Konjunktur: Umstrittenes Wachstumspaket – Ampel droht ein „Osterruhe“-Moment
Berlin. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer anstrengenden Nachtsitzung am 5. Juli vor die Presse traten, strahlten sie Optimismus aus. „Wir werden eine Wachstumsinitiative auf den Weg bringen, um dem Wirtschaftswachstum einen zusätzlichen Impuls zu verleihen“, sagte Scholz.
Aus den Eckpunkten, die das Bundeskabinett dann Mitte Juli beschlossen hatte, sollen nach der Sommerpause rasch konkrete Gesetzentwürfe werden. Doch wachsen die Zweifel, ob alle 49 Maßnahmen, welche sich das Spitzentrio ausgedacht hatte, am Ende tatsächlich so kommen.
Habeck und FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordern bereits Tempo. Die Vorschläge müssten zügig umgesetzt werden, „ohne dass wir dabei über jedes Komma streiten“, sagte Dürr.
Ausländer-Steuerrabatt: Widerstand von vielen Seiten
Doch Meinungsverschiedenheiten der Koalitionspartner sind nur das eine. Es drohen auch Widerstand der Wirtschaft und der Länder sowie ganz praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung.
Der Ärger fing schon mit dem Steuerrabatt an, mit dem die Ampel ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken will. Kaum war der Vorschlag in der Welt, wandten sich Arbeitgeber wie Gewerkschaften dagegen, weil die Idee der Steuergerechtigkeit widerspreche.
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Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Deutschlandfunk, er sei mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich“. Auch ein aktuelles Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestags für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erstellt hat, warnt vor einer Benachteiligung von Beschäftigten, die schon länger in Deutschland arbeiten.
Rente: Auszahlung von Sozialbeiträgen kompliziert
Nicht glücklich war Heil auch mit Habecks Vorschlag, die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung arbeitenden Rentnern als Lohn auszuzahlen. Im Sozialpartnerdialog seines Ministeriums hatte er die Idee noch abgelehnt. Jetzt muss er sie doch umsetzen – wahrscheinlich als Änderungsantrag zum Rentenpaket II. Denn die FDP hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu dem Paket gestellt.
Doch auch hier gibt es Bedenken. Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze haben ohnehin schon mehr vom Gehalt übrig als Jüngere, weil sie selbst keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung mehr zahlen. Erhielten sie jetzt noch die Arbeitgeberbeiträge als Lohn, wären sie doppelt privilegiert.
Und der Rentenkasse, die ohnehin mit stark gekürzten Bundeszuschüssen leben muss, würden zusätzlich schätzungsweise 600 Millionen Euro an Beiträgen entzogen.
Bürgergeld: SPD und Grüne wollen noch mal sprechen
Widerstand aus den eigenen Reihen gibt es bei den Vorschlägen zum Bürgergeld. Scholz, Habeck und Lindner hatten sich darauf geeinigt, dass künftig der Regelsatz einheitlich um 30 Prozent für drei Monate reduziert werden soll, wenn ein Empfänger zumutbare Arbeit ablehnt. Auch bei versäumten Terminen im Jobcenter sollen Kürzungen um bis zu 30 Prozent möglich sein.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kündigte bereits Gesprächsbedarf an. Beim Bürgergeld sollten Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie Anreize im Mittelpunkt stehen. „Die Frage der Sanktionen werden wir im parlamentarischen Verfahren sicherlich diskutieren“, sagte Dröge dem Handelsblatt. Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Änderungsbedarf angemeldet.
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Energiepreise: Streckung der Netzentgelte fraglich
Auch beim Plan der Ampel für geringere Energiepreise herrscht noch Unsicherheit. Völlig unklar ist noch, wie die Maßnahmen aussehen sollen, „mit denen die Netzkosten gesenkt und die Netzentgelte stabilisiert werden können“, wie es in der Wachstumsinitiative heißt.
Mit den Netzentgelten werden die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes auf die Kunden umgelegt. Angesichts des verschleppten Netzausbaus, der jetzt nachgeholt werden muss, drohen in den nächsten Jahren deutlich höhere Entgelte. Die belasten vor allem die energieintensive Industrie.
Netzentgelte waren bis in das vergangene Jahr hinein noch gedeckelt – als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise nach Beginn des Kriegs in der Ukraine. Ursprünglich hätte die Deckelung bis Mitte 2024 laufen sollen. Doch im Zuge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts fehlten dem Bund die eingeplanten 4,5 Milliarden Euro, und die Maßnahme endete bereits 2023.
Da die Haushaltslage eher noch komplizierter geworden ist, ist klar, dass es keine erneute Deckelung geben wird. Wirtschaftsminister Habeck hatte deshalb im Frühjahr ein sogenanntes Amortisationskonto vorgeschlagen, um die Netzentgelte zeitlich zu strecken und die Belastung für die Verbraucher abzumildern.
In der Wachstumsinitiative heißt es dazu aber lediglich, man werde „zügig prüfen“, ob so ein Konto umsetzbar sei. Alternativen für die Senkung der Netzentgelte werden nicht genannt.
Steuerentlastungen: Sorgenvoller Blick auf die Länder
Um mehr Investitionen anzureizen, haben sich Scholz, Habeck und Lindner mehrere Maßnahmen überlegt. Unternehmen sollen etwa von einer ausgeweiteten degressiven Abschreibung profitieren. Sie soll bis 2028 verlängert und von 20 Prozent auf 25 Prozent angehoben werden.
Für Unternehmen mindert das nach einer Investition zuerst die Steuerlast – und damit die Einnahmen für den Staat. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz beschlossen; auf Drängen der Länder hin wurde die Summe der Entlastung aber von sieben auf letztlich drei Milliarden Euro reduziert.
Eine Ausweitung der degressiven Abschreibung war im Wachstumschancengesetz bereits enthalten, die Länder hatten diesen Teil des Gesetzes nicht vollständig blockiert. Aber sie waren skeptisch. Es ist denkbar, dass sie sich jetzt dem aktuellen Plan entgegenstellen.
Ähnlich könnte es bei der kalten Progression laufen, also dem Phänomen, dass ein Arbeitnehmer, auch wenn er nur eine Lohnerhöhung in Höhe der allgemeinen Preissteigerung erhält, am Ende weniger Realeinkommen haben kann, weil er in einen höheren Steuertarif rutscht.
Scholz, Lindner und Habeck haben vereinbart, diesen Effekt für Beschäftigte auch 2025 und 2026 zu vermeiden. Das allerdings ist mit milliardenschweren Einnahmeverlusten verbunden, die auch die Länder treffen.
Einigen Vorschlägen im Wachstumspaket könnte es also am Ende so gehen wie einst der sogenannten Osterruhe 2021 von Angela Merkel. Zum Schutz vor Corona-Infektionen wollte die damalige Kanzlerin das öffentliche Leben am Gründonnerstag und Karsamstag weitgehend herunterfahren. Am Ende wurde daraus nichts – wegen zu vieler ungelöster Fragen.