Verteidigung: Europas Atommächte rücken militärisch zusammen
London/Paris. Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Großbritannien zu einem dreitägigen Staatsbesuch eintrifft, sendet er damit gleich mehrere Botschaften an Donald Trump. Zum einen wird der Franzose noch vor dem amerikanischen Präsidenten mit allem Pomp von König Charles III. empfangen.
Zum anderen wollen die beiden europäischen Atommächte die Verteidigungsbereitschaft Europas demonstrieren, von der auch Deutschland profitieren kann. Politisches Konfliktpotenzial für die EU birgt dagegen ein möglicher Flüchtlingsdeal zwischen London und Paris.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt seit seinem Amtsantritt auf einen eigenen, von den USA unabhängigen atomaren Schutzschirm für Europa und sucht dafür eine engere Sicherheitspartnerschaft mit Frankreich und Großbritannien.
Mit Paris wurde bereits 2019 der Aachener Vertrag geschlossen, der auch eine Beistandsklausel zur gegenseitigen Unterstützung in einem Verteidigungsfall enthält. Ein ähnliches Bündnis will Merz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer voraussichtlich am 17. Juli in London unterzeichnen.
Großbritannien und Frankreich sind die beiden einzigen europäischen Länder, die über Atomwaffen verfügen. Allerdings stehen die britischen, mit Nuklearwaffen bestückten U‑Boote unter dem Oberbefehl der Nato, während Frankreich autonom über den Einsatz seines Abschreckungspotenzials entscheidet. London und Paris gehören zudem zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und haben damit mehr internationalen Einfluss als Berlin.
Blaupause für Deutschland
Frankreich und Großbritannien hatten bereits 2010 eine umfangreiche Sicherheitspartnerschaft in dem sogenannten Lancaster-House-Vertrag vereinbart. Dieses Abkommen ist jetzt auch die Blaupause für das bereits ausgehandelte Verteidigungsabkommen zwischen London und Berlin, für das beide Seiten im vergangenen Jahr mit der Trinity-House-Vereinbarung zur militärischen Zusammenarbeit den Grundstein gelegt hatten.
Angesichts der engen sicherheitspolitischen Verflechtung zwischen den drei Ländern und der gemeinsamen Bedrohung durch Russlands Aggression in der Ukraine wird Macrons Staatsbesuch in Berlin aufmerksam verfolgt. „Die geopolitische Lage hat sich verändert und macht eine Einigung (…) noch dringlicher“, sagte Sébastien Maillard, Sonderberater des Jacques-Delors-Instituts, in einem Interview.
Jakob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin weist darauf hin, dass die Franzosen kürzlich auch mit Polen eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart haben. „Vieles doppelt sich mit der Beistandsverpflichtung der Nato“, sagt Ross und warnt, „die Gefahr ist, dass Europa dadurch zerfasert.“
Macron wird mit seiner Frau Brigitte auf Einladung von König Charles III. zunächst nach Schloss Windsor reisen und am Donnerstag mit Starmer zu politischen Gesprächen in London zusammentreffen. „Dieser Besuch beweist die Tiefe unserer Beziehungen, die unsere beiden Länder und Völker einen“, erklärte der Élysée-Palast vorab.
Tatsächlich ist es jedoch der erste Staatsbesuch eines EU-Regierungschefs seit dem Brexit. Die Beziehungen zwischen Paris und London waren nach dem EU-Austritt der Briten derart frostig, dass sich die frühere Premierministerin Liz Truss 2022 nicht mehr sicher war, ob sie Macron eher als „Freund oder Feind“ betrachten sollte.
Seit der jetzige Premier Starmer einen „Neustart“ in den Beziehungen zur EU unternommen hat und Trumps „America first“-Politik die Europäer zusammenrücken lässt, hat sich auch das Verhältnis zwischen London und Paris verbessert. Das Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU am 19. Mai in London habe die Basis für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung geliefert, hieß es aus dem Élysée.
Im Zentrum des Macron-Besuchs steht die Erneuerung des erwähnten Lancaster-House-Vertrags von 2010, der neben einer weitreichenden militärischen Kooperation auch einen Beistandspakt enthält. Damals erklärten beide Seiten, dass eine Bedrohung der „lebenswichtigen Interessen“ eines Landes auch eine Bedrohung des anderen Landes darstellt.
In Berlin würde man es begrüßen, wenn dieses Versprechen um eine europäische Dimension erweitert würde. „Niemand ist jedoch bereit, dafür einen Bruch mit den USA zu riskieren“, sagt DGAP‑Experte Ross.
Heikler Flüchtlingsdeal
Zudem wollen Starmer und Macron ihre sogenannte „Koalition der Willigen“ bekräftigen, die einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern soll. Dazu werden die beiden Regierungschefs am Donnerstag gemeinsam zum Militärstützpunkt Northwood reisen, um dort ihren Willen zu unterstreichen, eine solche Friedenstruppe auch mit eigenen Soldaten auszustatten. Berlin hat sich in dieser Frage bislang weggeduckt. London beharrt auf Sicherheitsgarantien der USA, die Trump bislang nicht gegeben hat.
Offene Fragen und politische Unwägbarkeiten gibt es aber nicht nur in der Sicherheitspolitik. Starmer will das Treffen mit Macron auch nutzen, um die bislang unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu stoppen.
In den ersten sechs Monaten kamen mehr als 20.000 Personen auf diesem Weg illegal ins Königreich – ein Plus von fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Britische Politiker beschuldigen die französische Polizei, zu wenig gegen die Schmugglerbanden zu unternehmen.
Angeblich soll Paris unter bestimmten Bedingungen bereit sein, illegale Bootsflüchtlinge zurückzunehmen. Das würde jedoch bedeuten, dass Frankreich die Immigranten an jene EU‑Länder weiterreichen könnte, in die sie zuerst eingereist waren. Fünf Länder, darunter Griechenland und Malta, haben bereits Widerstand dagegen angekündigt. Stark betroffen wäre auch Italien von einem solchen bilateralen Deal zwischen Paris und London.