Bundestagswahl: Der SPD-Wahlkampf läuft wie geschmiert – aber nicht mal das nützt mehr was
Erst der D-Day, dann der Merz-Move: Der Wahlkampf läuft bislang wie gemalt für die SPD. Zuerst schafft es die FDP mit ihren „Feldschlacht“-Plänen für ein Ampel-Aus, Olaf Scholz als Staatsmann zu inszenieren, der den verantwortungslosen „Spieler“ Christian Lindner zu Recht vor die Tür setzte. Und dann eröffnete CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner unnötigen AfD-Kollaboration der SPD die Chance, einen Hauch Weimarer Republik durch die Berliner Republik wehen zu lassen und sich als letztes Bollwerk gegen die Nazis aufzubauen.
Was für Wahlgeschenke. In der SPD-Parteizentrale dürften sie aus dem Champagner-Schlürfen gar nicht mehr herauskommen.
Aber: Es nützt offensichtlich alles nichts.
In den neuesten Umfragen, die nach den Tumulten im Bundestag vergangene Woche in allen Parteien unisono als maßgebend für die weitere Stimmung im Wahlkampf ausgegeben wurden, steht die SPD knapp zwei Wochen vor der Wahl wie einbetoniert bei 15 bis 16 Prozent. Nach dem Wunder von 2021 gebietet zwar die Erfahrung, Olaf Scholz nicht vorschnell abzuschreiben. Aber wo bitte soll jetzt noch die Wende herkommen, wenn nicht mal ein „Blauer-Socken-Wahlkampf“ die SPD-Wähler mobilisiert?
Treten die Umfragewerte am Wahltag auch nur grob so ein, fiele die Niederlage der SPD angesichts der Wahlkampf-Vorzeichen sogar noch dramatischer aus, als die größten Skeptiker es annahmen. Denn dann hätte es die SPD schwarz auf weiß: Nicht einmal allergrößtes Glück hat sie vor ihrem Untergang bewahren können.
Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
Dass der SPD-Wahlkampf nicht zündet, hat drei Gründe: Die Partei hat zwar mit Lindner und Merz zwei unverhoffte Wahlhelfer, leistet sich selbst aber einen seltsam uninspirierten Wahlkampf. Die Marke SPD ist nach über 20 Jahren in Regierungsverantwortung mindestens ramponiert. Und vor allem hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, den die Deutschen schon als Kanzler nicht mehr wollen.
Die Deutschen sind mit Olaf Scholz, das zeigen alle Umfragen, schlicht durch. Zu chaotisch waren die Ampeljahre, zu gering der Fortschritt, zu groß der wirtschaftliche Niedergang. Das alles ist nicht allein Scholz‘ Schuld. Aber er war der Chef und damit verantwortlich.
Wie auf Zuruf holt die SPD daher schon jetzt die Frage ein, ob man doch aufs falsche Pferd gesetzt hat und nicht besser mit Boris Pistorius ins Rennen gegangen wäre. In der Partei hat der Kampf um die Macht in der Post-Scholz-Ära schon vor dessen Ende begonnen, die SPD hat mit dem System Scholz faktisch abgeschlossen.
Zugleich hat die SPD durch die lange Zeit in Regierungsverantwortung einen Glaubwürdigkeitsschaden davongetragen. Die Erzählung, schuld an der Misere des Landes seien die bleiernen Merkel-Jahre, die man in drei Jahren Ampel nicht so schnell habe korrigieren können, glaubt einem keiner, wenn man von den vergangenen 27 Jahren selbst 23 regiert hat. Und, um nur ein Beispiel zu nennen, maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Bundeswehr in ihrem traurigen Zustand ist.
Genossen, habt ihr noch alle Tassen im Schrank?
Doch die SPD sucht die Schuld lieber bei den anderen. Das negative Campaigning gipfelt in einem Wahlwerbespot, in dem ausgerechnet die sozialdemokratische Lichtgestalt Franz Müntefering Friedrich Merz vorwirft, als junger Abgeordneter nicht aus dem Stand von Helmut Kohl ins Kabinett berufen worden zu sein und nach dem verlorenen Machtkampf mit Angela Merkel sein Bundestagsmandat niedergelegt zu haben. In Anlehnung an Karl Schiller möchte man der SPD hier zurufen: Genossen, habt ihr noch alle Tassen im Schrank?
Abgesehen von solchen Entgleisungen ist es auch ein bisschen billig für eine selbst erklärte Programmpartei, immer nur auf die anderen zu zeigen. Mit Inhalten dringt die SPD in diesem Wahlkampf bislang kaum durch. Dabei sind die gar nicht so schlecht.
Das Steuerprogramm der SPD ist das seriöseste aller Parteien, wurde, in Bierdeckelform gepresst, sogar witzig verpackt. Doch statt es mit einem großen Aufschlag an die Wähler zu bringen, verteilte die SPD ihr Steuerpapier mal eben zwischendurch verdruckst auf ihrem Parteitag. Was für eine vergeudete Chance!
Auch die anderen Vorschläge wie der „Made-in-Germany-Bonus“ machen in Zeiten, in denen Donald Trump der Welt seinen Handelskrieg aufzwingt, Sinn, verfangen aber nicht so richtig, weil sie so technokratisch wie der Kanzler selbst daherkommen. Und der übrige Wahlkampf wirkt von den Inhalten – stabile Renten, Mindestlohn, Respekt – und von seiner Anmutung wie ein kalter Aufguss von 2021.
Nachdem der Blaue-Socken-Wahlkampf offensichtlich nicht verfängt, bleiben Olaf Scholz noch die TV-Duelle gegen Merz als letzter Strohhalm. Wenn Merz sich provozieren lässt, könnte Scholz zumindest noch rankommen, so die Hoffnung in der SPD. Tatsächlich sind so viele Wähler unentschlossen wie nie zuvor. Wieder macht die SPD ihren Erfolg damit aber einzig vom Misserfolg anderer abhängig.
Deutlich wahrscheinlicher als eine Wende aus dem Nichts ist, dass die SPD sich nach der Wahl als Juniorpartner in einer Koalition mit Merz wiederfindet. Es gibt Schlimmeres als Regieren. Doch auch wenn laut Franz Müntefering „Opposition Mist ist“, täten der SPD ein paar Jahre Regierungspause mal ganz gut.
Dort könnte die Partei die Erneuerung nachholen, die in Regierungsverantwortung zwangsläufig zu kurz kommen musste. In vier Jahren könnte die SPD dann mit alter, neuer Stärke zurückkommen. Und eine starke Sozialdemokratie wird in diesen rauen politischen Zeiten dringend gebraucht.