Wang Yi in Berlin: Härtere Gangart? Erster Test für die neue deutsche China-Politik
Berlin. Vor ihrem Amtsantritt zeigten sich die führenden Köpfe der Bundesregierung sehr kritisch gegenüber Peking. China bleibe auf absehbare Zeit „eine der wichtigsten Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik“, sagte der heutige Außenminister Johann Wadephul (CDU) Mitte 2023.
Das Land verfolge unter Staats- und Parteichef Xi Jinping „mit vorher nicht gekannter Konsequenz das Ziel einer sinozentrischen Weltordnung“. In einem Positionspapier forderte die Unionsfraktion daher eine „neue China-Politik“. „Wir sehen, dass es in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität gibt“, warnte Friedrich Merz noch bei seiner Regierungserklärung im Mai dieses Jahres.
Am Donnerstag kommt es nun zu einem ersten Test, wie ernst es der Bundesregierung mit einer neuen China-Politik ist: Zum ersten Mal in seiner Amtszeit als Außenminister trifft Wadephul den obersten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Berlin.
Seit der Übernahme der neuen Bundesregierung fragen sich Wirtschaftsvertreter und China-Beobachter, wie sich die neue China-Politik in der Praxis zeigt. Bundesaußenminister Wadephul gilt innerhalb der CDU als einer der Treiber eines neuen Umgangs mit China – weg von Angela Merkels unbedingter Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei ihren Geschäften in China.
Die Zusammenkunft dient auch der Vorbereitung für den EU-China-Gipfel vom 24. bis 25. Juli. Kritische Themen gibt es genug. So viele, dass es bereits Gerüchte gibt, dass die EU den Gipfel möglicherweise platzen lassen könnte, wenn es bis dahin keine Einigung gibt, insbesondere in der Frage der Lieferung kritischer Rohstoffe. Auch insofern ist das Treffen zwischen Wadephul und Wang von entscheidender Bedeutung.
China schränkt seit April den Export von bestimmten seltenen Erden und den sogenannten Dauermagneten, die diese beinhalten, stark ein. Die Produkte stecken de facto in allen Elektromotoren, entsprechend verbreitet ist die Betroffenheit in der Wirtschaft. Auch bei den ersten deutschen Unternehmen standen deshalb bereits die Bänder still.
Der europäischen Handelskammer in China zufolge haben zwar zuletzt einige Unternehmen Exportlizenzen erhalten. Von einer „Verbesserung“ sprach Kammerchef Jens Eskelund gegenüber dem Handelsblatt. Es brauche jedoch „ein systematisch einfacheres oder schnelleres Verfahren, um vom derzeitigen Feuerwehrmodus zu einem regulären, stabilen und vorhersehbaren Genehmigungsverfahren überzugehen“. In der Wirtschaft herrscht die Erwartung vor, dass Wadephul mit Wang über das Problem spricht.
„In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie konsequent China bestehende Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen als Zwangsmittel auch gegen die EU einsetzt“, sagt Johannes Volkmann (CDU), China-Kenner in der Unionsfraktion.
Auch sicherheitspolitisch wird China immer mehr zur Bedrohung für Europa. Chinesische Unternehmen sollen massenhaft kriegsrelevante Güter nach Russland liefern und damit Moskaus Krieg gegen die Ukraine am Laufen halten. Peking bestreitet das. Hinzu kommt die Sorge, dass Europa von hochsubventionierten E-Autos aus China zu Dumpingpreisen überschwemmt wird, die der deutschen Autoindustrie zum Verhängnis werden könnten.
In China ist die Negativspirale aus Überkapazitäten und hartem Preiskampf inzwischen so dramatisch, dass selbst die chinesische Staatsführung dies ungewöhnlich deutlich kritisiert.
Kanzler Merz gehört zum Lager der China-Kritiker
Die Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt „Außenpolitik aus einem Guss“ versprochen. Die Voraussetzungen sind durchaus erfüllt. Die CDU besetzt die für die deutsch-chinesischen Beziehungen zentralen Stellen: das Kanzleramt, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium.
Bundeskanzler Merz gehört unionsintern schon länger zum Lager der China-Kritiker. Ende Mai telefonierte er mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Gespräch, so heißt es aus der Koalition, habe Merz in seiner Haltung bestärkt. Xi soll weniger an einem Dialog interessiert gewesen sein als daran, einen Vortrag zu halten.
Mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Peking und Brüssel, Michael Clauß, setzte der CDU-Politiker einen ausgesprochenen China-Kenner und -Kritiker als Europa-Berater im Kanzleramt ein. Auch im Außenministerium sitzt unter anderem mit Henning Speck als Leiter des Leitungsstabs jemand mit einer eher chinakritischen Haltung.
Gut möglich, dass Merz demnächst ein Zeichen setzt. In der Regierung laufen Planungen für eine Asienreise, wie in Berlin zu hören ist, im Oktober könnte es losgehen. Der Kanzler will eine Wirtschaftsdelegation mitnehmen, könnte aber auf dem Weg nach China zuerst in Indien Station machen – und so der chinesischen Regierung signalisieren, dass Deutschland sein Vorhaben ernst nimmt, die Handelsbeziehungen zu diversifizieren.
Andererseits will auch er guten Willen zeigen. Wenn Wang am Donnerstag ins Kanzleramt kommt und sich mit Merz’ außenpolitischem Berater Günter Sautter trifft, plant der Bundeskanzler kurz vorbeizuschauen – ein protokollarisches Entgegenkommen.
Fraglich ist, ob der Koalitionspartner bei einem robusteren Umgang mit Peking mitzieht. In der SPD wünschen sich einige einen weniger konfrontativen Umgang mit China. „China ist trotz aller großen Herausforderungen und Meinungsunterschiede ein unverzichtbarer Partner“, sagte Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Ich glaube, der Fokus auf China war in den letzten Monaten und Jahren ein konfrontativer“, so Ahmetović, „das Treffen bietet die Chancen, Wege der Zusammenarbeit neu auszuloten.“
Er glaubt, dass ein Derisking nur funktionieren wird, wenn Deutschland genug Zeit gewinnt, um alternative Partner und Quellen zu erschließen. „Bis das der Fall ist, sind wir weiterhin auf China angewiesen“, so der SPD-Politiker. „Es ist in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.“
Aus der Wirtschaft kommen unterschiedliche Signale. Erst vor ein paar Tagen hat der Verband der Maschinenbauer (VDMA) ein ungewöhnlich chinakritisches Papier herausgegeben, in dem Maßnahmen gegen unfair spielende chinesische Unternehmen gefordert werden. Auf der anderen Seite stehen die großen Unternehmen, insbesondere die Autobauer Volkswagen, BMW und Mercedes, die einen vorsichtigeren Umgang mit China verlangen.
Das Verhältnis zu China spielt neben dem Ukrainekrieg, dem Umgang mit den USA unter Präsident Donald Trump und dem Konflikt in Nahost derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Selbst im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags war es laut Parlamentskreisen bislang noch kein größeres Thema.
Andere außenpolitische Krisen und Konflikte überlagern alles. „Aber die größere langfristige Herausforderung für den deutschen Wohlstand und die Sicherheit kommt aus China“, warnt Noah Barkin, Senior Advisor bei der Rhodium Group und Experte für die europäisch-chinesischen Beziehungen. Von Stahl und Solarenergie bis hin zu Windenergie, Werkzeugmaschinen und Chemie – eine Branche nach der anderen sei in Deutschland durch die chinesische Konkurrenz unter Druck geraten.
Die Autoindustrie werde die nächste sein. „Die neue Regierung muss eine kohärente Antwort auf diese Herausforderung entwickeln“, so Barkin. „Und diese Antwort kann nicht „business as usual“ sein.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, ein Maß an wirtschaftlichen Spannungen mit China zu tolerieren, das Deutschland in der Vergangenheit nicht akzeptiert hat.
Aktuell bestehe die Gefahr des „chinapolitischen Rückschritts“ allein dadurch, dass aufgrund der vielen Krisen die Chinapolitik fast komplett aus dem Fokus der Regierung verschwunden sei, sagt Thorsten Benner vom Berliner Thinktank Global Public Policy Institute. „Das ist fatal, denn der drohende China-Schock stellt die Grundlagen unseres Wohlstands infrage.“
Zumindest eines hat Außenminister Wadephul schon einmal durchgesetzt. Anders als beim Treffen des chinesischen Premierministers Li Qiang mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor zwei Jahren werden sich beide Minister den Fragen der Journalisten stellen. Was aus deutscher Sicht selbstverständlich ist, ist für das autokratische Regime eine absolute Ausnahme.