Präsidentschaftswahlen: Venezuela steht vor Wahlen – doch die Kandidaten sucht sich der Diktator aus
Salvador. Teile und herrsche – mit dieser bewährten Strategie gegenüber der Opposition will der venezolanische Diktator Nicolás Maduro die Wahlen im Juli gewinnen. Er will sechs weitere Jahre im Amt bleiben. Elf Jahre schon regiert der ehemalige Busfahrer das einst reiche Ölland, das unter ihm in der schwersten Krise seiner Geschichte steckt. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben unter Maduro acht Millionen Menschen das Land verlassen, rund ein Viertel der Einwohner.
Nun sollte die Opposition ihre Kandidaten einschreiben für die Wahlen, die kurzfristig auf den 28. Juli angesetzt worden sind. Doch die wichtigsten Vertreter der Opposition dürfen nicht kandidieren. So wurde die bei internen Vorwahlen im vergangenen Jahr mit großem Abstand als Oppositionsführerin bestätigte María Corina Machado ausgeschlossen. Auch ihrer Stellvertreterin gelang es nicht, sich auf der Webseite der Wahlbehörde einzuschreiben.
Nur zwei Kandidaten, die im weitesten Sinne zur Opposition gezählt werden können, gelang die Registrierung. Am bekanntesten ist Manuel Rosales, Gouverneur des ölreichen Bundesstaates Zulia. Der 71-Jährige verlor 2006 gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Er lebte lange im Exil und verbrachte nach der Rückkehr nach Venezuela einige Zeit im Gefängnis.
Er schrieb sich nun ein, obwohl er nicht an internen Entscheidungsprozessen der Opposition teilgenommen hatte. Er wolle der Opposition nur den Platz garantieren, rechtfertigte sich Rosales nach heftiger Kritik in den sozialen Medien. Er sei bereit, seinen Platz abzutreten, falls sich die Opposition auf eine Alternative einige.
Es scheint Wahlbeobachtern zufolge so, als ob Maduro versuchen will, die Opposition mit den handverlesenen Kandidaten zu spalten oder gar zum Wahlboykott zu bewegen. Das würde ihm trotz der unfairen Wahlbedingungen einen Sieg sichern und damit den Verbleib an der Macht legitimieren.
Opposition will antreten – egal wie
Dazu passt auch, dass das Regime in den vergangenen Wochen mehrere enge Mitarbeiter von Machado und ihrer Partei verhaftet hat. Einige sind in die argentinische Botschaft geflüchtet und haben Exil beantragt.
Maduro scheint die Oppositionsführerin provozieren zu wollen, damit sie die Wahlen insgesamt für ungültig erklärt, heißt es in Oppositionskreisen in Caracas.
Das oberste Ziel der Opposition sei deshalb, geschlossen und aktiv an den Wahlen teilzunehmen – gleich welcher Kandidat der Opposition auch zugelassen werde.
Maduro hat sich Ende vergangenen Jahres verpflichtet, „freie Wahlen unter internationaler Beobachtung“ abzuhalten. An dieser Zusage wird er gemessen. Seine Verpflichtungen, freie Wahlen abzuhalten, habe Maduro aber nicht eingehalten, sagt Christopher Sabatini vom britischen Institut Chapham House.
Anders als andere Autokraten ist Maduro unbeliebt
Maduro scheue das Risiko freier Wahlen, sagt ein Oppositionsführer, der wie die meisten wegen der wachsenden Repression nicht namentlich genannt werden will. Anders als viele Autokraten weltweit, die trotz ihrer Regime in der Bevölkerung Rückhalt hätten, sei Maduro wegen der schweren Krise im Land unbeliebt. Nur maximal 20 Prozent der Venezolaner würden ihn wählen. Die Menschen wollten wirtschaftliche Stabilität und Einkommen – ihnen sei egal, wer das Land regiert, heißt es bei einer ausländischen Nicht-Regierungsorganisation.
Bisher verteidigten die Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und Gustavo Petro in Kolumbien das Regime in Venezuela immer wieder gegen jede Kritik. Doch nun scheinen sie nicht mehr bereit zu sein, die autoritären Eskapaden Maduros zu tolerieren. Erstmals haben die linken Regierungen beider Länderr den Ausschluss der Opposition bei den Wahlen kritisiert. Die abnehmende Unterstützung für Maduro in Lateinamerika macht der Opposition Hoffnung.
Das Außenministerium in Caracas reagierte mit Beschimpfungen auf die schwindende Solidarität in Lateinamerika. Die Protestnote aus Brasilia sei wohl von den USA diktiert worden.
Keinen Kommentar gab es aus den USA. Washington hatte im vergangenen Jahr die umfassenden Sanktionen gegen das Regime aufgehoben, weil sich Maduro zu Wahlen verpflichtet hatte. Bis zum 20. April, wenn die endgültige Kandidatenliste von der Wahlbehörde veröffentlicht werden soll, müsste die US-Regierung entscheiden, ob sie die Sanktionen wieder einführt.
Maduro sitzt am längeren Hebel
Doch die Wahrscheinlichkeit für harte Kritik oder neue Maßnahmen aus Washington sind gering: Die US-Regierung habe sich gegenüber Venezuela in eine Sackgasse manövriert, sagt eine Oppositionspolitikerin. Maduro sitze am längeren Hebel.
Denn einerseits könnten erneute Sanktionen gegenüber Venezuela die weltweiten Ölpreise nach oben treiben. Steigende Benzinpreise will die US-Regierung im Wahlkampf genauso vermeiden wie steigende Zahlen von Geflüchteten aus Venezuela. Seit vergangenem Jahr sind die Venezolaner laut US-Behörden die größte illegale Einwanderergruppe in die USA.
In Umfragen behauptet rund ein Fünftel der Befragten in Venezuela, dass sie auswandern würden, falls bei den Wahlen im Juli politisch alles beim Alten bleibe. Bevorzugtes Emigrationsziel seien die USA. Ein Drittel der Auswanderungswilligen sitze bereits auf gepackten Koffern, so die Umfrage. Das würde bedeuten: In der zweiten Jahreshälfte könnte sich rund eine Million Venezolaner in Richtung USA bewegen. Das ist ein Szenario, welches die Demokraten in den USA unbedingt vermeiden wollen.