Jens Spahn: Die heikle Mission eines neuen Fraktionschefs von CDU und CSU
Berlin. Friedrich Merz ist seit Mittwoch aus dem Urlaub zurück. Ein paar Tage mit der Familie zur Entspannung und auch ein Abstecher an den Tegernsee ins Ferienhaus sollen es gewesen sein.
Dort, so heißt es, habe der vermutlich künftige Bundeskanzler seine Liste erstellt: sechs Namen für die Ministerposten, einen für den Kanzleramtschef und einen für den Fraktionsvorsitzenden.
Wie immer gibt es für all das keine offizielle Bestätigung, wohl aber die Vorstellung: Merz dürfte an seinem ersten Arbeitstag damit beginnen, seine Liste abzutelefonieren und jeden und jede fragen, ob sie bereit sind, die ihnen zugewiesene Verantwortung in seinem Team zu übernehmen.
Einer, der mit einem Anruf rechnen kann, ist Jens Spahn. Der 44-Jährige strebt seit vielen Jahren nach Höherem: Sei es das Parteipräsidium, der Parteivorsitz, ein Ministeramt oder auch der Fraktionsvorsitz. Spahn wollte immer schon nach vorn.
Lob für Spahn aus den Koalitionsverhandlungen
Gesundheitsminister war er, Finanzstaatssekretär. In der Wahl um den Parteivorsitz unterlag er 2018 zwar als Drittplatzierter Annegret Kramp-Karrenbauer (hinter Friedrich Merz), verdiente sich aber Lob und Anerkennung als Anführer einer neuen Generation.
Er ist Präsidiumsmitglied – und womöglich bald schon Fraktionsvorsitzender. So jedenfalls berichten es einzelne Medien und so reagieren auch Insider der Partei auf Nachfrage. „Ja, er wird es“, sagt einer. „Das ist keine Überraschung“, ein anderer. Er selbst: schweigt.
„Jens Spahn beerbt Friedrich Merz“, könnte die Nachricht lauten, da Merz als Bundeskanzler natürlich nicht die Fraktion weiter führen wird. Der 69-Jährige hatte Anfang 2022, als er den Parteivorsitz übernahm, Spahn noch als personifizierte Indiskretion der Parteigremien ausgemacht.
Inzwischen sollen beide eine „belastbare“ Zusammenarbeit pflegen, wie es in der Fraktion heißt. In der Tat zeigte sich dies in den Koalitionsverhandlungen: Spahn saß mit in den Verhandlungsrunden, auch im engen Kreis der Schlussverhandler – obwohl er gar kein entsprechendes Amt innehat.
Er habe in den Koalitionsverhandlungen eine außerordentlich gute Rolle gespielt, hieß es nun. In jedes Gespräch sei er gut vorbereitet gegangen, sei tief in den Themen gewesen und habe zudem gut verhandelt.
Bei Fragen habe er sich mit anderen Experten der Partei rückgekoppelt und so Vertrauen geschaffen. Es sind Eigenschaften, die ganz wesentlich für einen Fraktionsvorsitz einer künftigen schwarz-roten Koalition sein werden.
Spahn ist auch CSU-Mitglied
Als Plus gilt auch, dass Spahn schon vor Jahren begonnen hat, ein gutes Verhältnis zur CSU aufzubauen. Der Münsterländer ist sogar CSU-Mitglied, erscheint gern im Trachtenjanker beim politischen Aschermittwoch in Passau und kommt sehr gut mit dem Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, zurecht.
Ein Vorsitzender müsse nicht nur seine Fraktion führen, erklärte ein erfahrener Abgeordneter der Fraktion. Er werde auch darauf achten müssen, deren Interessen zu wahren – ohne vollmundig Versprechungen zu machen.
Ebenso gelte es, den Koalitionsvertrag umzusetzen, der ein Kompromiss mit der SPD ist und nicht die propagierte Position: „CDU pur“. Aber es werde doch auch seine Aufgabe sein, die Position der Union deutlich zu machen und zu viele Zugeständnisse wie zu Zeiten Angela Merkels und ihres Fraktionschefs Volker Kauder zu vermeiden. „Spahn kann Partei“, heißt es. Er habe „von allen die Telefonnummer“.
Auch gilt es, in den bevorstehenden Rededuellen mit der AfD zu bestehen. Spahn gilt als scharfzüngiger Redner. Er, der in den vergangenen Wochen mit unglücklichen Äußerungen zur Partei für Verwirrung sorgte, will alles andere als einen normalen Umgang mit der AfD.
Vielmehr sieht er nach eigenem Bekunden die Aufgabe darin, die Zustimmungswerte der Partei gemeinsam mit der SPD durch gutes Regieren „zu halbieren“. Ein Ziel, das Merz zu Beginn seiner Rückkehr in die Politik als Parteichef angekündigt hatte.
Linnemann und Frei gehören zum Kandidatenkreis
Als mögliche Fraktionschefs galten bisher neben Spahn auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. Wie es heißt, würde Merz Frei mit ins Kanzleramt nehmen – auch wenn dieser gern in der Öffentlichkeit steht und daher vermutlich den Fraktionsvorsitz bevorzugen würde.
Linnemann hingegen war bereits einem möglichen Anruf zuvorgekommen und hatte erklärt, kein Minister werden zu wollen. Lieber will er sich weiter um die Partei und die anstehenden fünf Landtagswahlen kümmern. Schließlich gilt es auch, eine große Mehrheit in der Bundesversammlung zu erreichen und so maßgeblich zu bestimmen, wer 2027 der nächste Bundespräsident wird.
Er und Spahn – und mit ihnen Paul Ziemiak – sind seit Jahren eng verbunden und würden sich über ihre exklusive Chatgruppe abstimmen, wenn es darum geht, sich von der SPD abzugrenzen.
Ob Spahn nun Fraktionschef wird, dürfte sich spätestens am Wochenende klären. Merz wird sich noch mit Landesverbänden und Vorständen abstimmen und ein abschließendes Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken führen. Seine Personalliste dürfte er am Montag auf einem kleinen Parteitag verkünden.
Ihren Kandidaten für den Fraktionsvorsitz werden Merz und Söder dann am Vortag der Kanzlerwahl (6. Mai) in der Fraktion zur Wahl stellen. Ob nun Spahn oder doch noch ein anderer: Die Wahl gilt als sicher.