Migration: Drei Parteien signalisieren Zustimmung zu Merz‘ Vorschlägen
Berlin. Der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik stößt auf heftigen Widerspruch von Politikern der SPD und der Grünen. Zum einen halten sie Merz’ Fünf-Punkte-Plan für nicht praktikabel. Zum anderen warnen sie den Kanzlerkandidaten der Union davor, die „Brandmauer“ zur AfD einzureißen und die Zusage fallenzulassen, mit den Rechtspopulisten weder direkt noch indirekt zusammenzuarbeiten.
Bisher habe er Merz abgenommen, was er in Bezug auf eine „Brandmauer“ gesagt habe, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Handelsblatt. „Aber nach seiner jüngsten Ankündigung bin ich wirklich besorgt.“ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf dem Oppositionsführer vor, mithilfe der AfD eine Mehrheit im Bundestag erzielen zu wollen: „Nichts daran ist harmlos“, sagte Habeck beim Grünen-Parteitag in Berlin.
CDU und CSU wollen in dieser Woche zwei Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan fordern sie dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Menschen ohne Einreisepapiere, mehr Unterstützung für die Länder bei Abschiebungen und schärfere Haftregeln für Straftäter, Gefährder und Ausreisepflichtige. In einem zweiten Antrag macht sich die Union für einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit stark.
Die Anträge kommen nach dem jüngsten Messerattentat in Aschaffenburg, bei dem ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane ein zweijähriges Kind und einen Mann getötet hatte. Verwiesen wird auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg. „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt“, heißt es in einem der Anträge. Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten.
AfD, FDP und BSW signalisieren Zustimmung
Merz hatte betont, die Union werde die Anträge einbringen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Er werde einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten und es sei ihm „völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärte daraufhin, dass damit die „Brandmauer“ gefallen sei. Anders als SPD und Grüne hatten AfD, BSW und FDP bereits Zustimmung zu den Vorschlägen von Merz signalisiert. Zusammen hätten die Parteien im aktuellen Bundestag eine knappe Mehrheit.
Bevor die Anträge eingebracht werden, will Kanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben – zu „aktuellen innenpolitischen Themen“. Doch offensichtlich ist die CDU/CSU bemüht, den Parteien der demokratischen Mitte eine Brücke zu bauen und der AfD eine Zustimmung zu erschweren. In dem Entwurf für den Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan wird der AfD vorgeworfen, „Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“.
Zudem wird konstatiert, die Partei wolle, „dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet“. All das gefährde Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb, so die Union in ihrem Antrag, sei die AfD „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“.
Das legt nahe, die CDU/CSU-Fraktion wolle damit verhindern, dass die Rechtspopulisten dem Antrag zustimmen. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards.“ Die Unionsfraktion stelle sich „gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler“.
Doch unabhängig von der „Brandmauer“-Diskussion gibt es rechtliche und ökonomische Bedenken gegen die Forderungen von Merz. Der CDU-Chef schlage „sehr pauschale und europarechtswidrige, verfassungswidrige Maßnahmen vor, die aus unserer Sicht nicht geeignet sind, auch nur ein bisschen mehr Sicherheit in unserem Land zu leisten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Fernsehsender Phoenix.
Die Forderung, Einreisende ohne Papiere an den Grenzen einfach abzuweisen, würde bedeuten, dass „Deutschland im Endeffekt aus der EU austreten müsste, um das umzusetzen“, sagte Dröge. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warf Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung vor, das Geschäft der Populisten und Rechtsextremisten zu betreiben.
Merz will auch Personen mit Schutzanspruch an den Grenzen zurückweisen lassen, da nach den EU-Regeln der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die erste Einreise stattfand. Doch die Regeln seien „erkennbar dysfunktional“, erklärte Merz. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Kritisch werden auch die von Merz geforderten schärferen Grenzkontrollen gesehen. Im Schengen-Raum, in dem mehr als 400 Millionen Menschen frei zwischen den beteiligten Ländern reisen können, sind Binnengrenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Sie können zeitlich begrenzt angeordnet werden – nicht aber, wie von Merz angestrebt, dauerhaft.
Der Schengener Grenzkodex gestattet nur im Fall außergewöhnlicher Umstände, etwa bei der Gefahr durch Terroranschläge oder organisierter Kriminalität, Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen. Bislang dürfen diese höchstens sechs Monate dauern. Im vergangenen Jahr verständigte sich die EU auf neue Regeln, wonach Kontrollen von der EU-Kommission für die Dauer von bis zu drei Jahren erlaubt werden können. Deutschland macht derzeit schon von der Möglichkeit Gebrauch, die Freizügigkeit an den deutschen Grenzen einzuschränken.
Schärfere Kontrollen könnten aber auch die Wirtschaft weiter schwächen, die zwei Rezessionsjahre in Folge hinter sich hat. Der Schaden dürfte „noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. Dahinter steht die Sorge, dass Grenzkontrollen Lieferketten gefährden und die Produktion behindern könnten. Das würde die Wirtschaft „empfindlich“ treffen.
Belastungen entstünden zudem durch eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels, da viele Menschen über die Grenze pendelten. „Das Letzte, was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht, ist eine kurzsichtige Politik, die auf dem Rücken von Unternehmen und Bürgern versucht, im Bundestagswahlkampf zu punkten“, sagte Fratzscher.
Auch der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sieht die Pläne des CDU-Chefs kritisch. „Einschränkungen der Personenfreizügigkeit wie von Friedrich Merz angekündigt, können für den Groß- und Außenhandel Verzögerung und damit auch Kostensteigerung bedeuten“, sagte Jandura dem Handelsblatt. Andererseits habe er auch Verständnis für die Überlegungen. „Der Schutz des menschlichen Lebens hat immer Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.“ Man müsse zudem auch sehen, um welche Art von Kontrollen es gehe. „Bei den stichartigen Kontrollen der letzten Schließung gab es kaum wirtschaftliche Auswirkungen.“
In ihrem zweiten Antrag zur Stärkung der inneren Sicherheit listet die Union 27 Forderungen auf, darunter Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer.
Union will Spurwechsel für Menschen in Asylverfahren abschaffen
Gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder Messers sollen künftig als Verbrechen geahndet werden. Die Union plant zudem Bundesausreisezentren und will auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Beide Länder gelten bislang nicht als sichere Herkunftsländer. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll beendet werden. Subsidiärer Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, den Betroffenen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Weitere Staaten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Bei schweren Straftaten sollen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Die Möglichkeiten für einen sogenannten Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration will die Union rückgängig machen. Das Verfahren soll Menschen in einem Asylverfahren den Weg in den Arbeitsmarkt öffnen, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen mitbringen. Er gilt jedoch nur für Menschen, die bis zum 29. März 2024 einen Asylantrag gestellt haben.
Merz hatte angekündigt, die Anträge und seine Forderungen zur inneren Sicherheit SPD, Grünen und FDP vorab zur Verfügung zu stellen. Die AfD erhalte sie nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollten, um die Sicherheitslage zu verbessern, sagte Merz weiter. „Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren.“