Bau: Union und SPD wollen Verfahren beim Wohnungsbau beschleunigen
Berlin. In Deutschland fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in großen Städten und Ballungsräumen. Die staatlichen Wohnungsbauziele werden regelmäßig verfehlt. „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise, die Genehmigungen gehen seit zwei Jahren zurück“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), dem Handelsblatt. „Es wäre fatal, den Aufbau bezahlbaren Wohnraums in der Infrastrukturstrategie zu vernachlässigen.“
Doch inwiefern ist der Wohnungsbau Teil der Investitionsoffensive, die CDU/CSU und SPD mit dem Sondervermögen starten wollen? Das am Samstag von Union und SPD vorgelegte Sondierungspapier sieht dazu wenig Konkretes vor.
„Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten“, heißt es in dem elfseitigen Ergebnispapier lediglich. Die Ausweitung des Angebots von Wohnraum sei dafür entscheidend. Verfahren müssten deshalb beschleunigt, Standards vereinfacht werden.
Am konkretesten werden Union und SPD beim Schutz von Mieterinnen und Mietern: Diese müssten „wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden“. Die Mietpreisbremse soll um zunächst zwei Jahre verlängert, der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der sozial orientierten Wohnungswirtschaft GdW, fordert, den Ländern zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich für eine Zinsförderung zur Verfügung zu stellen, um Anreize für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu setzen.
Positive Auswirkungen auf Konjunktur und Steuereinnahmen
Mit Blick auf die geplanten Infrastrukturausgaben sagte Gedaschko: Das Geld komme nicht nur Menschen in der Mitte der Gesellschaft zugute, die hart arbeiteten und dennoch nur über ein mittleres oder kleines Einkommen verfügten. Es würde sich zudem positiv auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen auswirken.
Mit gesamtwirtschaftlichen Gründen argumentiert auch Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken VDP. Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum müsse angemessen berücksichtigt werden. „Der Wohnraummangel ist nicht nur ein zentrales soziales Thema unserer Zeit, sondern auch ein Hemmschuh für eine nachhaltige Belebung der Volkswirtschaft.“
„Radikales Umdenken bei Politik und Verwaltung“
Der Ruf nach finanzieller Unterstützung greift jedoch zu kurz – das ist auch Branchenvertretern klar. So sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa: „Geld allein ist nicht die Lösung.“ Es brauche ein „radikales Umdenken bei Politik und Verwaltung“. Bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren bremsten den Wohnungsbau seit Jahren aus. Er hoffe, dass die historische Lage einen verwaltungspolitischen Mentalitätswandel einläute – „hin zu mehr Pragmatismus und schnelleren Entscheidungen“.
Thomas Reimann, Chef der Alea Hoch- und Industriebau AG in Frankfurt am Main und Präsident des Verbands baugewerblicher Unternehmen in Hessen, sagte, dass Geld zwar ein wichtiger Baustein sei. Doch die Prozesse müssten schneller und einfacher werden. „Eine Herkulesaufgabe wartet – trotz des vielen Geldes, das man in die Hand nehmen möchte.“
Die Politik müsse nun zeigen, dass sie den Bürokratieabbau wirklich ernst nehme, so Reimann. Planungsverfahren müssten verkürzt werden, Genehmigungen schneller erteilt, Vorschriften auf den Prüfstand, um Überflüssiges und Nicht-Notwendiges zu streichen.
„Länder und Kommunen müssen mit dem Bund an einem Strang ziehen, wirklich willens sein, eine schnelle Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen zu ermöglichen.“ Als Beispiele für unnötig hohe Kosten beim Wohnungsbau nannte er die immer noch große Anzahl von Landesbauordnungen oder Stellplatzsatzungen vieler Gemeinden.
Michael Voigtländer, Immobilienökonom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, rät von mehr Geldsegen für die Bau- und Wohnungswirtschaft grundsätzlich ab. „Das Sondervermögen soll dazu dienen, öffentliche Investitionen nachzuholen“, sagte Voigtländer dem Handelsblatt. „Wohnungsbau sind aber im Wesentlichen private Investitionen.“
Das Hauptproblem im Wohnungsbau sei nicht die Finanzierung, sondern die Kosten, sagte Voigtländer weiter. „Es braucht nun strukturelle Reformen, um die Baukosten zu senken.“ An erster Stelle nannte der Ökonom die Fortsetzung der Arbeiten am sogenannten „Gebäudetyp E“.
Dieser Begriff steht nicht für einen bestimmten Gebäudetyp, sondern soll rechtssicher vereinfachtes und damit kostengünstigeres Bauen ermöglichen. Ein Gesetzentwurf war von der Ampelkoalition noch vorgelegt, doch nicht mehr vom Bundestag verabschiedet worden. Union und SPD kündigen nun im Sondierungspapier an, den Gebäudetyp E „schnell“ einführen zu wollen.
Diskussionen um eigenständiges Bauministerium
VDP-Hauptgeschäftsführer Tolckmitt appelliert an Union und SPD, die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode zu machen.
Angesichts der sozialen Brisanz sei es „völlig unverständlich“, dass der gravierende Wohnungsmangel im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt habe, sagte Tolckmitt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitze sich zu. Es brauche „stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sich alle Marktakteure langfristig verlassen könnten“.
Für den VDP gehört ein eigenständiges Bauministerium unbedingt dazu. Es war erst in der vergangenen Legislaturperiode neu geschaffen worden – in den vier Jahren zuvor hatte es zum Innenministerium gehört. Der Union schwebt nun allerdings vor, es mit dem Verkehrsministerium zusammenzulegen und daraus ein Infrastrukturministerium zu machen.
In einem Forderungspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, plädiert der VDP an Union und SPD, „an einem eigenständigen Bundesbauministerium festzuhalten und dessen Zuständigkeit um die energetische Sanierung des Bestands zu erweitern“. Dafür war in der nun ablaufenden Legislaturperiode das Wirtschafts- und Klimaministerium federführend zuständig gewesen.