Ukraine: USA stoppen Geheimdienst-Hilfen für die Ukraine
Odessa. Nachrichten mit schwerwiegenden Folgen erhält die Ukraine aktuell praktisch täglich: Nachdem die USA bereits sämtliche Militärhilfen für die Ukraine gestoppt hatten, hat die US-Regierung nun auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew vorerst ausgesetzt. Das bestätigte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, in einem Interview des Senders Fox Business.
Die Aussetzung der Unterstützung, die für die Verteidigung der Ukraine teilweise elementar ist, erfolgt in einer diplomatisch angespannten Lage. Vergangene Woche hatte Trumps Team die ukrainische Delegation um Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Streit aus dem Weißen Haus geworfen.
Später gab die US-amerikanische Führung bekannt, die Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen – und nun auch die militärisch wichtige Weitergabe von Aufklärungsdaten, wie Ratcliffe bestätigte.
Der Stopp setzt die Ukraine weiter unter Druck und kann für das Land, das sich seit mehr als drei Jahren gegen Russlands Angriff wehrt, schwerwiegende Folgen haben. Das ukrainische Militär nutzt die Daten unter anderem für Gegenangriffe gegen russische Truppen, aber auch für die Luftverteidigung.
USA erhöhen den Druck auf die Ukraine
Ob es sich um einen vollständigen Stopp handelt oder bestimmte Daten ausgenommen sind, ist nicht abschließend geklärt. Nach Informationen des britischen Senders Sky News wurde das Teilen aller Informationen beendet. Die ukrainische Regierung bestätigte das bislang nicht.
Der ukrainische Sicherheitsanalyst Ivan Stupak sagte dem Handelsblatt, seinen Informationen zufolge hielten die USA Informationen zurück, „die für Angriffe tief im Inneren Russlands verwendet werden könnten“, sowie Informationen über die Umgruppierung russischer Streitkräfte. Auch die Arbeit der Luftabwehr, die beispielsweise Zivilisten in Städten schützt, könnte erschwert werden.
Journalisten des Economist und des Wall Street Journals meldeten außerdem, dass die USA die Daten, die zur Zielfindung beim Artilleriesystem HIMARS benötigt werden, nicht mehr überliefert würden.
Der Stopp der Geheimdienstinformationen werde wohl einen negativen Einfluss auf die ukrainische Seite haben, „aber keinen verheerenden Effekt“, schätzt Stupak. Die Ukraine habe auch eigene Kapazitäten und hoffe, in Zukunft verstärkt auch Informationen europäischer Partner nutzen zu können.
Die Entscheidungen aus den USA fühlten sich allerdings wie „Sanktionen gegen die Ukraine“ an, sagt Stupak. Die Haltung der USA, die früher deutlich an der Seite Kiews standen, sei in der Ukraine aktuell schwer abzuschätzen.
Andere Beobachter, darunter die Politikwissenschaftlerin Velina Tchakarova, sind der Ansicht, der Stopp könne „die Fähigkeit des ukrainischen Militärs, russische Streitkräfte anzugreifen, ernsthaft beeinträchtigen“. Ihr zufolge könne es sich bei dem Vorgehen um einen weiteren Versuch handeln, „die Ukraine zu Zugeständnissen zu drängen, bevor der Mineralien-Deal unterzeichnet wird“. Die Maßnahme erinnere an Nachrichten über den Stopp der US-Militärhilfe.
Unklare Signale aus den USA
Seit Wochen übt die US-Regierung Druck auf die ukrainische Führung aus. Direkt im Anschluss an das Bekanntwerden des Aufklärungsstopps stellten die USA der Regierung in Kiew eine Weiterführung der Zusammenarbeit in Aussicht – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
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So sagte Trumps nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz bei Fox News, wenn Verhandlungen für eine Friedenslösung in der Ukraine vorangetrieben werden, „dann wird der Präsident die Aufhebung dieser Pause ernsthaft in Betracht ziehen“.
Dem US-Medium Axios zufolge sagte Waltz, die USA würden Waffenlieferungen und den Austausch von Geheimdienst-Informationen so lange aussetzen, bis ein Termin für Friedensgespräche mit Russland festgelegt sei.
Dass die Unterstützung nach den jüngsten Versöhnungsbemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald wieder aufgenommen werden könnte, sagte auch CIA-Chef Ratcliffe. Er denke, dass die Pause „an der militärischen Front und an der geheimdienstlichen Front“ nur vorübergehend sei.
Ruth Deyermond, Spezialistin für US-russische Beziehungen am Londoner King's College, schrieb auf X, die Trump-Administration könne auch in Zukunft wieder Druck auf Kiew ausüben – beispielsweise, wenn Kiew einem von den USA und Russland entschiedenen Abkommen über „Frieden“ nicht zustimme.
In der Ukraine wird Trumps Verhalten mit Skepsis und Sorge beobachtet. Ein ukrainischer Politiker sagte dem Handelsblatt: „Ich schätze, Trump zwingt uns, Verhandlungen mit Putin aufzunehmen, um den Eindruck zu erwecken, er sei ein ‚Friedensstifter‘.“
Auf Kosten der ukrainischen „Sicherheit und Zukunft“
Dabei könne aber nur ein Scheinfrieden entstehen, der in Wirklichkeit „auf Kosten unserer Sicherheit und Zukunft“ aufgebaut werden würde. Ein weiterer Politiker sagte dem Handelsblatt, es sei eine Schande, dass Trumps Team keinen Druck auf Russland ausübe.
Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine; die Kämpfe waren lange auf den Osten des Landes und auf die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim konzentriert – bis zur Invasion des gesamten Landes am 24. Februar 2022, die Moskau bis heute mit unverminderter Härte fortführt.
Schon in Kürze könnten weitere Entwicklungen folgen: Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts Andrij Jermak meldete am Mittwochabend, Vertreter der Ukraine und der USA würden sich bald treffen, um Gespräche über Frieden und Sicherheit wieder aufzunehmen. Zuvor hatte er mit Waltz telefoniert. Dabei soll auch der Ort, das Datum und die Verhandlungsteams für die nächste Gesprächsrunde zwischen Kiew und Washington besprochen worden sein worden, wie Waltz Reportern sagte.
In den vergangenen Tagen hatte es eine Annäherung zwischen beiden Seiten gegeben, nachdem Selenskyj öffentlich auf Trump zuging und der US-Präsident darauf zunächst wohlwollend reagierte.