Kaja Kallas: Neue europäische Außenbeauftragte verärgert EU-Staaten
Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine neue Konkurrentin im Kampf um die Aufmerksamkeit. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat es gleich in ihrem ersten Monat im Amt geschafft, zur sichtbarsten Vertreterin der neuen Kommission zu werden.
Die liberale Politikerin aus Estland wirbelt den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, entlässt wichtige Führungskräfte und macht klare Ansagen zur Außenpolitik. Ihre Medienpräsenz hat vor allem damit zu tun, dass die Ukraine und Syrien gerade im Fokus stehen. Aber auch im Auftreten unterscheidet sie sich von ihrem Vorgänger Josep Borrell.
Man merke, dass sie vorher Regierungschefin war und einen ausgeprägten Drang zum Gestalten habe, sagen Beobachter in Brüssel. Gleich am ersten Tag im Amt besuchte Kallas zusammen mit dem neuen EU-Ratspräsidenten Antonio Costa die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort versicherte sie Präsident Wolodymyr Selenskyj die anhaltende Solidarität der Europäer.
Manchen Regierungen ist Kallas zu forsch
Es war das passende Auftaktsignal für ihre fünfjährige Amtszeit. Schon als estnische Ministerpräsidentin hatte Kallas zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine gehört. Den Posten des Nato-Generalsekretärs hatte sie dieses Jahr auch deshalb nicht bekommen, weil sie einigen Regierungen zu russlandkritisch war. Stattdessen kam der als pragmatisch geltende Niederländer Mark Rutte zum Zug.
Auch in ihrer Rolle als Außenbeauftragte ist Kallas manchen EU-Regierungen zu forsch. Mit der Aussage, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, eckte sie bereits an. Die offizielle EU-Position lautet nur, dass Russland nicht siegen dürfe. Diese schwächere Formulierung bekräftigten die Regierungschefs gerade auf dem EU-Gipfel.
» Lesen Sie auch: EU fordert Schließung russischer Militärbasen in Syrien
Ebenso umstritten ist Kallas’ Eintreten für höhere Verteidigungsausgaben. Polen sowie die baltischen und nordischen Länder applaudieren, dass die Außenbeauftragte ihre Forderung nach einem europäischen Rüstungsfonds unterstützt. Gegner wie Deutschland und die Niederlande hingegen sehen eine Kompetenzüberschreitung. Schließlich darf die Chefdiplomatin eigentlich nur gemeinsame EU-Positionen vertreten.
Entlassung des Generalsekretärs ist Zeichen für Neuanfang
Vor ihrem Amtsantritt hatten Diplomaten die Befürchtung geäußert, dass Kallas neben ihrem Lieblingsthema Russland nicht viele andere außenpolitische Interessen und Kenntnisse habe. Umso überraschter waren manche, als sie umgehend den wichtigsten Beamten in ihrer Behörde, den erfahrenen Generalsekretär Stefano Sannino, entließ. Offenbar wollte sie ein klares Zeichen des Neuanfangs setzen. Zu diesem Bruch mit der Vergangenheit gehört auch der Stellenabbau in vielen EU-Delegationen in der Welt.
Die erste große Bewährungsprobe kam schon wenige Tage nach ihrem Amtsantritt mit dem plötzlichen Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Auf der Onlineplattform X schrieb Kallas, das Ende der Diktatur sei eine positive Entwicklung. Zudem zeige es die Schwäche Russlands und des Irans. In den folgenden Tagen telefonierte sie viel mit Ministern der Nachbarländer, um sich ein Bild zu machen.
Allerdings dauerte es zwei Wochen, bis sie in die Region reiste – zu einem Krisentreffen mit den USA und arabischen Ländern in Jordanien. Für EU-Verhältnisse sei das schnell gewesen, rechtfertigte sie sich. Tatsächlich warteten alle ausländischen Regierungen erst ab, wie sich die unklare Lage in Damaskus entwickelte.
Schon vor dem Treffen ließ Kallas verkünden, dass die EU Kontakt zu den neuen Machthabern in Syrien, der islamistischen HTS, aufnehmen werde. In den Gesprächen werde man auch auf die Schließung der russischen Militärbasen drängen. Sie beauftragte den deutschen Nahostkenner Michael Ohnmacht mit der heiklen Mission – eine Entscheidung, die bei Diplomaten auf Beifall stieß.
Positive Reaktionen aus dem Europaparlament
Im Europaparlament kommt der klare Kurs der Außenbeauftragten gut an. „Sie ist sehr klar und eindeutig in ihren Aussagen, was ich sehr an ihr schätze“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Kallas habe die Vertreter der EU-Staaten gleich bei ihrer ersten Sitzung aufgefordert, nicht nur vorbereitete Statements vorzutragen, sondern sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. „Das zeigt die richtige Richtung an.“
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), ist voll des Lobes für Kallas. Ihre ersten Wochen im Amt hätten unterstrichen, dass sie für die neue Aufgabe sehr gut geeignet sei, sagte er. „Zu begrüßen ist ihr Reformwillen mit Blick auf den Europäischen Auswärtigen Dienst, dessen Strukturen effizienter und effektiver zu gestalten sind.”
Trotz des Murrens aus den Hauptstädten wird die Juristin sich in ihrem Tatendrang wohl nicht beirren lassen. Sie will – neben von der Leyen – das Gesicht der EU im Ausland werden. „Europa sollte seine Macht nicht unterschätzen“, sagte Kallas jüngst beim EU-Gipfel. „Wir sind eine Großmacht, wenn wir zusammen handeln.“