Christliche Kirchen geißeln Pläne von CDU und CSU
Berlin. Vor der Abstimmung über die von CDU und CSU in den Bundestag eingebrachten Anträge und einen Gesetzentwurf für eine deutlich härtere Migrationspolitik kommt von den beiden großen christlichen Kirchen harsche Kritik.
„Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und auf katholischer Seite vom Kommissariat der deutschen Bischöfe: „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren, und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.“
In dem Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags verweisen die EKD-Beauftragte Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten zudem darauf, dass sich die demokratischen Fraktionen nach dem Ampel-Aus darüber verständigt hätten, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausschlaggebend sein könnten.
„Wir befürchten“, heißt es in dem Papier, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt, „dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“