Gesundheitspolitik: Die Pläne von Schwarz-Rot im Handelsblatt-Check

Das übergeordnete Ziel von Union und SPD lautet laut Koalitionsvertrag: Deutschlands Potenzialwachstum – also das Tempo, mit dem die Wirtschaft dauerhaft wachsen kann – anheben. Von den 144 Seiten des Dokuments widmen sich neun Seiten explizit dem Thema Gesundheit und Pflege. Welche Vorhaben sind entscheidend? Wie zahlen sie auf das vorgegebene Ziel ein? Und wo wäre mehr Mut wünschenswert? Die wichtigsten Sätze zur Gesundheitspolitik im Handelsblatt-Check: Der wichtigste Satz aus dem Koalitionsvertrag:„Die ambulante Versorgung verbessern wir gezielt, indem wir Wartezeiten verringern, das Personal in ärztlichen Praxen entlasten und den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten bedarfsgerecht und strukturierter gestalten.“ Das hilft:Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems mit Haus- oder Kinderärzten als erster Anlaufstelle. Die Koalitionäre reagieren auf die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und den Fachkräftemangel. Deshalb wollen sie Patientinnen und Patienten künftig besser durch das System „steuern“. Das sollen Haus- und Kinderärzte als erste Anlaufstelle oder eine telefonische Beratung der Kassenärztlichen Vereinigung übernehmen. Diese „Primärärzte“ sollen entscheiden, wer zum Beispiel eine Fachärztin oder ein Krankenhaus aufsuchen muss, wobei Augenheilkunde und die Gynäkologie ausgenommen sind. Aus Sicht von David Matusiewicz, Gesundheitsökonom an der FOM Hochschule, könnte dieser Prozess Doppeluntersuchungen und unnötige Arztbesuche einsparen, was wiederum die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung senken und die Versorgung verbessern würde. Der wichtigste Satz aus dem Koalitionsvertrag:„Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft.“ Das hilft:Bessere Rahmenbedingungen für personalisierte Medizin.Rückverlagerung von Produktionsstätten nach Europa und Deutschland. Union und SPD wollen Deutschland wieder attraktiver für pharmazeutische Innovationen und Medizintechnik machen. Derzeit führen komplizierte Preis- und Zulassungsregelungen dazu, dass neue Medikamente gar nicht erst auf den Markt kommen oder sich Unternehmen aus Deutschland zurückziehen. Jasmina Kirchhoff, Ökonomin am Institut der Deutschen Wirtschaft, urteilt: „Pharma und Medizintechnik werden als Schlüsselindustrien genannt – das ist ein starkes Signal.“ Gut sei auch, dass explizit die Stellschrauben benannt werden, die zu drehen sind, um personalisierte Medizin zu ermöglichen. Das sind Therapien, die individueller auf Patientinnen und Patienten abgestimmt werden. So könnte Deutschland als Standort zum Beispiel interessanter für die Gen- und Biotechnologie werden. Kirchhoff sagt aber auch: „Innovationen kann es aber nur geben, wenn sich die dafür notwendigen Investitionen wirtschaftlich rechnen. Auch deshalb braucht es im Gesundheitssystem echte Strukturreformen.“ Der wichtigste Satz aus dem Koalitionsvertrag:„Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden.“ Das hilft nicht:Keine konkreten Pläne, um die Beitragssätze zu senken oder zu stabilisieren.Erst bis 2027 soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. Die gesetzliche Krankenversicherung steckt in einer finanziellen Schieflage. Anstatt rasch gegenzusteuern, verschiebt die Koalition Entscheidungen in die Zukunft. Für den Gesundheitsökonomen Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft ist das enttäuschend: „Der Vorschlag einer wissenschaftlichen Kommission ist das falsche Format. Wissenschaftler können Wege und deren Konsequenzen aufzeigen, aber politische Entscheidungen nicht ersetzen.“ Pimpertz kritisiert auch die fehlende Zielorientierung: „Wer die Beiträge wirklich stabilisieren will, müsste der Kommission den klaren Auftrag geben, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der durchschnittliche Beitragssatz zum Beispiel im Jahr 2026 auf einem bestimmten Niveau gehalten werden kann.“ Der wichtigste Satz aus dem Koalitionsvertrag:„Die strukturellen langfristigen Herausforderungen werden wir mit einer großen Pflegereform angehen.“ Das hilft nicht:Die geplante „umfassende Pflegereform“ bleibt vorerst ein Prüfauftrag an eine Bund-Länder-Kommission.Es fehlen klare Vorgaben, wie Schwarz-Rot die Beiträge stabilisieren möchte oder die Pflegeversicherung ausgestalten will. Bis Ende 2025 will die Koalition eine Pflegereform erarbeiten, deren Vorschläge von einer Bund-Länder-Kommission kommen sollen. Die Koalitionäre listen neun Punkte auf, die die Arbeitsgruppe prüfen soll. Enthalten sind zum Beispiel: die Prüfung des Leistungsumfangs, neue Anreize für pflegende Angehörige, Modelle pflegerischer Versorgungsangebote. Eine große Reform allerdings sei aus diesen Zeilen nicht zu lesen, sagt Gesundheitsökonom Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft. Zudem würden sie sich teilweise widersprechen. „Man muss sich entscheiden: Will man eine bessere Versorgung? Oder niedrigere Kosten im bestehenden System? Beides gleichzeitig geht nicht ohne Reformwillen.“ Zudem sei unklar, unter welchen Vorzeichen die Kommission arbeiten solle: „Ob es um Leistungen oder Selbstbeteiligung geht – das wird einfach in eine Kommission geschoben, ohne klare Vorgaben, was überhaupt erreicht werden soll.“