Kommentar: Das Beben von Thüringen wird ein Nachbeben in Berlin auslösen
Es ist so schlimm gekommen wie befürchtet: In Thüringen ist die dort als rechtsextrem eingestufte AfD mit Abstand stärkste Kraft geworden. In Sachsen konnten Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine CDU das gerade so verhindern – aber nur äußerst knapp.
Und für die Ampelparteien wird es von Wahl zu Wahl bitterer: SPD, Grüne und FDP liegen in Sachsen und Thüringen gleichauf mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – wenn man alle drei Ampelparteien zusammenrechnet.
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Trotz der drastischen Verschiebungen waren am Sonntagabend die Beschwichtiger unterwegs. Die Kanzlerpartei SPD tröstete sich allen Ernstes damit, dass sie es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Ein Aufstand gegen die Parteiführung und Kanzler Olaf Scholz wird damit wohl ausbleiben.
Wie die Sozialdemokraten aber ihren Abstieg bremsen wollen, ist nicht erkennbar. Von der Parteiführung gab es die üblichen Phrasen, man müsse Sorgen ernst nehmen und Probleme lösen.
Nicht weniger ratlos klangen die Vertreter der anderen beiden Ampelparteien. Die Grünen ergehen sich schon länger in Selbstmitleid und machen vor allem ein „Bashing“ durch Union und Medien für ihre Schwäche verantwortlich. Dass es am eigenen inhaltlichen Angebot liegen könnte, etwa in der Migrationspolitik, scheint in Teilen der Partei ein unerhörter Gedanke. Dieser Mangel an Selbstkritik jedoch wirkt auf viele Wähler wie ein zusätzlicher Anreiz zur Abstrafung an der Wahlurne.
Noch dramatischer ist die Lage der Liberalen. Die Anteile der FDP in Sachsen und Thüringen sind kaum mehr messbar. Einerseits tut sich die Partei in Ostdeutschland traditionell schwer. Andererseits ist die Ampel in der liberalen Anhängerschaft unbeliebt. Die Dauerkritik an der eigenen Bundesregierung hilft allerdings nicht.
Für die CDU kann Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleiben, Mario Voigt könnte es in Thüringen werden. Doch dafür könnte eine Regierungsbildung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) notwendig sein. Das würde der CDU einiges abverlangen. Auch für die Bundespartei wird das eine Belastungsprobe, stehen die russlandfreundlichen Linkspopulisten doch außenpolitisch gegen vieles, was für die CDU und Parteichef Friedrich Merz unverhandelbar ist.
Auch in anderen inhaltlichen Aspekten werden die beiden Landtagswahlen nachwirken. Laut Nachwahlbefragungen dominierten die Themen Migration und innere Sicherheit.
Will die Ampelkoalition bis zur Bundestagswahl etwas an verlorenem Rückhalt zurückgewinnen, wird sie hier liefern müssen.
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind im wahrsten Sinne extrem. Als rein ostdeutsches Phänomen abtun sollte die Bundespolitik sie nicht, sondern als Warnung annehmen und ernst nehmen.