zu lassen, würden sie mit Vorschriften überzogen.
Dass gerade die Freiberufler große Probleme mit Überregulierung haben, liegt in der Natur der Sache. Denn sie arbeiten grundsätzlich frei von Weisungen, der Staat erlaubt ihnen, ihre Belange in Kammern selbst zu regeln, und gibt nur den Rahmen dafür vor. Eigentlich. Doch die Politik weiche Freiheit und Selbstverwaltung der Freiberufler durch Kontrolle und Misstrauen immer mehr auf, kritisiert Hofmeister. „Das ist so, als ob Sie mit zusammengebundenen Händen und Füßen schwimmen müssen.“
In seinem eigenen Berufsstand lasse sich das an den vielen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebrachten Gesetzen ablesen, die teils drastische Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für freiberufliche Mediziner vorsähen, etwa eine Beschneidung der Selbstverwaltung. Entsprechend blicken gerade die freien Heilberufe aktuell mit Skepsis auf ihre aktuelle Lage, zeigt die BFB-Umfrage. Noch pessimistischer sind nur die freien Kulturschaffenden.
Zwar machen sich trotz des schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umfelds immer noch viele Menschen in den freien Berufen selbstständig. Im vergangenen Jahr zählte das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) 94.670 Existenzgründungen in diesem Bereich – ein Plus von 1,7 Prozent zum Vorjahr. Doch wird das kaum ausreichen, die in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheidenden Freiberufler zu ersetzen.
Aus Sicht des BFB ist das ein Alarmsignal, denn laut Verband tragen die selbstständigen Freiberufler zusammen mit ihren Angestellten rund ein Zehntel zur deutschen Wirtschaftsleistung bei. Und die freien Berufe seien wichtig für den Zusammenhalt auch in ländlichen Regionen, wo sie Arbeitsplätze schafften, sagt Hofmeister.
„Natürlich klingt es spektakulärer, Tesla mit Milliardensubventionen nach Grünheide zu holen, als vernünftige Rahmenbedingungen für Freiberufler zu schaffen“, appelliert der BFB-Präsident an die Politik. „Aber wenn der Apotheker oder die Ärztin geht, verliert ein Dorf oder eine Kleinstadt oft den letzten Anker.“