Lateinamerika: Wie und warum sich Lateinamerikas Staatschefs gegenseitig beschimpfen
Salvador. Die Staatsoberhäupter Lateinamerikas streiten immer heftiger miteinander und tun dies vorwiegend sogar in der Öffentlichkeit. Mehrere Konflikte haben sich bereits so weit hochgeschaukelt, dass die betroffenen Länder ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat sich zuletzt gleich mit mehreren seiner Amtskollegen angelegt – und das nur sechs Monate, bevor er sein Amt an eine Nachfolgerin abgeben wird. „Amlo“, wie er genannt wird, bezeichnete die Wahl von Ecuadors Präsident Daniel Noboa im November 2023 als „manipuliert“. Er machte dafür die „korrupten Medien“ verantwortlich. Noboa ließ umgehend danach die mexikanische Botschaft in Quito stürmen, um den dorthin geflüchteten Ex-Vizepräsidenten Ecuadors zu verhaften.
Den argentinischen Präsidenten Javier Milei bezeichnete Amlo als „konservativen Faschisten“. Er wundere sich, dass die intelligenten Argentinier so jemand wählen konnten.
Eskalation des Streits zwischen Mexiko und Ecuador
Gustavo Petro aus Kolumbien teilte gleichsam aus gegen den Libertären, der seit vier Monaten in Buenos Aires regiert: Milei sei ein Zerstörer seines Volkes, „seine Wahl ein trauriger Moment für Lateinamerika“.
Der oft cholerisch auftretende Milei schimpfte auf seine Art zurück: Den Mexikaner Amlo bezeichnet er als „Ignoranten“, Petro als „kommunistischen Mörder“. Die Außenministerien von Kolumbien und Argentinien konnten knapp verhindern, dass die diplomatischen Beziehungen abgebrochen wurden.
Am heftigsten eskalierte ein Streit zwischen Mexiko und Ecuador. Sie brachen ihre diplomatischen Beziehungen schließlich ab. Aus Solidarität mit Mexiko stellte auch das Linksregime in Nicaragua den Kontakt mit Ecuador ein.
Empörung über die Kritik der Genossen
Die Streitigkeiten in Lateinamerika verlaufen dabei meist entlang der großen ideologischen Linien: Die linken Staatsoberhäupter wie Petro (Kolumbien), Amlo (Mexiko) oder Maduro (Venezuela) beschimpfen oder kritisieren rechtsliberale Amtsinhaber wie Noboa (Ecuador), Milei (Argentinien) oder Nayib Bukele (El Salvador).
Doch das gilt nicht immer. Die Linken des Kontinents kritisieren derzeit den Ausschluss der Opposition bei den Wahlen im linksautoritär regierten Venezuela. Bis vor Kurzem hatten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien, Gustavo Petro in Kolumbien sowie José Mujica, der linke Ex-Präsident Uruguays, das Regime in Venezuela gegen jede Kritik verteidigt.
Das Außenministerium in Caracas reagierte empört. Präsident Nicolás Maduro bezeichnete seine Kritiker als „feige Linke“. Petro konterte, dass es in Venezuela sogar unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez demokratischer zugegangen sei.
Chile hat seinen Botschafter aus Venezuela zurückgerufen zu Konsultationen. Zuvor war in Santiago ein venezolanischer Militärangehöriger, der 2018 in Chile Asyl erhalten hatte, ermordet worden. Die chilenische Polizei verdächtigt Venezuelas Regierung, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Zudem macht Chile die venezolanische Mafiaorganisation Tren de Aragua für zahlreiche schwere Verbrechen im Land verantwortlich.
Venezuelas Außenminister wiederum machte sich lustig über die Hinweise auf die staatlichen Verwicklungen in den Mord. Er bezeichnete die kriminelle Organisation aus Venezuela, die vor allem in den südamerikanischen Andenländern verbreitet ist, als „ein Mediengespinst“.
Große Egos auf historischer Mission
Es sieht derzeit nicht so aus, als ob sich die Beziehungen in Lateinamerika bald entspannen würden. Sebastian Grundberger, Leiter des Regionalprogramms Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung sagt: „Der Populismus in Lateinamerika erhöht die Bereitschaft, sich mit jedem anzulegen, um die eigene Macht zu stärken.“
Dazu kämen die großen Egos von Politikern, wie Petro oder Amlo, die sich selbst in einer historischen Mission als linke Führer der Region sehen.
Die Strategie sei offensichtlich die, dass der Angriff die beste Verteidigung sei, sagt Grundberger. Es gehe den Präsidenten vor allem darum, von internen Problemen abzulenken und von den eigenen Anhängern Beifall zu bekommen.
Dabei würden die Grenzen dessen, was gesagt werden kann, ständig weiter sinken. Die Folge: „Die Präsidenten erweisen der politischen Kultur auf dem Kontinent einen Bärendienst.“ Die in Lateinamerika traditionell formellen und zeremoniellen Außenbeziehungen würden verloren gehen. Es sei kein gutes Zeichen, wenn die Präsidenten in der Region die demokratischen Gepflogenheiten missachteten, sagt Grundberger.
Laut der Economist Intelligence Unit hat keine Weltregion seit 2008 so viel an demokratischer Qualität eingebüßt wie Lateinamerika. 2023 ergab eine Umfrage, dass eine Mehrheit der Chilenen eine autoritäre Regierung unterstützen würde, sollte diese ihre Probleme lösen.
Eigentlich wäre jetzt ein guter Moment, Einigkeit zu demonstrieren und die Integration des Kontinents auszubauen. Denn Lateinamerika ist weitgehend neutral bei den großen geopolitischen Konflikten zwischen den USA, Russland und China. Es liefert Öl, Rohstoffe und Lebensmittel in die Welt. Zudem hat Südamerika die mit Abstand nachhaltigste Energieproduktion.
Darum hätte Lateinamerika als Investitionsstandort Potenzial. Ein entscheidendes Hindernis ist, dass die Staaten schlecht miteinander verbunden sind und darum miteinander nur wenig Handel treiben.
Keine überzeugenden Staatschefs in der Region
Lula hatte in seiner ersten Regierungszeit versucht, Südamerika auf ein gemeinsames Zukunftsprojekt einzuschwören. Er gründete 2008 die Union Südamerikanischer Nationen, um neben dem politischen Konsens auch die Infrastruktur auszubauen, finanziert vor allem von Brasilien.
Doch die milliardenschweren Projekte von der Karibik bis Patagonien versanken fast alle in der Korruption um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht. In fast allen Andenstaaten Südamerikas waren die damaligen Staatschefs in die Korruption verwickelt.
Derzeit ist keiner der Regierungschefs in seinem Land erfolgreich genug, um ein neues länderübergreifendes Projekt anzustoßen.
Wirklich erfolgreich und beliebt ist allein Bukele in El Salvador, mit seiner harten Politik gegenüber der Organisierten Kriminalität. Über 80 Prozent der Bevölkerung stehen hinter ihm. Doch sein Erfolg beruht auf einem autokratischen Führungsstil. Außerdem ist El Salvador mit seinen rund sieben Millionen Einwohnern zu unbedeutend für eine Integrationsinitiative.
Für das große Projekt der Zusammenarbeit mit Europa sind das keine guten Vorzeichen: Der Mercosur-Bund, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela, hat ein fertig ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit der EU. Doch dessen Zukunft ist ungewiss.
Selbst wenn sich die Blockaden in Europa lösen ließen: Die Präsidenten der beiden wichtigsten südamerikanischen Partner sind Milei und Lula – und auch zwischen denen gibt es Streit. Milei bezeichnete den brasilianischen Präsidenten Lula als „korrupt“ und als „Kommunist mit einer Tendenz zum Totalitären“. Persönlich haben beide bisher kein Wort miteinander gewechselt.