Rüstung: Deutschland erlaubt Eurofighter-Lieferung an Türkei
Düsseldorf. Die Bundesregierung macht Ernst mit der angekündigten Neujustierung der Rüstungsexportpolitik. Auffälligstes Zeichen ist, dass die schwarz-rote Koalition dem umstrittenen Export von 40 Eurofighter-Kampfjets in die Türkei nicht länger im Weg steht. Der Deal war von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP noch blockiert worden.
Obwohl es sich bei der Türkei um einen Nato-Partner handelt, gab es in der alten Regierung bei Teilen von SPD und Grünen Vorbehalte gegen das Geschäft. Sie kritisierten beispielsweise das gewaltsame Vorgehen des türkischen Militärs gegen die Kurden oder die Verhaftung des prominenten türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu. Der Inhaftierte selbst hatte den deutschen Exportbann allerdings scharf kritisiert.
Nun hat aber der Bundessicherheitsrat einer Voranfrage aus London zur Ausfuhr der Eurofighter zugestimmt, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch bestätigte. Das geheim tagende Gremium setzt sich aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und mehreren Ministern zusammen.
Großbritannien verhandelt schon seit geraumer Zeit über die Lieferung von Eurofightern an die Türkei und hatte im März ein konkretes Preisangebot unterbreitet. Weil es sich bei dem Kampfflugzeug aber um ein deutsch-britisch-spanisch-italienisches Gemeinschaftsprojekt handelt, müssen alle Partner einem Export zustimmen.
Deutschland will ein „verlässlicher“ Partner sein
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Rüstungsexporte „stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik“ auszurichten. Ziel sei eine „strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt“.
Genau diese Verlässlichkeit haben die Regierungen in London und Ankara lange vermisst.
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Schon nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die deutschen Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den Jahren danach nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.
Der britische und der türkische Verteidigungsminister, John Healey und Yaşar Güler, hatten auf einer Rüstungsmesse in Istanbul eine Absichtserklärung über den Kauf der 40 Eurofighter unterzeichnet und betont, dass es „hervorragende Fortschritte“ bei dem Geschäft gebe. Der britische Premier Keir Starmer betonte, der milliardenschwere Deal mit Ankara werde 20.000 Arbeitsplätze allein in Großbritannien auf Jahre hinaus erhalten.
Lösung im Streit hatte sich abgezeichnet
Eine Lösung des Streits mit Deutschland hatte sich schon in der vergangenen Woche abgezeichnet, als die Regierungen aus Berlin und London ein neues Partnerschaftsabkommen unterzeichneten. Darin ist auch festgehalten, dass Großbritannien dem zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien geschlossenen Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich beitreten wird und zentrale Vorschriften bis dahin vorläufig angewendet werden.
Darin ist unter anderem geregelt, dass eine Vertragspartei bei Gemeinschaftsprojekten einem Export an Drittstaaten nicht widerspricht – „außer in dem Ausnahmefall, dass ihre unmittelbaren Interessen oder ihre nationale Sicherheit dadurch beeinträchtigt würden“. Das dürfte aber bei einem Eurofighter-Export an die Türkei nur schwer zu begründen sein.
Von den Grünen als einstiger Regierungspartei kam scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition: Bei der Rüstungsexportpolitik ist ein Kompass nicht mehr erkennbar – wie schon im Koalitionsvertrag angekündigt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und frühere Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold dem Handelsblatt.
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Es sei völlig unverständlich, warum in autoritäre Staaten Waffen exportiert würden, die die demokratische Ukraine dringend für ihren Abwehrkampf brauche, sagte Giegold. Allerdings hat bisher kein Nutzerstaat Eurofighter an die Ukraine abgegeben.
Kritisch ist das Rüstungsgeschäft aber auch wegen der anhaltenden Spannungen zwischen den Nato-Ländern Türkei und Griechenland, die um territoriale Hoheitsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer streiten. Die Türkei soll aber zugesichert haben, die Eurofighter nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der Nato einzusetzen.
Lukrative Rüstungsgeschäfte
Das Exportgeschäft mit der Türkei würde auch dem Unternehmen Airbus Defence and Space helfen, das den Eurofighter gemeinsam mit der britischen Firma BAE Systems und Leonardo aus Italien baut. Laut dem britischen Verteidigungsminister Healey entfallen aber etwa 37 Prozent der Arbeitsteilung auf Großbritannien.
Für die deutsche Rüstungsexportpolitik dürfte die Exportfreigabe für die Türkei nur ein Vorgeschmack auf mögliche weitere Deals sein. So hat auch Saudi-Arabien schon vor langer Zeit Interesse an zusätzlichen Eurofightern für seine Luftwaffe signalisiert.
Wie Airbus-Rüstungschef Michael Schöllhorn Ende vergangenen Jahres dem Handelsblatt sagte, geht es dabei um etwa 50 Maschinen. Insgesamt wurden nach Angaben von Airbus bisher mehr als 700 Eurofighter bestellt. Geflogen werden sie aktuell in Spanien, Großbritannien, Österreich, Deutschland, Italien, Kuwait, Saudi-Arabien, Katar und Oman.