Etat 2025: „Wird es mit uns nicht geben“ – Neuer Haushaltsstreit in der Ampel
Berlin. Schon einmal hätte ein Milliardenloch im Bundeshaushalt fast das Ende der Ampelkoalition herbeigeführt. Erst in mehr als 80 Stunden Verhandlungen und einer aufreibenden Nachtsitzung gelang Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Anfang Juli ein Kompromiss. Die Lücke zwischen den Ausgabenwünschen und den erwarteten Einnahmen im Etat 2025 schrumpfte so von 17 Milliarden Euro auf etwa die Hälfte.
Doch wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtete, gibt es erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Finanz-Akrobatik, mit der die drei Herren die Lücke verkleinern wollten. Zwei von Lindner in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten hätten ergeben, dass zum Bundeshaushalt 2025 „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, hieß es dazu aus dem Finanzministerium.
Der Haushaltsstreit beginnt also quasi von vorn. Und Aussagen von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Freitag machen gleich klar, wie aufreibend die Suche nach Alternativen werden dürfte. „Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln“, sagte Audretsch und ging Lindner direkt an. „Wir können uns ein Kaputtsparen nicht leisten. Das wird es mit uns nicht geben“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt.
Haushalt 2025: „Werden erbitterten Widerstand leisten“
Lindner hatte bereits im Vorfeld erklärt, sollte aus dem Kompromiss zur Halbierung der Haushaltslücke nichts werden, müsse ein anderer Weg her. Er werde jedenfalls keinen Haushalt mit einem 17-Milliarden-Euro-Loch durchwinken. Der Finanzminister hatte weitere Kürzungen ins Spiel gebracht, insbesondere im sozialen Bereich. Die könnten in den Haushaltsberatungen im Parlament umgesetzt werden.
Doch die SPD will da unter keinen Umständen mitmachen. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte schon nach der Haushaltseinigung gegen Lindner geschossen und ihm vorgeworfen, den Haushalt nur mithilfe des Kanzlers aufstellen zu können. Nun legte er nach.
„Bereits in der Vergangenheit hat sich bei einigen Ressortchefs eine Haltung herausgebildet, Probleme und Ungereimtheiten dem Bundestag zu überantworten, ohne selbst Verantwortung tragen zu wollen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei „unverantwortlich“. Lindner hatte seinerseits bereits heftig gegen die SPD-Fraktion ausgeteilt.
Im Handelsblatt-Bericht vom Donnerstag hatten sich drei Regierungsvertreter geäußert, dass die Ampel das Loch im Haushalt 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant um die Hälfte wird schließen können. Nicht neun Milliarden, allenfalls drei Milliarden Euro seien über den geplanten Weg realistisch.
Der Kompromiss zwischen Scholz, Habeck und Lindner beinhaltete, die Haushaltslücke mit Darlehen für die Bahn und die Autobahn GmbH sowie mit übriggebliebenen Milliarden aus Zeiten der Energiekrise, die bei der staatlichen Förderbank KfW liegen, abzusenken. Der erhoffte Clou: Diese Gelder werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet und verschaffen der Ampel damit mehr Spielraum.
Rechtliche Bedenken gibt es schon lange
Ideen, diesen Weg zu nutzen, gibt es schon länger. Allerdings gibt es genauso lange schon rechtliche Bedenken. Nach der Haushaltseinigung hatte Lindner deshalb den Wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums und den Bielefelder Rechtsprofessor Johannes Hellermann mit einer Prüfung beauftragt.
Der Beirat, der unentgeltlich und ehrenamtlich arbeitet, hat seine Bewertung in einem Brief dargelegt – und dieser stoppt den erdachten Weg der Ampel aller Voraussicht nach. „Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel“, heißt es in dem Schreiben.
Bei den Milliarden von der KfW gebe „es erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, da aus Notlagenkrediten stammende Mittel für den Bundeshaushalt genutzt werden“. Auch beim Plan, Zuschüsse für die Bahn in Darlehen an die DB InfraGO AG umzuwandeln, „sieht der Beirat verfassungsrechtliche Probleme, wenn der Bund die Darlehen an die DB InfraGO AG am Ende selbst tilgt“.
Im Falle der Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen an die Autobahn GmbH bezweifelt der Beirat, „dass die Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion gewertet werden kann, weil die Autobahn GmbH über keine eigenständigen Ertragsquellen verfügt“.
Der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende der Autobahn GmbH, Volker Geyer, sieht sich damit bestätigt. „Die vom Kanzleramt ins Spiel gebrachten Haushaltstricks sind unseriös“, sagte Geyer, der auch Vizevorsitzender des Beamtenbunds ist, dem Handelsblatt. Die GmbH habe keinerlei eigene Einnahmen und könne diese Schulden und die anfallenden Zinsen aus eigenen Mitteln nie zurückzahlen. Man werde solchen Plänen weiter „erbitterten Widerstand leisten“.
Jetzt fraglicher Kompromiss hatte Ampel überhaupt gerettet
SPD-Fraktionschef Mützenich hält die gefundene Lösung für den Etat 2025 trotz der Bedenken für machbar. Zwar komme das Finanzministerium nun zu der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Zweifel überwiegen, doch das juristische Hauptgutachten halte die finanziellen Transaktionen und die angedachten Darlehen für möglich.
Mützenich sagte Richtung Finanzministerium: „Wenn es rein fachliche Gründe für diese Auffassung gibt, dann müssen diese Fragen innerhalb der Bundesregierung ohne öffentliches Aufheben geklärt werden. Alles andere führt zur Verunsicherung und erweckt den Eindruck, dass hier Spielchen gespielt werden, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden.“
Auch Grünen-Politiker Audretsch appelliert an Lindner: „Rechtlich und finanzpolitisch ist ausreichend Spielraum vorhanden.“ Die Lösung des Haushaltsstreits dürfe weder auf Kosten des sozialen Zusammenhalts noch des Klimaschutzes gehen.
Erschwert werden dürfte die Diskussion durch die ungeklärte Finanzierung zentraler Reformvorhaben der Regierung. Die neu entfachte Debatte über den Bundeshaushalt zeige, dass die Ampelregierung bisher keinen Weg gefunden hat, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Handelsblatt. „Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante 50-Milliarden-Euro-Transformationsfonds zur Umgestaltung der Krankenhauslandschaft kann nicht allein von den Ländern und den Krankenkassen finanziert werden.“
Haushalt 2025: Die Lage ist kritisch für die Ampel
Die Lage ist deshalb so kritisch, weil der beschriebene Kompromiss rund um den Etat 2025 erst dafür gesorgt hatte, dass die Ampel überhaupt noch regiert. In der ersten Juli-Woche hatten die Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner die zerstrittene Koalition wie noch nie zuvor ins Wanken gebracht.
Scholz habe darauf gedrängt, die Schuldenbremse für die Ukrainehilfen auszusetzen, was der Ampel viele Milliarden zusätzliche Kredite erlaubt hätte. Lindner wollte das aber keinesfalls. Der Kanzler soll dem Finanzminister gar mit Entlassung gedroht haben. Das Schließen der Neun-Milliarden-Euro-Lücke über KfW, Bahn und Autobahn habe in der finalen, nächtlichen Verhandlungsrunde die Koalition aber noch gerettet.
Lindner hatte zuvor vorgeschlagen, die Lücke über zusätzliche pauschale Kürzungen in den Etats der Ministerien zu decken – was Scholz und Habeck für unmöglich hielten. Ideen wie diese dürften jetzt aber unweigerlich zurückkehren. Wenn der ausgehandelte Kompromiss in großen Teilen Makulatur wird, gibt es kaum noch Alternativen zu Kürzungen.
Erneut diskutiert werden könnte auch eine Idee von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der schlug im März einen „Infrastrukturfonds“ vor, um die „langfristige Absicherung notwendiger Investitionen“ zu garantieren.
Eine Option für einen solchen Fonds könnte ein sogenanntes „Sondervermögen“ sein, über das Finanzmittel für Infrastrukturprojekte unabhängig von der Schuldenbremse bereitgestellt werden könnten. Österreich und die Schweiz setzen bereits auf derartige Modelle.
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Der erneute Haushaltseklat bekräftigt laut Florian Eck vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) die Notwendigkeit. „Die Unwägbarkeiten zeigen einmal mehr, dass wir dringend eine Strukturreform benötigen, die die Finanzmittel für Infrastrukturen in verkehrsträgerspezifischen Sondervermögen bündelt“, sagte Eck.
Konkrete Pläne für einen „Infrastrukturfonds“ gibt es in der Bundesregierung bisher allerdings nicht. Aus informierten Kreisen erfuhr das Handelsblatt jedoch, dass im Verkehrsministerium weiterhin an der Fondsidee festgehalten wird.