Gastkommentar: Europa muss sich in der Nato stärker einbringen
Die öffentliche Debatte in Deutschland über unsere Sicherheit hat in den letzten Jahren merklich an Tiefe gewonnen. Die weitgehende Einigkeit darüber, dass wir im Hinblick auf unsere Nato-Bündnisverpflichtungen investieren müssen, ist ein großer Schritt. Mit der Aufhebung der Schuldenbremse für den Verteidigungsetat legen wir die Grundlage für ein höheres deutsches und europäisches Gewicht in der Nato.
Doch neben dem quantitativen Engagement sind qualitative Nachschärfungen geboten, um als verlässlicher Partner und sicherheitspolitischer Akteur in der Allianz an Eigenständigkeit und Relevanz zu gewinnen. Es geht darum, Innovationsbereitschaft zu zeigen und gewohnte Pfade kritisch zu hinterfragen.
Die Bedrohungslage ist heute vielschichtiger als zu Zeiten ausschließlich konventioneller Herausforderungen. Terrorismus, Sabotage, hybride Kriegsführung, der Missbrauch von Migration als Druckmittel sowie Cyberangriffe erfordern neue Strategien.
Während das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Anhebung des Budgetdeckels wichtige Signale setzen, adressieren sie primär klassische Ausrüstungsfragen. Aber diese Zäsur in der Haushaltspolitik muss einhergehen mit einem neuen, ganzheitlichen sicherheitspolitischen Denken, um ihre volle Kraft zu entfalten.
In den Jahrzehnten vor dem Fall des Eisernen Vorhangs haben unsere Verbündeten ihre Truppen teilweise außerhalb ihres Staatsgebiets stationiert, weil dies im Sinne der effizienten Disposition der Nato-Kräfte militärisch geboten war. Diese Stationierungen hatten auch eine politische Komponente: Sie waren ein starkes Bekenntnis zur Bereitschaft, gemeinsam „den Kopf hinzuhalten“.
Warum Geld allein nicht reicht
Deutschland sollte den Nato-Partnern offensiv anbieten, auch über Litauen hinaus Truppen für die gemeinsame Sicherheit im Ausland zu stationieren. Unser quantitatives Angebot – 3,5 Prozent vom BIP für Verteidigung plus 1,5 Prozent für Infrastruktur – würde eine zusätzliche qualitative Komponente erhalten und damit unsere gemeinsame Abschreckung durch deutsche Bereitschaft sinnvoll verstärken.
Ein neuer Fokus muss auf die Nachrichtendienste gelegt werden: Sie profitieren zwar auch von größerem Haushaltsspielraum, benötigen aber gesetzgeberische Rahmenbedingungen und nicht nur restriktive, sondern auch klare und flexible Mandate, um Kompetenzen in Cyberabwehr, hybrider Bedrohungserkennung und präventiver Analyse auszubauen.
Ein weiteres Element ist die stärkere Einbindung der Länder und Kommunen in die Sicherheitsstrategie des Bundes. Cybervorfälle, Grenzsicherheit und Krisenmanagement betreffen Landesbehörden in erheblichem Maße.
Der Nationale Sicherheitsrat wird an dieser Stelle entscheidend vernetzen müssen. Dass die Länder bei der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie außen vor gelassen wurden, rächt sich immer wieder.
Initiativen wie das lobenswerte Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, das zivile und militärische Fachkenntnis vernetzt, um Innovationen rasch in Konzepte und Ausrüstung zu überführen, beginnen erst, Einfluss auf sicherheitspolitische Debatten zu nehmen, und strahlen nur langsam auf die deutsche Wirtschaft aus.
Deutschland muss ein starker Pfeiler der Nato-Europapolitik werden
Zwar ist der Rüstungssektor nicht mehr der ständige Buhmann, aber wann hätte man je in einer Rede eines deutschen CEO vor Aktionären gehört, wie er stolz den militärischen Teil seiner Forschung und Entwicklung präsentiert? Diese Angst vor schlechter PR äußert sich nicht nur in verzagten Auftritten, sondern auch darin, dass die Bundeswehr viel zu selten explizit als Abnehmer für unternehmerische Forschung adressiert wird. Oft werden Ergebnisse trotz militärischer Relevanz nur zivil verwendet. Durch diese Zurückhaltung entgehen dem deutschen Rüstungssektor viele Synergien.
Dabei brauchen wir diesen Fortschritt: Moderne unbemannte Drohnen ermöglichen schnelle, präzise Aufklärung im Feindgebiet, rasche Zielzuweisung sowie direkte Bekämpfung. KI-Systeme analysieren Echtzeitdaten, automatisieren Entscheidungen und steigern die Reaktionsgeschwindigkeit.
Autonome Schwärme können die feindliche Luftabwehr überwältigen. KI verbessert elektronische Kriegsführung durch adaptive Störmaßnahmen und Cyberangriffe. Das sind keine Zukunftsfantasien mehr, sondern militärische Notwendigkeiten, um mit anderen Armeen interagieren zu können.
Die Nato hat ihre internen Stärken im Informationsaustausch, Best Practices und Standardsetzung sicherheitspolitischer Prozesse. Diese Stärken wird Deutschland aktiver bespielen müssen. Die USA und andere Verbündete erwarten nicht nur höhere Ausgaben, sondern einen Partner auf Augenhöhe, der aktiv Lösungen einbringt.
Deutschlands Zuwachs an internationaler Verantwortung ist nur opportun, denn allein sind wir gegen die Gefahren unserer Zeit nicht gewappnet. Unser Land muss in einer komplexen Gefahrenwelt bestehen und als starker Pfeiler der Nato-Europapolitik gelten, wenn unsere Stimme Gehör finden soll. Es ist Zeit, neben Quantität den Fokus auf Qualität, Kooperation und Innovationskraft zu legen.
Der Autor: Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.