FDP: Machtgerangel um die zweite Reihe bei den Liberalen
Berlin. Auf den Tag genau drei Wochen dauert es nach der Wahlniederlage der FDP, bis ein neuer Christian seine Ambitionen auf den Parteivorsitz der Liberalen bekannt gibt. Aus FDP-Chef Christian Lindner soll am Bundesparteitag Mitte Mai FDP-Chef Christian Dürr werden.
Doch neben dem Nachnamen ist noch eine weitere Änderung geplant: Dürr möchte das Image einer Ein-Mann-Partei loswerden. Den starken Zuschnitt auf Lindner in der Vergangenheit sehen viele FDP-Politiker als einen der entscheidenden Fehler in den vergangenen Jahren. Für den Neuanfang der nun außerparlamentarischen Liberalen will Dürr jetzt ein Führungsteam um sich herum bauen.
Doch während die Kür des Parteichefs schnell geklärt scheint, droht Streit an anderer Stelle. Wer wird Vize? Wer Generalsekretär? Hinter den Kulissen wird um die zweite Reihe bei den Liberalen gerungen.
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Noch am Wahlabend steht fest, dass Christian Lindner den Parteivorsitz räumen wird. Ein Name fällt schon bei der Wahlparty im Hans-Dietrich-Genscher-Haus bei fast allen Parteivertretern: Christian Dürr.
Dem 48-Jährigen wird zugetraut, die internen Grabenkämpfe zwischen dem linksliberalen und dem wirtschaftsliberalen Lager zu befrieden. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende habe schon in dieser Rolle die beiden Flügel immer wieder einander näher gebracht, heißt es aus Parteikreisen. Seine Wahl zum neuen FDP-Chef auf dem Bundesparteitag der Liberalen Mitte Mai in Berlin gilt als gesichert.
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Kurz nach der Wahl brachten sich doch zunächst andere für den Parteivorsitz ins Spiel: Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bekundete Interesse an einer führenden Rolle bei der Neuaufstellung der Partei. Das stieß vielen Wirtschaftsliberalen auf. Und so liebäugelte deren Ikone Wolfgang Kubicki plötzlich auch mit einer Kandidatur, obwohl er zuvor seinen Rückzug in Aussicht gestellt hatte.
Beide ließen Dürr den Vorzug. Kubicki und Strack-Zimmermann geben sich mit Stellvertreterrollen zufrieden, so schien es. Doch dann kündigt Strack-Zimmermann in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an, nicht mehr als stellvertretende Parteichefin zu kandidieren. Stattdessen schlägt sie ihre Kollegin aus dem EU-Parlament vor: Svenja Hahn.
Hahn ist eine der letzten verbliebenen Mandatsträgerinnen der Liberalen. Der 35-jährigen Hamburgerin werden gute Chancen als Stellvertreterin von Dürr zugerechnet. „Svenja Hahn bringt genau das mit, was die FDP jetzt braucht: Fachkompetenz, Durchsetzungsstärke und Innovationsgeist“, sagte Strack-Zimmermann dem Handelsblatt.
Hahn kümmert sich im EU-Parlament um Wirtschafts- und Digitalpolitik. Das ist laut Strack-Zimmermann eine ihrer Stärken. „Themen wie Künstliche Intelligenz, Handel und Wettbewerbsfähigkeit dulden keinen Aufschub mehr.“
Die Hamburgerin ist zudem Vorsitzende der ALDE, der Dach-Partei der Liberalen in Europa. Dort führte sie bereits eine Parteireform durch, sagte Svenja Hahn dem Handelsblatt. Diese Expertise wolle sie nun als stellvertretende Parteivorsitzende der FDP einbringen.
„Ich wünsche mir, dass die FDP von den Ideen und Erfolgen anderer liberaler Parteien in Europa lernt“, sagt Hahn. In anderen Ländern sehe sie, dass Liberale Wahlen gewinnen, wenn sie eine Kraft für Fortschritt und Veränderung sind.
Die FDP solle künftig auf ihren „liberalen Kompass“ setzen und sich von einem „Links-rechts-Denken“ befreien, fordert Hahn. „Wir müssen endlich Köpfe und Herzen der Menschen begeistern.“ Dafür müsse die Partei eine neue Vision für einen modernen Liberalismus und für Deutschlands Zukunft entwickeln.
Ebenfalls für das Amt des stellvertretenden Parteichefs kandidieren will Henning Höne, der Chef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Parteikreisen. Seine Kandidatur für das Präsidium der Bundespartei kündigte er bereits beim Landesparteitag in Duisburg an.
Ein weiterer „alter Hase“ – wie sich Strack-Zimmermann selbst bezeichnete – der Liberalen will jedoch nicht weichen. Wolfgang Kubicki soll sich weiterhin um den stellvertretenden Parteivorsitz bewerben wollen, heißt es.
Einige Parteimitglieder hätten sich gewünscht, dass der 73-Jährige es Strack-Zimmermann gleichtut und seinen Platz für die jüngere Generation räumt, wie das Handelsblatt erfuhr. Denn eine Kandidatur im Präsidium des Schleswig-Holsteiners könnte die Chancen von Gyde Jensen, ebenfalls aus Schleswig-Holstein, beeinträchtigen.
Um einen Platz im Präsidium soll sich auch Florian Toncar, ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, bewerben wollen. Einer, der lange als Hoffnungsträger der Liberalen galt, ist Johannes Vogel. Doch der bisherige parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Parteivorsitzende der FDP wird auf dem Parteitag Mitte Mai höchstens noch fürs Präsidium kandidieren.
Auf das neue FDP-Führungsteam wartet eine große Aufgabe: Es muss eine Machtbasis in der außerparlamentarischen Opposition aufbauen. Dürr müsste als FDP-Chef allein aus der Berliner Zentrale wirken. Denn der 48-Jährige kommt aus Niedersachsen, wo die FDP schon im Oktober 2022 mit 4,7 Prozent aus dem Landtag geflogen ist.
Streitthema: Migrationspolitik
Eine erste Zerreißprobe könnte schon beim Bundesparteitag drohen. Denn die Liberalen wollen auch über ihren künftigen Kurs in der Migrationspolitik sprechen.
Darüber herrschte zuletzt Uneinigkeit: Als Friedrich Merz (CDU) und die Union kurz vor der Bundestagswahl zwei Anträge und einen Gesetzentwurf für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag einbrachten, stimmte die in Teilen rechtsextreme AfD zu – sowie auch die Mehrheit der FDP-Delegierten.
Daraufhin entbrannte ein Richtungsstreit bei den Liberalen. Denn ein Viertel der Fraktion wollte Lindners Kurs nicht folgen, der eine Zustimmung ungeachtet der AfD-Meinung vorsah. Alte Gräben zwischen dem linken und dem rechten Flügel der Partei rissen auf. Abgesehen von der Migration dürfte bei dem Treffen Mitte Mai auch über Schuldenpolitik gestritten werden.
Die Europaabgeordnete Strack-Zimmermann plädiert für den künftigen Kurs der Partei auf Kompromissfähigkeit. „Wenn man hundertprozentig die eigene Lehre umsetzen will, dann wird man nicht mehr in der Lage sein zu regieren.“ Die FDP müsse lernen, kompromissfähig zu werden.
Kompromissfähigkeit bedeute auch, den eigenen Leuten und Wählerinnen und Wählern zu erklären: „Die Lage hat sich verändert. Wir stehen heute einer Realität gegenüber, die vor Kurzem noch unvorstellbar war“, sagt Strack-Zimmermann.