Wahl: Wer die Migrationsdebatte immer wieder aufwärmt, schadet dem Standort
Nun also ein zweiter Anlauf: Nachdem der Versuch der FDP, in der Migrationspolitik zwischen Union auf der einen und SPD sowie Grünen auf der anderen Seite zu vermitteln, am Freitag im Bundestag gescheitert ist, folgt ein neuer Vorstoß. Noch vor der Bundestagswahl wollen die Liberalen die Parteien der demokratischen Mitte auf einen Kompromiss in dieser so umstrittenen Frage festlegen.
Dagegen ist inhaltlich nichts einzuwenden. Deutschland braucht einen Migrationskompromiss, der das Thema auf absehbare Zeit abräumt. Und vermutlich läge eine gute Regelung der Migration irgendwo zwischen Friedrich Merz’ rigoroser Festlegung auf sein Zustrombegrenzungsgesetz und der ebenso pauschalen Ablehnung des selbigen durch SPD und Grüne.
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Trotzdem ist der erneute Anlauf für einen Kompromiss keine gute Idee. Das liegt zum einen an der Lautstärke der Debatte: Die Chancen auf eine Einigung scheinen gering, zu groß die Verhärtungen, zu tief die Verletzungen nach der vergangenen Bundestagswoche.
Dieser geringen Erfolgsaussicht steht eine ungleich größere Gefahr gegenüber: dass auch die letzten drei Wochen des Bundestagswahlkampfs ausschließlich über Migration diskutiert wird.
Welche Themen jetzt wirklich zählen
Wer der Zukunft der demokratischen Mitte am meisten dienen will, sollte ab jetzt alles dafür tun, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Denn wer in den vergangenen Wochen mit Unternehmern redete, Kontakt zu Menschen aus dem Gesundheitssystem hatte oder Kinder jeden Morgen in das marode Kita-System dieses Landes schickt, weiß: Es gibt andere Themen, die für die Zukunft dieses Landes deutlich wichtiger sind.
Alles Themen, über die im Wahlkampf niemand spricht, weil die Migrationsdebatte alles übertönt. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass der Frust über die Politik in diesem Land deutlich geringer wäre, wenn dieses Problem gelöst und nicht ständig über Migrationskonzepte diskutiert würde.
Hinzu kommt ein zweiter Aspekt: Je länger die Migrationspolitik die öffentlichen Debatten beherrscht, desto stabiler scheint die Zustimmung zur AfD zu sein. Wer sich mit dem Aufkommen rechtsextremer Bewegungen näher beschäftigt, den überrascht das nicht. Umso überraschender ist deswegen, dass diese Erkenntnis den Wahlkämpfenden auf beiden Seiten der demokratischen Mitte offenbar nicht dämmert.
Und es drängt zudem überhaupt nicht, die zweifellos relevante Migrationsfrage unbedingt noch vor der Wahl zu lösen. Die Zahl der sogenannten irregulären Einreisen nämlich sinkt, die der Abschiebungen steigt. Da machen die drei Wochen bis zur Wahl auch keinen Unterschied mehr. Auch an diesen Fakt gehört in diesen wilden Diskussionen hier und da noch mal erinnert.