Kommentar: Scholz muss die Wirtschaft retten!
Gerhard Schröder mag in der SPD wegen seiner Nähe zu Putin ein Außenseiter sein. Wirtschaftspolitisch war er der erfolgreichste Kanzler seit Ludwig Erhard. Mit seiner Agenda 2010 führte er Deutschland, den damals kranken Mann Europas, zurück an die Weltspitze. Helmut Schmidt verstand sich als Weltökonom, er galt als einer der stillen Architekten der Währungsunion, für die er wichtige Vorarbeiten leistete.
An diesen SPD-Kanzlern könnte sich Olaf Scholz orientieren. Aber eine vorzeigbare Wirtschaftsbilanz gibt es nicht. Wumms, Doppel-Wumms, grünes Wirtschaftswunder ... Schlagworte hat er schon viele produziert. Herausgekommen ist außer einer Showveranstaltung namens Industriegipfel wenig. Deutschland befindet sich im zweiten Jahr in Folge in der Rezession, und auch der Arbeitsmarkt bekommt die ersten Schrammen ab.
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Jetzt will der Kanzler mit Bürokratieabbau punkten und lädt schon zum nächsten Gipfel ein. Gleichzeitig lässt er seinen Arbeitsminister Hubertus Heil mit dem Tariftreuegesetz das nächste Bürokratiemonster für den Mittelstand auf den Weg bringen. Der Stopp des Tariftreuegesetzes ist übrigens eine Forderung aus dem Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner.
Jetzt fragt sich das ganze Land: Wann reagiert der Kanzler endlich? Er verhält sich wie bei seiner Cum-Ex-Affäre und im Fall Wirecard. Scholz steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass alles an ihm vorbeigeht. Aber politisches Krisenmanagement in eigener Sache ist etwas anderes, als den Standort Deutschland zu retten.
Der Kanzler geht als Fußnote in die Geschichte ein, wenn er nicht handelt
Es reicht nicht zu sagen: Ich bin der Kanzler und fordere Pragmatismus. Scholz denkt einfach noch in alten Mustern. Er lädt viele Gewerkschafter ein und ein paar Manager. Das hält er für pragmatisch. Aber ein Konzept hat er nicht. Das war bei Schröder anders, der konnte sich für sein Wirtschaftsprogramm bei den Wirtschaftsweisen bedienen.
Wenn sich noch etwas zum Positiven ändern soll, muss Scholz am Mittwoch im Koalitionsausschuss ein Zehn-Punkte-Papier vorlegen, das tatsächlich eine Wende einleitet. Darin muss eine Umkehr seiner politischen Prioritätenliste stehen. Bei Scholz kommt erst der Kanzler, dann die Partei und erst dann das Land. Wenn er aber das Land nicht über alles stellt, wird er als Kanzler nur als Fußnote in die Geschichte eingehen.
Allein die Überlegung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen, zeigt die ganze Verantwortungslosigkeit der Scholz-Partei. Über Schröder lässt sich viel sagen. Er galt bei seinen Leuten wie Lindner als politischer Spieler. Als es darauf ankam, hat er aber das Richtige getan.
Heute ist es kaum vorstellbar, dass ein SPD-Politiker den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent senkt, die Zeitarbeit zur Umgehung des Kündigungsschutzes entfesselt und mit Hartz IV das Lohnabstandsgebot wieder einführt. Heil hat mit dem Bürgergeld das Gegenteil getan.
Die SPD-Strategie ist ein Armutszeugnis
Damals hatte die Schröder-SPD übrigens 40 Prozent. Heute dümpelt die Partei bei 15 Prozent herum. Dafür fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und einen höheren Mindestlohn. Damit erreicht man allenfalls die Kernwählerschaft, aber niemanden darüber hinaus.
Scholz setzt darauf, CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf als kaltherzigen Neoliberalen diskreditieren zu können. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschlands älteste Partei.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sucht einen Sanierer und keinen Kanzler, der alle Probleme wegmodernisieren will. Scholz steht am Scheideweg, er muss Verantwortung übernehmen oder anderen das Ruder überlassen.