Abschiebungen: Trump entscheidet ersten Handelsstreit mit Lateinamerika für sich
Mexiko-Stadt. Kaum eine Woche nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der erste massive Konflikt zwischen den USA und einem lateinamerikanischen Land über die Rückführung von Migranten aufgebrochen. Und es ist weder Mexiko noch Panama, sondern überraschenderweise Kolumbien, das Trumps umfangreichen Abschiebungen entgegentrat.
Am Sonntag verweigerte der linke Staatschef Kolumbiens, Gustavo Petro, US-Militärflugzeugen die Landeerlaubnis. Die abgeschobenen kolumbianischen Migranten an Bord würden „würdelos“ behandelt, sagte er. Sie seien keine Kriminellen, und sein Land werde sie in zivilen Flugzeugen zurücknehmen, so Petro. Er stelle dafür auch seine Präsidentenmaschine zur Verfügung.
Trump reagierte mit Wut und Wucht und verhängte umgehend Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus dem südamerikanischen Land. Auf seinem Kanal „Truth Social“ kündigte er außerdem ein Einreiseverbot für Regierungsmitglieder sowie Beschränkungen im Zahlungsverkehr an. Zudem stelle die US-Botschaft in Bogotá ab sofort keine Visa für kolumbianische Staatsbürger mehr aus. Kommende Woche würden die Strafzölle auf 50 Prozent steigen.
„Wir werden nicht zulassen, dass Bogotá seine Verpflichtung zur Rücknahme von Kriminellen verletzt, die es in die Vereinigten Staaten gezwungen hat“, schrieb Trump. Petro kündigte daraufhin ähnliche Maßnahmen an und drohte ebenfalls mit der Einführung von Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf aus den USA importierten Waren. Die USA sind Kolumbiens größter Handelspartner – und so dürften eventuelle Sanktionen das Land hart treffen. 2022 ging ein Viertel der Gesamtausfuhren in die USA. Fast 40 Prozent waren Rohöl, weitere jeweils elf Prozent Kaffee und Blumen.
Am späten Sonntagabend (Ortszeit) gab Petro dann aber nach und akzeptierte auch die Repatriierung in Militärmaschinen, wenn Washington dafür die Zölle nicht verhänge. Der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo werde in den kommenden Tagen nach Washington reisen, wurde mitgeteilt.
Auch in einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, dass Petro zugestimmt habe, US-Militärflugzeuge mit aus den Vereinigten Staaten ausgeflogenen Menschen „ohne Einschränkung oder Verzögerung“ landen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die Zölle nicht verhängt – es sei denn, Kolumbien halte sich nicht daran.
Expertin sieht Signalwirkung
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Menschen ohne Aufenthaltsrecht in den USA des Landes zu verweisen. Seit Sonntag lässt er mit Razzien nach ihnen suchen. In den Vereinigten Staaten leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere, knapp die Hälfte unter ihnen sind Mexikanerinnen und Mexikaner.
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Sandra Borda, Politologin an der „Universidad de los Andes“ in Bogotá, fürchtet, dass der Konflikt zwischen Petro und Trump abschreckend auf andere Länder der Region wirkt. „Die US-Regierung nutzt diese Kontroverse, um dem Rest der Welt zu zeigen, was Ländern passiert, die nicht bereit sind, den US-Forderungen zu folgen“, sagte Borda dem britischen Fernsehsender BBC.
Tatsächlich wirken Trumps ruppige Schritte gegen Kolumbien, als habe er ein Exempel statuieren wollen. Die Vergeltungsmaßnahmen waren nicht nur die ersten der US-Regierung gegen ein anderes Land in Einwanderungsfragen, es waren auch die ersten Strafzölle, die der neue US-Präsident verhängte.
Das Sanktionspaket umfasste auch Reiseverbote und den sofortigen Entzug von Visa für kolumbianische Regierungsvertreter und Familienmitglieder. Zudem wären die Zollkontrollen aller kolumbianischen Staatsangehörigen und Fracht aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ verschärft worden.
Vor Kolumbien hatte sich Brasilien bereits über die „entwürdigenden“ Umstände der Repatriierung von Landsleuten beschwert. Bei einer Zwischenlandung in der Stadt Manaus verlangte die Regierung von Präsident Lula da Silva, dass den 88 Männern und Frauen die Fesseln an Händen und Füßen abgenommen werden.
Außenminister Rubio reist nach Panama
Auch bei anderen Themen wachsen die Differenzen zwischen den Staaten Lateinamerikas und der neuen US-Regierung. Mexiko soll vom 1. Februar an 25 Prozent Strafzölle zahlen, Panama wird wegen der geforderten „Rückgabe“ des Kanals weiter unter Druck gesetzt und bekommt in der Angelegenheit diese Woche bereits Besuch von US-Außenamtschef Marco Rubio.
Auf der gleichen Reise macht Rubio auch Station in Guatemala, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik. Im Mittelpunkt dürfte das Thema Migration stehen und wie die Staaten die Auswanderung ihrer Bevölkerung in Richtung USA stoppen können. In Panama wird der Minister die Verärgerung Washingtons darüber zur Sprache bringen, dass das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports zwei der fünf Häfen am Panamakanal betreibt.
Auch wenn die Souveränität über den Kanal technisch gesehen nicht an China übergeben wurde, besäße Peking da facto „durch seine Unternehmen, von denen wir wissen, dass sie nicht unabhängig sind“, die Fähigkeit, den Kanal in einem Konfliktmoment zu blockieren, behauptet Rubio. „Und das ist eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.“
Während Kolumbien im Konflikt mit Trump einknickte, reagierte Mexiko diplomatisch und machte Zugeständnisse. Präsidentin Claudia Sheinbaum verkündete einen langfristigen Wirtschaftsplan, der beinhaltet, dass asiatische Importe durch regionale nordamerikanische Produktion ersetzt werden sollen. Außerdem erhebt Mexiko einen Zoll von 19 Prozent auf Produkte, die es über die chinesischen Online-Plattformen Temu oder Shein importiert. Zudem hat die Regierung die Beschlagnahmung von Fentanyl und Raubkopien aus China verstärkt.
Sheinbaum verspricht, ihr Land bis 2030 zu einer der zehn führenden Wirtschaftsnationen der Welt zu machen. Mexiko, derzeit die Nummer zwölf der Weltwirtschaft, will dafür die einheimische Produktion fördern, Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe schaffen und Bürokratie abbauen, um Investitionen ins Land zu holen. Ob das Trump reicht, um seine angekündigten Zölle nicht zu verhängen, ist noch nicht bekannt.