Handel: Mit einem heiklen Deal wollen die Briten Trumps Strafzöllen entkommen
London. Die britische Regierung macht sich nach dem Besuch von Premierminister Keir Starmer in Washington große Hoffnungen, dass Großbritannien von amerikanischen Importzöllen verschont bleibt. „Es gibt eine große Chance, dass unsere beiden Länder ein echtes Handelsabkommen schließen und Zölle dann nicht mehr notwendig sind“, hatte US-Präsident Donald Trump signalisiert.
Zum Glück für Starmer ließ er jedoch offen, was die USA im Gegenzug dafür erwarten. Das hätte den britischen Regierungschef in große Verlegenheit gebracht.
Starmer sprach bewusst vage von einem „neuen Wirtschaftsabkommen mit fortschrittlicher Technologie als Kernstück“. Der Information Technology Industry Council, die Lobbygruppe der großen US-Tech-Konzerne, verspricht sich von einem transatlantischen Deal mehr „digitalen Handel und Marktzugang auf hohem Niveau“, um „die Führungsrolle der USA und Großbritanniens im Bereich KI und aufstrebende Technologien“ zu stärken.
Handelsexperten in London vermuten, dass die USA die britische Regierung drängen werden, dafür ihre Regeln für die Digitalwirtschaft zu lockern. Schon beim KI-Gipfel in Paris waren die Briten dem Beispiel der USA gefolgt und hatten sich geweigert, die Abschlusserklärung zu unterzeichnen, die eine strengere Aufsicht für Künstliche Intelligenz vorsah.
Britische Digitalsteuer ärgert die USA
Im Gleichschritt marschieren beide Länder in der digitalen Welt dennoch nicht. Trump und seine Freunde aus der Tech-Branche stören sich vor allem an der seit 2020 geltenden Digitalsteuer von zwei Prozent, die sie auf ihre Online-Erlöse in Großbritannien zahlen müssen. „Das ist für die US-Regierung das größte Ärgernis“, sagt Ryan Sweet, Ökonom der Beratung Oxford Economics in Washington. „Eine Abschaffung oder Reduktion der Digitalsteuer wäre für Trump ein Gewinn.“
Sollten die Briten hier einknicken, könnte Trump auch den Druck auf EU-Länder wie Frankreich verstärken. Umgekehrt ist die britische Labour-Regierung in akuter Geldnot. Finanzministerin Rachel Reeves wollte die Digitalsteuer auch deshalb vor nicht allzu langer Zeit noch auf zwölf Prozent erhöhen.
Ein weiteres Ärgernis für Trumps „First Buddy“ Elon Musk ist das im April in Kraft tretende Gesetz zur Onlinesicherheit (Online Safety Act), das harte Strafen für die Verbreitung von illegalen Inhalten, Falschinformationen und Hassreden vorsieht.
Künftig werden Technologieunternehmen „gezwungen sein, illegale Inhalte, die unser Internet plagen, proaktiv zu entfernen“, sagt Technologieminister Peter Kyle. „Wenn sie das nicht tun, drohen ihnen enorme Geldstrafen, und wenn nötig, kann die Aufsichtsbehörde Ofcom die Gerichte bitten, den Zugang zu ihren Plattformen in Großbritannien zu sperren.“ Die Geldstrafen können sich auf bis zu zehn Prozent des globalen Umsatzes der Unternehmen belaufen.
Musk, der auch die Social-Media-Plattform „X“ betreibt, hatte Großbritannien wegen seiner strikten Onlinegesetze erst im Sommer 2024 als „tyrannischen Polizeistaat“ gebrandmarkt. Und US-Vizepräsident J. D. Vance hat den britischen Behörden vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
Datenhunger der Künstlichen Intelligenz
Außerdem würden die Big-Tech-Plattformen aus den USA ihre KI-Maschinen gern mit den Inhalten von Musikern, Autoren, Filmemachern und anderen Künstlern in Großbritannien trainieren. Das verträgt sich bislang jedoch nicht mit dem strengen Schutz von geistigem Eigentum im Königreich. Allerdings ist die Regierung in London ohnehin gerade dabei, die Eigentumsrechte von Künstlern zu lockern, um der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die Sprünge zu helfen. Britische Musiklegenden wie Elton John und Paul McCartney leisten dem Ansinnen offen Widerstand.
Nicht minder umstritten ist die Idee, wonach US-Pharmakonzerne künftig die zentralisierten Patientendaten des staatlichen britischen Gesundheitssystems NHS für die Entwicklung neuer Heilmittel durchleuchten können.
Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting betont zwar, dass das NHS bei den Verhandlungen mit den USA „nicht zur Disposition“ stehe. „Es geht uns nicht darum, die Daten der Menschen zu verkaufen, aber was den Zugang zu den Daten angeht, so kann der NHS auf jeden Fall ein wirklich starker Partner für klinische Studien sein“, sagte Streeting der BBC.
Handelskrieg trifft auch das Königreich
Ob das unterm Strich reicht, um Trumps Strafzöllen zu entgehen, ist jedoch keineswegs sicher. „Es ist noch ungewiss, ob Großbritannien eine Einigung über die neuen gegenseitigen Zölle der USA erzielen kann, die am 2. April in Kraft treten sollen“, warnt William Bain, Handelsexperte bei der British Chamber of Commerce (BCC), mit Blick auf die von Trump bereits angedrohten Importzölle für Stahl und Aluminium. Diese würden einen effektiven Zollsatz von 24 Prozent auf britische Waren bedeuten, wenn die Mehrwertsteuer berücksichtigt werde.
Auch wenn Trump Großbritannien von weiteren Strafzöllen verschonen sollte, den wirtschaftlichen Folgen eines globalen Handelskriegs können die Briten dennoch nicht entkommen: „Selbst wenn keine Zölle auf das Vereinigte Königreich erhoben werden, sind wir durch einen langsameren Welthandel, geringeres Wirtschaftswachstum und eine höhere Inflation betroffen“, sagt Finanzministerin Reeves.