Donald Trump: US-Präsident überrascht Europäer mit Putin-Telefonat

Für eine Weile hatte Donald Trump dem Ukrainekrieg weniger Beachtung geschenkt. Die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren turbulent, aber dominiert von Abschiebungen und dem Umbau des Regierungsapparats mithilfe von Elon Musk. Plötzlich aber geht es Schlag auf Schlag: Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag erhöhen die Amerikaner massiv den Druck auf alle Beteiligten, den Ukrainekrieg zu stoppen, der Ende des Monats ins vierte Jahr geht. Trump kündigte am Mittwoch an, dass die Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs „unmittelbar“ beginnen könnten – nach einem „langen und äußerst produktiven“ Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut Trump wollen sich die beiden Staatschefs in naher Zukunft in Saudi-Arabien treffen. Damit zeichnen sich drei Hauptanliegen des US-Präsidenten ab. Der Vorstoß stellt die europäischen Partner der USA vor vollendete Tatsachen. Statt eines geeinten Auftretens des Nato-Verteidigungsbündnisses im Schulterschluss mit der Ukraine gibt es ein Vorpreschen im Sinne des „Trump-Dealmakings“. Und der einstige Leitspruch, nicht „über die Ukraine ohne die Ukraine“ zu entscheiden, droht seine ohnehin brüchige Gültigkeit zu verlieren. Politiker in Brüssel befürchten, Trump könnte bereit sein, Putin weitreichende Zugeständnisse zu machen – und das wiederum würde auf Kosten Europas gehen. So schließt die US-Regierung eine „Rückkehr zu den Grenzen vor 2014“ für die Ukraine aus. » Lesen Sie auch: Trump meldet umgehenden Start von Ukraine-Gesprächen mit Russland Zwar forderte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch, bei jeder Vereinbarung, die Russland und die Ukraine träfen, müsse „in Stein gemeißelt sein, dass Putin niemals wieder auch nur einen Quadratkilometer der Ukraine angreift“. Doch Trump scheint den direkten Draht zu Putin über die Interessen europäischer Verbündeter zu stellen. Er werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „informieren“, teilte das Weiße Haus mit. Später wurde bekannt, dass Trump auch mit Selenskyj telefoniert hat. Der ukrainische Präsident hatte zuvor in einem Interview mit dem „Economist“ kritisiert, von den USA über Gespräche mit Russland im Dunkeln gelassen zu werden. „Ich weiß nicht, mit wem Präsident Trump spricht. Wir erfahren das, wie Sie und alle anderen auch, aus der Öffentlichkeit“, sagte er dem Magazin am Mittwoch. Eine Abmachung ohne Beteiligung der Ukraine nannte er „gefährlich“. Der republikanische US-Diplomat John Bolton kritisierte Trumps Vorgehen als skrupellos. Er habe damit in Bezug auf die Ukraine „effektiv vor Putin kapituliert“, schrieb er auf der Nachrichtenplattform X. Während seiner ersten Präsidentschaft war Bolton Trumps Sicherheitsberater. Doch so umstritten Trumps Vorstoß auch ist, ganz überraschend kommt er nicht. Trump und Putin hätten „wahrscheinlich mehr als einmal in den vergangenen Wochen telefoniert“, vermutet Trumps früherer Nato-Botschafter Kurt Volker. Dass den Amerikanern gerade die Freilassung eines US-Staatsbürgers aus russischer Gefangenschaft gelang, wertet er als Zeichen eines intensiveren Kontakts mit dem Kreml. Darüber hinaus tut sich viel im Hintergrund, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und diplomatisch. So will Vizepräsident J.D. Vance am Freitag in München mit Selenskyj zusammentreffen, der in der darauffolgenden Woche von Trump im Weißen Haus empfangen werden soll. Parallel berät der US-Sondergesandte Keith Kellogg mit Nato-Verbündeten über einen „Friedensplan“, dessen Inhalt noch vage ist. Kelloggs Name fehlt allerdings auf der Liste der Personen, die Friedensgespräche auf amerikanischer Seite führen sollen. Stattdessen finden sich in der Aufzählung Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz sowie Steve Witkoff, ein enger Freund Trumps, Immobilienentwickler und Nahostbeauftragter des US-Präsidenten. Inhaltlich bekannt ist bisher, dass sich die Amerikaner weitere Militärhilfe im Gegenzug für eine Rohstoffpartnerschaft und lukrative Rüstungsgeschäfte vorstellen können. Trump will zudem Putins Einnahmen drücken, indem er den russischen Energie- und Finanzsektor stark sanktioniert und die globale Energieproduktion entfesselt. » Lesen Sie auch: Trump droht Putin und fordert Ende des Krieges – Moskau reagiert betont gelassen Außerdem fordert die US-Regierung einen sofortigen Waffenstillstand und dass mögliche europäische Friedenstruppen keinen Anspruch auf den Schutzschirm der Nato haben. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth machte bei einem Treffen mit der ukrainischen Kontaktgruppe in Belgien unmissverständlich klar, dass sich die USA auf „andere Herausforderungen“ konzentrieren würden als Europa. Sortiert man die komplizierte Gemengelage, so zeichnen sich drei Hauptinteressen der Trump-Regierung im Ukrainekrieg ab. Diese Interessen könnten die möglicherweise bald folgenden Verhandlungen entscheidend prägen. 1. Die USA müssen von einem Ukraine-Deal profitieren. Trump forderte kürzlich, dass die Ukraine im Gegenzug für jahrelange militärische Unterstützung durch die USA Zugang zu Seltene-Erden-Vorkommen im Wert von 500 Milliarden Dollar gewährt. US-Finanzminister Scott Bessent hält sich deshalb gerade in Kiew auf. Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz bekräftigte: „Wir müssen die Kosten wieder hereinholen“ über eine Partnerschaft mit der Ukraine, die Rohstoffe in die USA verschifft und amerikanisches Flüssigerdgas abnimmt. Selenskyj habe keine andere Wahl, als sich auf diesen Pfad zu begeben, sagt Ex-Nato-Botschafter Volker. „Wenn er klug ist, sagt er Trump im Gespräch: ‚Wir brauchen Frieden und Sicherheit, und wenn wir das haben, zahlen wir Ihnen gerne etwas zurück. Wir wollen kein Almosenempfänger sein.‘ Das wird Trump gefallen.“ Unter europäischen Diplomaten wird positiv gewertet, dass Trump damit zumindest eine Perspektive für künftige US-Militärhilfen aufzeigt. Parallel verfolgt die Trump-Regierung andere Finanzierungsquellen abseits von Steuergeldern, etwa dass Europa die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands beschlagnahmt „und einen Teil davon für Waffen ausgibt“, so Volker, wovon amerikanische Rüstungskonzerne profitieren würden. » Lesen Sie auch: Deutschland liegt im globalen Rüstungswettlauf an der vierten Stelle 2. Die Amerikaner werfen Ballast ab – und Europa muss die Lücke füllen. Es sei nicht so, dass Trump ein erneuter Militärangriff Putins egal wäre, erklären US-Regierungsbeamte in diesen Tagen. Trump sei klar, dass man Putin von einer weiteren Invasion abhalten müsse. Aber der Fokus der US-Regierung liegt auf dem geopolitischen Machtkampf mit China, was Europa ins Abseits drängt. „Die Vereinigten Staaten werden ein unausgewogenes Verhältnis, das Abhängigkeit fördert, nicht länger tolerieren“, warf Hegseth seinen europäischen Nato-Amtskollegen am Mittwoch entgegen. Waltz hatte zuvor bekräftigt, die in Aussicht gestellten Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien „eine europäische Sache“. Die Vereinigten Staaten dürften sich in den nächsten vier Jahren „militärisch stark zurückziehen aus Europa“, vermutet der US-Außenpolitik-Experte Stephen Wertheim. Damit würde Trump „die größte Angst der Europäer, dass sie von den USA im Stich gelassen werden“, befeuern. » Lesen Sie auch: Donald Trumps Vize auf erster großer Auslandstour – „Europäer sollten auf Vance hören“ 3. Trump strebt einen Umbau der Weltordnung an. Mit Trump ist ein imperialistisches Großraumdenken der USA zurückgekehrt. Der Präsident verhängt Strafzölle, denkt über die Besetzung von Grönland, des Panamakanals, Kanadas und eine Umsiedlung der Palästinenser im Gazastreifen nach. Unterschwellig fließen solche Gedanken auch in die Ukrainegespräche ein, weil Trump feststehende Grenzen für verrückbar hält. Die Ukraine „könnte eines Tages russisch sein“, sagte Trump in dieser Woche, was eine rote Linie seines Vorgängers Joe Biden – die Ukraine wird kein Territorium an Russland abtreten – zunichtemacht. Genau dieser Punkt bereitet vielen Menschen in der Ukraine Sorgen. Die regelbasierte internationale Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg größtenteils von den Vereinigten Staaten aufgebaut und geleitet wurde, steht damit zur Disposition. Und glaubt man US-Außenminister Rubio, spielt Europa in dieser neuen Weltordnung nur eine Nebenrolle. In einem Interview zeichnete er die Vision einer „multipolaren Welt“ mit den „drei Großmächten“ USA, China und Russland. Europa kam in dieser Aufzählung nicht vor. Laut Kurt Volker, der in Trumps erster Amtszeit eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hat, dürften die USA mit ihren Bedingungen weiter vorpreschen – was die Europäer unter enormen Zugzwang setzt. Denn zum einen ist Außenpolitik für den Präsidenten eine Gelegenheit, Stärke zu demonstrieren. So empfing er die befreite Geisel Marc Fogel am Dienstagabend direkt im Weißen Haus. Fogel war in eine US-Flagge gewickelt und sagte, er stehe „für immer in Trumps Schuld“. Und zum anderen drängt die Zeit – bereits im März könnten die von den USA bereitgestellten Milliardenhilfen für die Ukraine auslaufen. » Lesen Sie auch: USA schicken wichtige Vertreter nach Moskau und Kiew Unterdessen meldet Russland in der Ukraine immer weitere Geländegewinne. Nach Angaben des US-Thinktanks Hudson Institute kommen Putins Streitkräfte dabei zwar immer langsamer voran. Das sei aber kein Grund für Optimismus, da Moskau auf immer neue Soldaten setze und stark nachrekrutiere. Längst hat sich der Stellungskrieg zwischen der Ukraine und Russland von einem Regionalkrieg zu einem geopolitischen Konflikt entwickelt. Das Risiko der Eskalation wächst jeden Tag; europäische Staaten melden schon jetzt vermehrt hybride Angriffe. Trump-Kenner wie Volker warnen davor, dass sich die Europäer in dieser kritischen Phase in eine zu abwartende Rolle begeben. So geht der Ex-Botschafter davon aus, dass Trumps Spitzenpersonal in München zwar jede Menge Forderungen stellen wird, dass man aber nicht erwarten solle, dass die Amerikaner ein ausgeklügeltes Konzept präsentieren. „Es gibt keinen Plan. Sie werden den Europäern sagen, dass sie mehr tun müssen. Punkt“, so Volker. Trumps Fokus sei es, „nicht so sehr über das Engagement der USA zu sprechen. Mehr Engagement der Europäer aber ist für ihn alternativlos.“ Die Befürchtung der Europäer ist, dass Trump sich von Putin manipulieren lässt und einem schlechten Deal zustimmt. Ein Statement, das der US-Präsident über seinen Social-Media-Kanal verschickte, dürfte die Sorgen noch verstärken. Trump betonte darin, dass Russen und Amerikaner im Zweiten Weltkrieg auf einer Seite gekämpft hätten. Auch die hohe Zahl der russischen Kriegsopfer hob er hervor. Die während des Eroberungsfeldzugs der deutschen Wehrmacht gefallenen Ukrainer erwähnte Trump hingegen nicht. Mit Putin sei er sich einig, dass das Blutvergießen in der Ukraine enden müsse, verkündete Trump und lobte den russischen Machthaber: „Präsident Putin hat sogar mein sehr starkes Wahlkampfmotto Common Sense benutzt.“ In europäischen Hauptstädten wird schon länger mit Argwohn verfolgt, dass Putin versucht, Trumps Ego zu streicheln – und damit offenbar Erfolg hat. Die Einschätzung der Europäer lautet, dass Putin zwar an Verhandlungen interessiert ist, aber kaum bereit sein dürfte, Zugeständnisse zu machen. Anders als Trump, der den Ukrainekrieg ursprünglich innerhalb von 24 Stunden beenden wollte, steht der Kremlherrscher nicht unter Zeitdruck. Die hohen Verluste der russischen Armee – etwa 1000 Soldaten pro Tag – beeindruckten Putin wenig, ebenso wenig die wirtschaftlichen Probleme in Russland, so die Analyse. Putin glaube, die Zeit auf seiner Seite zu haben, weil Russland einen stärkeren Durchhaltewillen habe als der Westen. Trump bestärke ihn in dieser Annahme. Selbst wenn die Amerikaner die Russen von einem Waffenstillstand überzeugen: Den Plan, eine neue politische Ordnung in Europa zu schaffen, die russische Machtzone auszuweiten und die USA Schritt für Schritt vom europäischen Kontinent zu verdrängen, dürfte Putin kaum aufgeben, warnen Diplomaten aus EU-Staaten. Vor allem dann nicht, wenn er sich als Gewinner eines Deals mit Trump fühle. Ein Waffenstillstand, der zulasten der Ukraine gehe, würde das imperiale Streben des Kreml eher verstärken. Mehr: „Trump verhält sich wie ein Mafia-Boss“