Bundestagswahl: Friedrich Merz will ein „Kanzler für das ganze Land“ werden
Berlin. Im Moment, da Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die Bühne im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses betreten, beginnen die Mitarbeiter in den oberen Stockwerken demonstrativ zu klatschen. Eigentlich soll nun die Pressekonferenz beginnen, doch es dauert. „Hört doch mal auf“, sagt die Sprecherin. Dann erst kann der Wahlsieger berichten, was das Präsidium und der Vorstand der Partei am Morgen mit ihm beraten haben.
„Gute Stimmung hat es heute und gestern gegeben“, sagt Merz. Und: „Wir haben gestern ein außergewöhnlich gutes Wahlergebnis erzielt.“
Doch ganz so fröhlich, wie der Parteichef an diesem Tag wirkt, sind sie in der Partei nicht. Die Stimmung sei „verkatert“, hieß es an einer Stelle. Andere nannten die Lage „bedrückend“, in den Chats seien alle „bedröppelt“ gewesen.
Doch zugleich hat die Union die Marke von 30 Prozent nicht erreicht. Ebenso wenig hat sie die Wahl zwischen zwei Partnern. „Wir sind in einer denkbar schlechten Verhandlungssituation“, hieß es am Montag in der Union.
Erste Konzessionen an die SPD
In der Tat macht Merz bereits die ersten Zugeständnisse. Hatte er im Wahlkampf noch angekündigt, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Grenzen schließen zu wollen, klang er an diesem Montag ganz anders. „Niemand von uns will die Grenzen schließen“, sagte er. „Aber wir müssen die Grenzen besser schützen.“ Es sei nötig, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, zumindest „auf Zeit“. So lange, bis das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ umgesetzt werde. Das soll 2026 der Fall sein.
Es ist eine erste Handreichung an die Sozialdemokraten. Vergessen der Migrationsstreit während des Wahlkampfs. Noch in dieser Woche, vermutlich am Mittwoch, soll es im kleinsten Kreis zu einem ersten Gespräch mit der SPD kommen, um die langen Linien zu besprechen, hieß es in der Partei. Kommende Woche, nach der Wahl in Hamburg, sollen die Koalitionsgespräche offiziell beginnen. Merz sagt den Sozialdemokraten „vertrauensvolle und vertrauliche Gespräche“ zu.
Merz will noch zwei weitere Themen zum Erfolg führen. Da ist etwa die Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Europäer müssen schnell handlungsfähig sein“, fordert Merz. An diesem Dienstag werde er mit Kanzler Olaf Scholz über die Übergangszeit reden. „Die Welt wartet nicht auf uns.“
Und da sind die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Industrie. „Wir müssen die Arbeitsplätze erhalten“, fordert Merz. Er rechne fest damit, dass die Sozialdemokraten dies ebenso sähen.
Es gelte, die Energiepreise schnell zu senken, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten. Merz will vor allem „Erzeugungskapazitäten schaffen“, also neue Gaskraftwerke. Das unterstütze auch die SPD, der Streit in der Ampel sei hingegen an den Standorten gescheitert – wegen der Grünen. „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, Lösungen zu finden“, sagt der CDU-Chef. Kein Wort von Kernenergie oder einer Steuerreform an diesem Tag.
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Verhandlungen als „höchste Staatskunst“
Er wolle kein Kanzler der CDU sein, erläuterte Merz gar. Er wolle ein Kanzler sein, „der ein Mandat hat, für das ganze Land Führung zu übernehmen, das Land aus der Krise herauszuführen und dafür zu sorgen, dass wir ein größeres Vertrauen in die demokratischen Parteien der Mitte zurückgewinnen“. Schließlich wollten die Menschen, dass sich etwas ändert im Land.
„Die Verhandlungen erfordern höchste Staatskunst“, hieß es in der Fraktion angesichts der Lage. Ein anderer fragte: „Warum soll die SPD unsere Forderungen wie die Reform des Bürgergelds oder Steuersenkungen mitmachen? Auch in der Außenpolitik liegen die Positionen auseinander.“
Schatzmeisterin Julia Klöckner hingegen sagt: „Viele Kollegen der SPD haben signalisiert, dass man neu justieren muss.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, „mit Demut und Verantwortung“ zu verhandeln. Die Gespräche müssten „auf Augenhöhe“ geführt werden. Es dürfe keine roten Linien geben. Bloß nicht scheitern und der AfD weiter Auftrieb geben, lautet die Devise.
Ohnehin wird die AfD für die Union das große Thema bleiben. Sie wolle die Union „zerstören“, hatte Merz immer wieder gewarnt. Und obwohl der Spitzenkandidat für einen „Politikwechsel“ warb, scheint das Vertrauen in der Bevölkerung nach 16 Jahren Merkel-Regierung noch nicht wieder da zu sein. „Wir werden liefern müssen“, hieß es dazu in der Partei. Es dürfe keine Deals geben wie unter Merkel, als die SPD die Rente mit 63 erfolgreich eingefordert hatte und die Union dafür die Mütterrente bekam.
38,8 Prozent erhielt die AfD in Sachsen-Anhalt, die Union nur 23,5. Ähnlich groß sind die Abstände in den anderen ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen liegt die AfD sogar 20 Punkte vor der CDU, fast so deutlich ist es in Sachsen. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze forderte daher Konsequenzen. Zwar habe die CDU bundesweit gewonnen. „Aber im Osten haben wir ein Problem, ein großes“, sagte Schulze am Montag in Berlin. Darüber müsse man reden, weil es sich nicht nur um kleine Abstände handele. „Das müssen wir jetzt aufarbeiten.“ Nötig sei aus Berlin ein stärkerer Fokus auf Ostdeutschland, inhaltlich und personell. Merz sagte zu, helfen zu wollen.
Kritik an der Wahlkampfstrategie
Offene Kritik an Merz gibt es aus der Unionsführung am Tag nach der Wahl nicht. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen indes sieht mehrere Probleme: Nicht nur sei Merz nicht als sympathisch wahrgenommen worden. Das schlechte Wahlergebnis habe auch „an dem strategisch falsch ausgerichteten Wahlkampf“ gelegen, sagte Jung dem Handelsblatt.
Merz hätte sich seiner Meinung auf die ökonomischen Fragen konzentrieren sollen. Stattdessen habe die Union „völlig überzogen das Migrations- und Asylthema polarisierend hochgezogen, wo der Kompetenzvorsprung der Union relativ gering ist“.
Große Sorgen bereitet der Union auch das schlechte Abschneiden bei den Erstwählern. Nur 14 Prozent von ihnen wählten CDU oder CSU. 51 Prozent hingegen entschieden sich für AfD, Linke oder BSW. Hier allerdings beruhigt Wahlforscher Jung die Union. „Bei den jüngeren Wählern fallen die Schwankungen immer am stärksten aus, da die Bindungen an die Parteien umso schwächer sind je, jünger die Wähler sind.“
2021 habe vor allem die FDP bei den jüngeren Männern punkten können. Dieses Mal habe die Linke bei den Jungen stark abgeschnitten. „Es zeigt: Keine Partei kann sich auf ihren Lorbeeren ausruhen“, so Jung.
„Es ist wichtig, dass wir das Richtige tun – ansonsten endet die nächste Wahl im Desaster“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem Handelsblatt. Ein anderer Abgeordneter sagte: „Die anderen haben ein Eigentor nach dem anderen geschossen, und trotzdem haben wir das Spiel nur knapp gewonnen.“