Energiewende: Unternehmen fordern konsequente Klimapolitik von neuer Regierung
Berlin. Führende Unternehmen aus verschiedenen Branchen appellieren an die nächste Bundesregierung, die Transformation zur Klimaneutralität konsequent fortzusetzen. Deutschland müsse ein „starker und klimaneutraler Wirtschaftsstandort“ werden, heißt es in einem Appell, der am Montag veröffentlicht werden soll. Die Bundesrepublik müsse eine Führungsrolle bei der Umsetzung der europäischen Klimaziele übernehmen.
49 Unternehmen haben sich dem Appell angeschlossen, darunter große Industrieunternehmen wie Aurubis, Wacker, Heidelberg Materials und Salzgitter. Auch mittelständische Firmen wie Vaude und Goldbeck sowie Energieunternehmen wie EnBW, Trianel, Enercon, Enertrag und Octopus Energy zählen zu den Unterstützern. Aus dem Handel und Finanzsektor beteiligen sich unter anderen Aldi Süd, die Otto Group, Rossmann, Schwäbisch Hall und BNP Paribas.
Fast die Hälfte der beteiligten Unternehmen gehört der Stiftung Klimawirtschaft an. Angesichts wachsender geopolitischer Risiken und wirtschaftlicher Unsicherheiten befürchten sie, dass der Wandel zur Klimaneutralität an politischer Bedeutung verlieren könnte. Michael Otto, Präsident der Stiftung und Ehrenvorsitzender der Otto Group, warnte, dass Wirtschaft und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. „Klimaschutz muss jetzt Teil der politischen Agenda sein, das sind wir den folgenden Generationen schuldig“, erklärte er.
Zugleich wollen die Unterzeichner des Appells die Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus rücken. Unternehmen der Stahlbranche, ebenso wie andere energieintensive Branchen, sind stark von den hohen Energiepreisen in Deutschland betroffen. Zudem stehen sie im Wettbewerb mit günstigem Stahl aus Ländern wie China.
Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten in Einklang gebracht werden, sagte Georg Stamatelopoulos, Chef des Energiekonzerns EnBW, dem Handelsblatt. „Wenn es gelingt, die Klimaziele mit gesenkten Kosten zu erreichen, werden wir die nächsten Etappen der Transformation erfolgreich meistern und Deutschland wettbewerbsfähiger machen.“
In ihrem Appell mit dem Titel „Deutschland, wir müssen machen!“ formulieren die Unternehmen konkrete Forderungen an die nächste Bundesregierung. Ein Überblick:
1. Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Die Unternehmen wollen die CO2-Emissionen gemäß den Vorgaben des Emissionshandels reduzieren, ohne ständige Änderungen befürchten zu müssen. Diese seien „Gift“ und würden die Investitionstätigkeit am Standort hemmen. Erforderlich sei eine langfristige Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik, die den Unternehmen einen stabilen Investitionsrahmen bietet, der über eine Legislaturperiode hinausgeht.
Gunnar Groebler, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, sagte dem Handelsblatt, dass Unternehmen verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen benötigen, um international konkurrenzfähig zu sein. Neben wettbewerbsfähigen Energiepreisen sei insbesondere ein fairer Wettbewerb im internationalen Handel entscheidend, sagte er.
Die gescheiterte Ampelkoalition hatte versucht, die Transformation durch Klimaschutzverträge verlässlicher zu gestalten. In einer ersten Runde hat die Bundesregierung im Oktober 2024 bereits Verträge mit 15 Industrieunternehmen geschlossen. Diese sichern ihnen für die Transformation zur Klimaneutralität insgesamt 2,8 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren zu. Eine zweite Runde ist noch nicht abgeschlossen. Zusätzlich erhielten Stahlhersteller milliardenschwere Hilfen, um ihre Produktionsanlagen umzustellen.
Die Unterzeichner des Appells wollen auch künftig auf Klimaschutzverträge setzen. Sie sollten „mit Blick auf bürokratischen Aufwand optimiert und finanziell ausgeweitet werden“.
Ob sich das in der sich abzeichnenden Koalition aus Union und SPD durchsetzen lässt, ist ungewiss. In der Union herrschen große Zweifel an der Effizienz langfristiger Partnerschaften mit einzelnen Unternehmen oder bestimmten Industriebranchen. Die Union setzt auf Entlastungen in der Breite, etwa eine Senkung der Stromsteuer für sämtliche Stromkunden.
2. Energiewende effizienter gestalten
Den 49 beteiligten Unternehmen zufolge ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen entscheidend „für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Energieversorgung“. Laut Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, ist zudem die Unabhängigkeit Europas essenziell. „Es ist in unserem ureigenen Interesse, geschlossene Wertschöpfungsketten zu erhalten und uns unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu machen“, sagte sie.
Gleichzeitig fordern die Unternehmen in ihrem Appell eine offene Debatte darüber, wie die Energiewende kosteneffizienter und generationengerecht gestaltet werden kann. Anstatt die Systemkosten in Form von Netzentgelten nur einer Generation aufzubürden, schlagen sie eine Verteilung über mehrere Generationen vor. Das Ziel: „Die Netzentgelte müssen um mindestens die Hälfte gesenkt werden.“
3. Private Investitionen anreizen
Auch steuerlichen Anreizen für Modernisierungsprojekte messen die Unterzeichner des Appells große Bedeutung bei. Sie empfehlen Superabschreibungen oder Investitionsprämien. Durch eine Superabschreibung können Unternehmen Investitionskosten sehr schnell steuerlich absetzen.
4. Hochlauf klimafreundlicher Produkte unterstützen
Die Initiatoren des Appells fordern die nächste Bundesregierung zudem auf, den Markthochlauf klimafreundlicher Produkte zu fördern, beispielsweise durch europäische und international harmonisierte Produktstandards.
Zudem sollten CO2-neutrale Grundstoffe wie Zement oder Stahl bei der öffentlichen Beschaffung bevorzugt werden. Hierfür wäre eine Reform des Vergaberechts erforderlich, die bereits von der Ampelkoalition angestrebt wurde. Das Vorhaben scheiterte jedoch Ende des vergangenen Jahres.