Verteidigung: Deutschland sucht Schutz unter britischem Nuklearschirm
London/Berlin. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer wie geplant einen umfassenden Freundschaftsvertrag unterzeichnet, dann wollen beide Länder damit auf vielen Gebieten enger zusammenrücken – vom intensiveren Schüleraustausch bis hin zum militärischen Beistand bei einem Angriff durch einen Aggressor wie Russland.
Die politisch heikelste Frage werden Merz und Starmer aber wohl bewusst nur vage beantworten: Kann Deutschland im Notfall auch auf den Schutz britischer Atomwaffen zählen?
Merz hatte bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler zügige Gespräche mit Paris und London über eine gemeinsame nukleare Abschreckung in Europa angekündigt. „Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können“, hatte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Paris gesagt.
Kürzlich legte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) noch einmal nach und forderte nicht nur eine „deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffenarsenal Frankreichs und Großbritanniens“, sondern beanspruchte dabei auch gleich eine „deutsche Führung“.
Überzogene Hoffnungen in Berlin
Derart forsche Ansprüche werden in London gewöhnlich mit Kopfschütteln und Nichtbeachtung bestraft. Weder Paris noch London sind bislang bereit, ihre Souveränität aufzugeben, wenn es um den atomaren Garanten für ihre nationale Sicherheit geht.
Frankreich und Großbritannien sind die beiden einzigen westeuropäischen Atommächte. Während über den Einsatz der „Force de Frappe“ der französische Präsident autonom entscheidet, sind die britischen Nuklearwaffen technologisch von den USA abhängig und in die Abschreckung und Kommandostruktur der Nato eingebunden.
Dass sich Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche dennoch erstmals darauf geeinigt haben, ihre nukleare Abschreckung im Falle einer extremen Bedrohung Europas zu „koordinieren“, dürfte die Debatte über eine europäische Teilhabe befördern.
Das Abkommen fußt auf drei Säulen: Sicherheit, Verteidigung und Wohlstand
Da kommt der deutsch-britische Freundschaftsvertrag, über den beide Seiten bereits seit Herbst 2024 verhandelt haben und den Merz und Starmer jetzt in London besiegeln wollen, gerade recht. Das Abkommen fußt auf drei Säulen: Sicherheit, Verteidigung und Wohlstand. Bereits im Oktober hatten Großbritannien und Deutschland mit dem Trinity-House-Verteidigungsabkommen die künftige militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern geregelt.
Der bilaterale Vertrag orientiert sich am Vertrag von Aachen, den Deutschland im Jahr 2019 mit Frankreich abgeschlossen hat, und an den sogenannten Lancaster-House-Verträgen zwischen Großbritannien und Frankreich, die Starmer und Macron gerade erneuert haben.
Zusätzlich zum Bekenntnis zur Nato‑Beistandsklausel nach Artikel 5 ist darin auch eine bilaterale Versicherung zum militärischen Beistand im Falle eines Angriffs von außen enthalten. Solch eine Klausel soll es für Deutschland nun auch im Freundschaftsvertrag mit der zweiten europäischen Atommacht Großbritannien geben.
Dass man in Berlin nach dem Motto „Doppelt hält besser“ verfährt, hat einerseits mit der zunehmenden Bedrohung durch Russland, aber auch mit den wachsenden Zweifeln zu tun, ob sich Europa noch allein auf den Schutz durch amerikanische Atomwaffen verlassen kann – auch wenn US-Präsident Donald Trump gerade das Nato‑Beistandsversprechen bekräftigt hat.
Erleichtert wird das deutsch-britische Zusammenrücken durch den „Neustart“, mit dem Starmer gerade die Beziehungen des Königreichs zur Europäischen Union nach dem Brexit reparieren will.
Seither wird auch in London offener über eine Sicherheitspartnerschaft mit den europäischen Nachbarn nachgedacht. „Der Vorschlag von Merz ist auch für Großbritannien eine interessante Entwicklung“, sagt Ben Schreer vom International Institute for Strategic Studies (IISS), „wir müssen die Amerikaner fragen, ob sie weiter zur nuklearen Teilhabe bereit sind und weiter ihre strategischen Bomber in Europa rotieren lassen. Wenn die Antwort ‚Nein‘ lautet, sollten wir über europäische Nuklearkapazitäten nachdenken.“
Der ehemalige britische Diplomat Peter Ricketts spricht gar von einer möglichen „Wiederauferstehung des Dreiecks London-Paris-Berlin“. Die Aufgabe, Europa von seiner jahrzehntelangen übermäßigen Abhängigkeit von der US-Militärmacht zu befreien, sei so umfangreich, dass „eine enge trilaterale Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik zwischen London, Paris und Berlin unerlässlich ist“, schreibt der ehemalige Sicherheitsberater des früheren britischen Premierministers David Cameron in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“.
Keine schnelle Unabhängigkeit von den USA
Vor überzogenen Erwartungen warnt dagegen Alexander Bollfrass: „Eine multinationale europäische Abschreckung müsste sich auf eine Nukleardoktrin und eine Abschussgenehmigung einigen“, betont der IISS-Rüstungsexperte. Unterschiedliche nationale Bedrohungswahrnehmungen könnten einen Konsens über Schwellenwerte und Verhältnismäßigkeit erschweren. „Eine glaubwürdige Abschreckung erfordert ein gemeinsames Verständnis von inakzeptabler Aggression und der Rolle nuklearer Vergeltung in der Verteidigung.“
Das sind hohe Hürden, die offenbar auch Merz inzwischen dazu gebracht haben, nicht mehr vorschnell von einer Unabhängigkeit von den USA zu sprechen. „Ein Bruch mit den USA ist derzeit nicht realistisch“, sagt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin mit Blick auf die deutschen Hoffnungen, unter einen britisch-französischen Schutzschirm zu schlüpfen. Er befürchtet, dass die europäische Sicherheitsarchitektur durch bilaterale Beistandsklauseln „zerfasern“ könnte.
Außerdem stelle sich die Frage, was Deutschland zu einem europäischen Verteidigungspakt inklusive nuklearer Abschreckung beitragen würde. „Das ist nicht nur eine Frage des Geldes“, betont Ross und erinnert daran, dass Deutschland sich weggeduckt habe, als es um die Debatte ging, eigene Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden.