Industrie: Zweite Runde für Klimaschutzverträge könnte bald starten
So empfiehlt Experte Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), die Entscheidung zu nutzen, um noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung eine Ausschreibung für Klimaschutzverträge zu starten.
Er sagt: „Mit einem schnellen Start in die zweite Runde der Klimaschutzverträge könnte die geschäftsführende Bundesregierung ein positives Signal an die Industrieunternehmen, die ihre Produktion transformieren wollen, senden und gleichzeitig den Staffelstab an die zukünftige Regierung übergeben, die das Instrument ja weiterführen will.“
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Klimaschutzverträge werden zwischen einzelnen Unternehmen und der öffentlichen Hand geschlossen. Die Verträge sollen den Umstieg auf klimaneutrale Produktionsverfahren ermöglichen und höhere Betriebskosten während des Übergangs ausgleichen. Eine erste Ausschreibungsrunde für Klimaschutzverträge war 2024 abgeschlossen worden.
Rechtsanwalt Gernot Engel sieht es ähnlich wie Schaefer: „Die Unternehmen stehen in den Startlöchern. Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, sagte Engel dem Handelsblatt. Engel hat mit seinem Team von der Kanzlei Luther sieben der 15 erfolgreichen Bieter der ersten Ausschreibungsrunde beraten. Die Bundesregierung müsse ein Zeichen setzen, um das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen, sagte Engel.
Die Forderung, nun schnell mit den Klimaschutzverträgen weiterzumachen, basiert auf einem Satz im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Koalitionsverhandler von Union und SPD: „Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen“, heißt es in dem Papier.
Dieses klare Bekenntnis zu den Klimaschutzverträgen war nicht von vornherein absehbar. Insbesondere in den Reihen von CDU und CSU waren die Vorbehalte gegenüber dem Instrument groß. Die Union setzt eher auf breite Entlastungen, etwa eine Senkung der Stromsteuer für sämtliche Stromkunden – statt einzelne Unternehmen über Klimaschutzverträge zu fördern.
Sondervermögen eröffnet neuen Spielraum
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Klimaschutzverträge zum zentralen Instrument für die Transformation der Industrie erklärt und eine Gesamtförderung in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht gestellt, die in mehreren Ausschreibungsrunden vergeben werden sollen. Die 15 Unternehmen, die in der ersten Ausschreibungsrunde einen Zuschlag bekamen, erhalten über einen Zeitraum von 15 Jahren Fördermittel von insgesamt bis zu 2,8 Milliarden Euro.
Das Vorverfahren für die zweite Ausschreibungsrunde konnte zwar von der Ampel-Regierung noch abgeschlossen werden. Doch die eigentliche Ausschreibung wurde nach dem Scheitern der Koalition im November 2024 nicht mehr gestartet, weil sich die erforderlichen Mittel nicht mehr beschließen ließen.
Doch mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat aus der vergangenen Woche, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufzulegen und davon 100 Milliarden an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu überweisen, sind die Spielräume wieder größer geworden.
Zusätzlichen Schub erhält das Thema, weil die EU-Kommission die Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums für die zweite Ausschreibungsrunde am Montag dieser Woche beihilferechtlich genehmigt hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte über die Entscheidung der Kommission informiert und dazu mitgeteilt: „Über den Start eines zweiten Förderaufrufs entscheidet nun eine neue Bundesregierung.“ Zu diesem Zeitpunkt lag aber die Festlegung von CDU, CSU und SPD auf Klimaschutzverträge noch nicht vor.
Unternehmen sehen keine Alternative
Wie wichtig die Klimaschutzverträge aus Sicht der Industrie sind, verdeutlicht ein Blick nach Goslar. Dort hat der Kalksteinprodukte-Hersteller Fels-Werke seinen Sitz. Das Unternehmen hat sich am Vorverfahren für die zweite Ausschreibungsrunde beteiligt. Es plant, an seinem Standort im Oberharz zwei Öfen mit CO2-Abscheidung auszustatten. Das verflüssigte CO2 soll per Bahn an die Küste transportiert und von dort zur Speicherung voraussichtlich nach Norwegen gebracht werden.
Die Zusatzkosten, die für die geplanten Maßnahmen zur CO2-Reduktion entstehen, werden nach Angaben von Burkhard Naffin, CEO der Fels-Werke, ein Vielfaches des aktuellen CO2-Preises von rund 70 Euro je Tonne im Emissionshandel betragen. „Diese erhebliche Lücke wollen wir mit einem Klimaschutzvertrag schließen. Einen anderen, wirtschaftlicheren Weg sehen wir nicht“, sagte er dem Handelsblatt. Sein Unternehmen habe daher großes Interesse an einer Fortführung des Instruments.