Venezuela: Oppositionsführerin hält Ende der Diktatur für absehbar
Caracas. Seit fünf Wochen lebt María Corina Machado im Untergrund, auf der Flucht vor den Schergen des venezolanischen Regimes. Nach den offensichtlich gefälschten Wahlen trat die Oppositionsführerin bisher nur einmal kurz bei einer Großdemonstration auf. Auch Edmundo González hält sich seitdem versteckt, Präsidentschaftskandidat der Opposition.
Fast täglich würden Vertraute und Mitstreiter von ihr verhaftet, sagte Machado nun bei einer virtuellen Pressekonferenz. Doch sie werde in Venezuela bleiben. „Ich sehe das als meine Pflicht.“
Schon zuvor hatte sich die 56-Jährige mehrmals dafür entschieden, im Land zu bleiben, obwohl ihre Familie enteignet wurde und ihre Kinder längst im Ausland leben. Ihre politische Glaubwürdigkeit fußt unter anderem auf dieser Beharrlichkeit.
Im Gespräch wirkt Machado souverän und optimistisch. Mehr als eine Stunde stellt sie sich den Fragen der ausländischen Journalisten. Präsident Nicolás Maduro sei so schwach wie nie zuvor, meinte sie. Die Gesellschaft sei nicht mehr polarisiert oder gespalten wie früher. „Zum ersten Mal ist sich das Land einig, dass es Maduro und sein Regime ablösen will.“
Umfragen zeigten, dass Maduro vor der Wahl nur noch eine Zustimmung von maximal 30 Prozent in der Bevölkerung hatte. Seither dürfte sie angesichts des offensichtlichen Wahlbetrugs und der Repression weiter zurückgegangen sein.
Mit der Entscheidung, dass Weihnachten bereits am 1. Oktober gefeiert werde, will Maduro sein Volk wieder für sich einnehmen. Gleichzeitig hofft er, mit Sonderzahlungen an Beamte und mit staatlichen Geschenkaktionen die Stimmung in der Bevölkerung zu heben.
Durch die Repression gegen seine politischen Gegner isoliere sich Maduro immer mehr, sagt Machado. Unter den Verhafteten seien viele Jugendliche und viele Frauen. Am Wochenende seien immerhin achtzig Jugendliche wieder freigelassen worden. Nach den Wahlen waren zeitweise mehr als 2400 Menschen inhaftiert. Es habe 27 Tote gegeben.
Unterstützung aus dem Ausland lässt nach
Auch 300 Uniformierte seien in den vergangenen Wochen verhaftet worden, sagt Machado. Nur mit ihrer Unterstützung habe die Opposition während der Wahl am 28. Juli landesweit Indizien sammeln können, die den Betrug belegen.
Maduro habe darauf gesetzt, dass die weltweite Aufmerksamkeit für Venezuela bald nachlasse. Doch das sei bis jetzt nicht der Fall. „Es ist unsere größte Herausforderung, unseren Kampf für Freiheit am Leben zu erhalten“, sagt Machado. Sie vergleicht die Situation Venezuelas mit der weltweiten Isolation Südafrikas in den 1980er-Jahren. Der internationale Druck sei damals ausschlaggebend gewesen dafür, dass das Apartheidregime endlich ein Ende fand.
Auch das venezolanische Regime werde weltweit von immer weniger Staaten unterstützt, so Machado. Selbst in Lateinamerika stünden nur noch die linksgerichteten Regierungen aus Bolivien, Kuba und Nicaragua hinter Diktator Maduro. Dass China, Russland und Iran weiterhin an der Seite Venezuelas stehen, kommentierte Machado nicht.
Das Regime müsse unter Druck gesetzt werden, fordert die Politikerin. Es sei wichtig, dass das Ausland Maduro über diplomatische Kanäle deutlich mache, dass Verantwortliche für anhaltende Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen würden. Und dass diejenigen, die das Regime unterstützen, deshalb ein Risiko eingehen.
Nichts deutet darauf hin, dass Maduro freiwillig abtritt
„Maduro verliert jeden Tag an Macht“, glaubt Machado. Er solle die Chance ergreifen und einen friedlichen Übergang der Macht einleiten. Teil der Verhandlungen über einen Abgang sollten Amnestieangebote und Garantien für ihn und den engsten Kreis des Regimes sein.
Derzeit deutet jedoch nichts darauf hin, dass Maduro und sein Führungszirkel einen Rücktritt in Erwägung ziehen.
Fast alle Stakeholder hätten heute ein Interesse an einem friedlichen Machtwechsel, meint Machado. Auch die ausländischen Ölkonzerne und Gläubiger aus dem Ausland befürworteten einen Regimewechsel, nachdem sie vor den Wahlen teilweise noch versucht hätten, sich mit Maduro zu arrangieren.
Auch die von linken Parteien regierten Länder Brasilien, Kolumbien und Mexiko wollten nun eine friedliche Lösung in Venezuela. Denn je länger er die Bevölkerung Venezuelas politisch unterdrückt, desto mehr Menschen würden abwandern – und als Flüchtlinge diese drei Länder ansteuern. Auch die USA würden auf einen Machtwechsel hinwirken, unter anderem, um die ohnehin problematische Situation an ihren Grenzen nicht noch weiter zu verschärfen.